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Hochsicherheitstrakt für Strafprozesse

Immer häufiger bringen Großverfahren Gerichte an ihre Grenzen. Ein Neubau soll Sicherheitslücken vorbeugen.

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© dpa

Von Karin Schlottmann

Dresden. Große Strafprozesse gegen Terroristen oder kriminelle Vereinigungen sind für die sächsischen Gerichte eine große organisatorische Herausforderung. Die Sicherheits-bestimmungen sind streng. Sie erfordern viel Personal sowie große Säle für Prozessbeteiligte und Zuhörer. Die Landesregierung will deshalb nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre einen neuen Hochsicherheitstrakt in direkter Nachbarschaft zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden bauen.

Als Standort ist für das neue Gebäude das Areal süd-östlich neben dem Gefängnis im Norden der Landeshauptstadt vorgesehen, teilte das Justizministerium auf SZ-Anfrage mit. Es werde geprüft, ob ein unterirdischer Verbindungsgang zwischen der JVA und dem Hochsichertrakt möglich ist. Über den unterirdischen Weg könnten beispielsweise besonders schutzwürdige Zeugen oder gefährliche Gefangene sicher und unbeobachtet zwischen den Gebäuden wechseln, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anders als in München soll der neue Gerichtssaal für die sächsische Justiz aber weitestgehend oberirdisch errichtet werden.

In dem neuen Doppelhaushalt für 2019/20, den der Landtag im Dezember verabschieden wird, sind für diese Investition mehr als zwei Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr plant die Regierung Ausgaben in Höhe von 700 000 Euro, im Jahr darauf stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Vorbehaltlich der Baugenehmigungen ist der Baubeginn für 2020 vorgesehen.

Hausherr in dem Neubau soll das Oberlandesgericht sein. Vor dem Staatsschutzsenat finden die Strafverfahren gegen Mitglieder terroristischer Gruppierungen statt. Dazu gehören derzeit vor allem islamistische Kämpfer sowie rechtsextreme Terrorgruppen. Das nächste größere Verfahren wird gegen ein Mitglied der rechtsterroristischen Gruppe Oldschool Society (OSS) stattfinden. Zudem ermittelt der Generalbundesanwalt gegen acht Mitglieder der „Revolution Chemnitz“, die gewalttätige Aktionen geplant haben sollen. Auch ihr Prozess würde, wenn es zur Anklage kommt, vor dem OLG Dresden stattfinden.

Das Justizministerium hält es aber auch für denkbar, dass der neue Gerichtssaal anderen sächsischen Gerichten zur Verfügung steht, wenn deren Kapazitäten nicht ausreichen oder bei bestimmten Verfahren die Sicherheitsanforderungen höher sind als üblich. Seit anderthalb Jahren nutzt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts übergangsweise ein als Speisesaal für Asylbewerber geplantes Gebäude für Terrorprozesse. Diese Liegenschaft befindet sich ebenfalls in der Nähe der JVA. Bis zur Fertigstellung des neuen Hochsicherheitsgebäudes möchte die Justiz an dieser Interimslösung festhalten.