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Mittwoch, 14.02.2018

Kretschmer gegen Begrenzung seiner Amtszeit

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Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.

© Oliver Killig/dpa

Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs.

Eine gesetzliche Beschränkung halte er nicht für notwendig, sagte der CDU-Politiker der Freien Presse. „Ich glaube prinzipiell, politische Ämter sollte man nicht ewig bekleiden. Die Jobs sind kräftezehrend.“ Nach seiner Auffassung ist es schwierig, auch nach zehn und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können. Ein Ausscheiden regelt sich deshalb nach seiner Überzeugung von allein.

Anders sieht das Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). „Wenn andere Länder so eine Begrenzung einführen, warum soll das bei uns nicht möglich sein?“, fragte er. „Wenn die Amtszeit begrenzt ist, ist der Abschied vom Amt keine persönliche Niederlage.“ Die Nachfolge könnte dann geregelt werden, ohne dass das Ansehen des Amtsinhabers darunter leide. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. (dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 25 Kommentare

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  1. Bogdan K.

    Ministerpräsident Kretzschmar orientiert sich an seiner Chefin. Mutti klebt auch an Ihrem Stuhl, und das gegen immer größer werdenden Widerstand aus Bevölkerung und eigenen Reihen.

  2. kein Fan

    Ich halte das für eine Phantomdiskussion. Die Amtszeit von Herrn Kretschmer ist soweiso begrent: Herbst 2019. Die Intronisierung eines Wahl(kreis)verlierers und die anschliessend vom ihm betriebene Vetternwirtschaft wird dem Wähler in Erinnerung bleiben. Dies treibt Alternativen LEIDER so viele Wähler zu, das sich eine Diskussion um getzliche Befristungen zumindest bzgl. seiner Person erübrigt. Ich betone: LEIDER.

  3. f.weber

    wir wünschen uns alle fähige personen auf diesem wichtigen posten und keinen parteibucherbprinz. was haben die leute für eine lern- und arbeitsbiographie bis heute. -NICHTS-nur alimentierung von unseren steuergeldern-eben parteisoldaten. sh.STPO §129 3 (1) !!!

  4. Dresdner45

    Ich finde diese Diskussion als albern. Erst wenn der/die Bundeskanzler/in in der Zeit begrenzt wird, geht es nach unten automatisch.Gerrn Kretzschmar muss keiner wirklich ernst nehmen.

  5. Teichfloh

    Wie immer: Wenn man einen Teich trocken legen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Klar, dass ein Politiker keinerlei Interesse daran hat, seine eigene Amtzeit zu begrenzen - in welcher Form auch immer. siehe: Merkel & Co.

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