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Donnerstag, 11.10.2018

Kretschmer wehrt sich gegen Lehrer-Pranger

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht am 1. Oktober beim „Sachsengespräch“ in der Sächsischen Staatskanzleimit Dresdner Bürgern.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht am 1. Oktober beim „Sachsengespräch“ in der Sächsischen Staatskanzleimit Dresdner Bürgern.

© Sebastian Kahnert/dpa

Leipzig / Dresden / Berlin. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Absichten der AfD für einen Lehrer-Pranger in Sachsen scharf kritisiert. „Wenn jetzt eine Gruppierung in diesem Land dazu auffordert, Lehrer zu melden, die sich politisch eckig äußern, müssen wir alle miteinander sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung“, betonte Kretschmer am Mittwochabend beim „Sachsengespräch“ mit 580 Gästen in Leipzig. „Sowas gehört sich nicht, das soll Leute einschüchtern, das machen wir nicht.“ Gegen solche Pläne müsse man ein Stopp-Zeichen setzen. Es gebe normale Instrumente eines Rechtsstaates etwa über die Elternräte und die Kultusbehörden, mit denen man Probleme besprechen und klären können – aber nicht mit einem Lehrer-Pranger. „Ich stehe hinter jedem Lehrer“, sagte Kretschmer.

Sachsens AfD hatte angekündigt, im Internet ein Online-Portal einzurichten, auf dem Schüler ihre Lehrer wegen politischer Äußerungen denunzieren könnten. Das so genannte „Informationsportal“ soll nach dem Vorbild der Hamburger AfD-Fraktion funktionieren, wo Eltern und Schüler, Lehrer melden könnten, die vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot von Schule verstoßen. Hintergrund der Aktion seien Hinweise über „plumpes AfD-Bashing“, fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial oder Aushänge in Schulen, mit denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werde. Ähnliche Plattformen sollen auch in Berlin, Brandenburg, Bayern und weiteren Bundesländern entstehen.

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hatte das AfD-Vorgehen bereits als „ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“ kritisiert, wie man sie aus der Nazi-Diktatur und von der Stasi in der DDR-Zeit kenne.

Landesschülerrat: Lehrer-Pranger „schwachsinnig“

Der Landesschülerrat Sachsen äußerte sich am Donnerstag ebenfalls zum von der AfD geplante Online-Portal zu Lehrern und bezeichnete das Vorhaben als „schwachsinnig und undemokratisch“. Die Plattform soll Schülern die Möglichkeit geben, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrer zu melden. Es stimme, dass Lehrkräfte parteipolitisch neutral bleiben müssen, erklärte Landesschülersprecher Noah Wehn am Donnerstag in Dresden. Das schließe ein, weder für noch gegen eine Partei gezielte politische Werbung zu machen: „Doch Lehrkräfte haben ebenso den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen - nur so kann die Ausbildung von Mündigkeit funktionieren.“

Es gehe auch darum, sich kritisch mit einzelnen Parteien auseinanderzusetzen, betonte Wehn: „Wenn es an einer sächsischen Schule Probleme oder Beschwerden gibt, dann werden sie im gemeinsamen Gespräch innerhalb der Schulgemeinschaft überprüft und gelöst - nicht durch eine einschlägige Online-Plattform.“ Er hielt der AfD vor, Lehrerinnen und Lehrern einen Maulkorb anlegen zu wollen.

Die AfD will ihre Pläne an diesem Freitag detailliert vorstellen. Sie hatte auch in anderen Bundesländern dazu aufgerufen, dass Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden.

Ministerin Barley: Mittel von Diktaturen

Die AfD sorgt mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden sollen, auch in der Bundesregierung für Empörung. „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis.“

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern.

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, kündigte an, die KMK werde sich bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit dem Thema „Lehrer-Pranger“ befassen. Betroffenen Lehrern empfahl der Linke-Politiker, sich an ihr Kultusministerium zu wenden, um zu klären, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. „Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen.“

Auch der Deutsche Lehrerverband sieht im Vorgehen der AfD einen Aufruf, Lehrkräfte zu denunzieren. „Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Den weisen wir auf das Schärfste zurück.“ (svh/dpa)

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