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Mittwoch, 14.03.2018

Landtag steckt teure Umbaupläne in die Schublade

Die für 40 Millionen Euro geplante Sanierung des Parlamentsgebäudes stockt – auch wegen der Wahl im nächsten Jahr.

Von Gunnar Saft

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Im Plenarsaal des Landtags in Dresden (Symbolfoto).
Im Plenarsaal des Landtags in Dresden (Symbolfoto).

© Arvid Müller

Wenn in Sachsens Landtag dieser Tage die höchste Geheimhaltungsstufe ausgerufen wird, geht es nicht um Terrorgefahren oder möglicherweise bestochene Regierungsbeamte, sondern um eine neue Klimaanlage, veraltete Telefone und um fehlende Ablagen für Akten aller Art in den Flurtoiletten.

Wer partout wissen will, was die sächsischen Volksvertreter künftig in den Umbau ihres in die Jahre gekommenen Dienstgebäudes am Dresdner Elbufer investieren wollen, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Und das, obwohl bereits seit Januar 2017 eine eigens gegründete Kommission – der neben staatlichen Bauexperten alle parlamentarischen Geschäftsführer sowie der Landtagsdirektor angehören – regelmäßig über dem Projekt brütet. Erst vor wenigen Tagen saß man erneut zusammen und blieb wieder ohne ein konkretes Ergebnis. Und wie immer wurde die Öffentlichkeit nicht zum Stand der Dinge informiert.

Diese anhaltende Geheimniskrämerei hat natürlich Gründe: So ist die geplante Sanierung des Landtages nicht nur technisch ein Problem, erstreckt sich die betroffene Arbeitsfläche der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter doch immerhin über 18 000 Quadratmeter. Vor allem machte man aber den Fehler, alle Hausnutzer vorab nach ihren Umbauwünschen zu befragen. Denn die gibt es nun reichlich: Neben einer neuen Telefonanlage, die das Parlament endlich wieder auf den aktuellen Stand der Technik bringen würde, standen plötzlich auch klimatisierte Arbeitsräume ganz oben auf der Wunschliste. Tatsächlich werden zurzeit einige Büros auf der Sonnenseite des Parlaments bei wärmeren Temperaturen regelmäßig gesperrt – eine Maßnahme, deren Sinn umstritten ist, die dem allgemeinen Wunsch nach einer Klimaanlage in jedem Raum aber noch einmal starken Auftrieb gab.

Genau so eifrig wurde darüber debattiert, ob man sich im Plenarsaal nicht doch einen dieser großen schicken Digitalbildschirme leisten sollte und ob künftig nicht die Sanitärbereiche etwas anspruchsvoller ausgestattet werden könnten – die Aktenhalter auf dem Klosett inklusive. Dazu kommen auf jeden Fall notwendige Brandschutzmaßnahmen, was unterm Strich zu einem brisanten Ergebnis führte: Der Umbau könnte auf diese Weise bis zu 40 Millionen Euro teuer werden. Eine Summe, bei der die Steuerzahler gewöhnlich schon sehr genau hinschauen. Die Wähler, die im nächsten Jahr über ein neues Sachsen-Parlament entscheiden werden, aber ganz sicher noch viel mehr.

Genau deshalb kommt das Sanierungsprojekt immer mehr ins Stocken. Je näher der Wahltermin rückt, umso verzweifelter wird im Umfeld der Baukommission nach Kompromissen für alle Umbauwünsche gesucht. Zuletzt erging dabei sogar der Vorschlag, Befürworter und Gegner einer Großklimananlage mit kleinen mobilen Geräten aus dem Baumarkt zu einen, die je nach Raumhitze angefordert werden können und kostengünstiger sind. Es blieb allerdings bei dem Versöhnungsversuch.

Auch Umzugsvariante liegt auf Eis

Mittlerweile gelten die Fronten innerhalb der Baukommission als verhärtet. Dass wie geplant noch bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 ein endgültiger Beschluss über konkrete Sanierungsmaßnahmen fällt, wird dort heute mehrheitlich bezweifelt. Damit droht aber der auserkorene Starttermin für das Projekt – im Herbst 2019 mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode – zu scheitern. Ein Umstand, über den mancher der beteiligten Politiker nicht ganz unfroh sein dürfte, könnte ihm dieser doch anstrengende Bürgerdebatten im Wahlkampf ersparen.

Dazu gibt es ein neues Problem, das für einen Aufschub spricht. So sind sich die Fraktionen nicht mehr einig darüber, ob es während des auf bis zu zwei Jahre vorgesehenen Umbaus zu einem Auszug der Volksvertreter aus dem Landtag kommt. Ein ehemaliges Ministeriumsgebäude nahe dem Dresdner Zwinger war bereits als Alternativstandort in Augenschein genommen worden. Zudem wurde die Einführung eines Shuttle-Services vorgeschlagen, der die Abgeordneten von den Interimsbüros in den Plenarsaal bringen sollte, da man diesen während der Umbauphase weiter für die monatlichen Sitzungen nutzen will.

Von dem Planspiel ist man aber abgerückt. Stattdessen wird nun ein abschnittsweiser Umbau des Landtages erwogen. Aber auch für die Variante gibt es Kritiker. Sie verweisen darauf, dass dies einen Dauerumzug zwischen allen Etagen zur Folge habe, die Bauzeit länger ausfällt und mit ständigem Lärm zu rechnen ist. Die Kommission will auch das prüfen.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Michael H.

    Ehe gebaut wird, sollte die Zahl der Abgeordneten reduziert werden. 126 sind im Hinblick auf weiter sinkende Bevölkerungszahlen zu viele. Die Hälfte wäre genug.

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