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Mittwoch, 13.06.2018

Sachsen will mehr Bamf-Mitarbeiter

Dresden. Sachsen pocht weiter auf mehr Personal in seinen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine genaue Zahl zusätzlich benötigter Mitarbeiter nennt Innenminister Roland Wöller (CDU) aber nicht. „Nicht erst seit dem Skandal in Bremen ist klar, dass das Amt völlig überfordert ist, dass die Strukturen erneuert werden müssen, dass sie qualifiziertes Personal brauchen“, sagte Wöller am Mittwoch bei „MDR Aktuell“. Man sei sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einig, dass eine Verstärkung kommen müsse. Diese sei auch zugesagt worden. Mehr Personal kann nur der Bund zuweisen.

Wöller kritisiert, dass gegen mehr als die Hälfte der Asylbescheide erfolgreich geklagt wird und zielt damit auf die Qualität der Bescheide ab. Ein wichtiges Signal sei, dass die Arbeitsverträge der Bamf-Mitarbeiter entfristet werden sollen. Immer wieder neue Leute anzulernen, habe die Asylverfahren verzögert.

Laut sächsischem Innenministeriums leben derzeit im Freistaat 11 737 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet sind. Die meisten stammen aus Indien, Russland, Pakistan und Afghanistan. Knapp 6 000 Personen werden wegen fehlender Reisedokumente geduldet. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erfolgten 600 Abschiebungen beziehungsweise überwachte Ausreisen. (dpa)

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