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Montag, 12.03.2018

Noch nie konnte Sachsen so viel Geld ausgeben

In das kürzlich beschlossene Lehrerpaket fließen in den kommenden beiden Jahren 483 Millionen Euro, für den Breitbandausbau stehen 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

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© Symbolbild: dpa/Jens Kalaene

Dresden. Die Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2019/20 geeinigt. Auf einer Klausur im Kloster Nimbschen vereinbarten CDU und SPD die Schwerpunkte Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung und ländlicher Raum, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag. In das kürzlich beschlossene Lehrerpaket fließen in den kommenden beiden Jahren 483 Millionen Euro, für den Breitbandausbau stehen 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Auf Basis der Steuerschätzung rechnet der Freistaat 2019 mit einem Etat von 19,2 Milliarden Euro, 2020 sollen es 19,5 Milliarden Euro sein, sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU). Noch nie stand dem Freistaat so viel Geld zur Verfügung. Die Investitionsquote zur weiteren Entwicklung des Landes bleibt auch in Zukunft hoch. In den Abbau der Schulden fließen weiterhin jedes Jahr 75 Millionen Euro. Erhöht werden soll die Haushaltsausgleichsrücklage – sobald Finanzierungsmöglichkeiten entstehen.

Ein Schwerpunkt ist die Überarbeitung der Förderverfahren. Sie sollen „schneller, einfacher und unkomplizierter“ werden, sagte Kretschmer. Das sei ein Anliegen der Kommunen. Dafür wird eine Kommission eingesetzt. Erste Ergebnisse soll es bereits bis zum geplanten Abschluss der Haushaltsverhandlung im Juni geben.

Der Anteil der Personalausgaben soll den von 2018 nicht überschreiten. Derzeit gibt es im Landesdienst über 86 000 Beschäftigte. Experten sollen prüfen, wie der Freistaat bürgerfreundlicher und effizienter werden kann und wie viel Personal er dafür braucht. (SZ/sca)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. wiesen

    Die Digitalisierung wird mehr Personal benötigen, welches sehr gut ausgebildet ist und fit ist für den digitalen Alltag. In dem Rahmen müssen auf jeden Fall bessere Entlohnungen her, da sonst das gute Personal in die Wirtschaft abwandert.

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