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Freitag, 26.01.2018

Freiberg will Zuzug von Flüchtlingen stoppen

Die Stadt Freiberg sieht ihre Kapazitätsgrenzen bei der Integration von Flüchtlingen erreicht. Ein Zuzugsstopp soll die Lösung der vordringlichsten Probleme ermöglichen.

Von Martin Kloth

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© Arno Burgi/dpa

Freiberg. Zehn Monate nach einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Kostenaufstellung für Integration von Flüchtlingen will die sächsische Stadt Freiberg einen Zuzugsstopp. Weil die Stadt aus ihrer Sicht an Kapazitätsgrenzen gekommen ist, sollen für zwei Jahre keine anerkannten Flüchtlingen aufgenommen werden.

Am 1. Februar soll der Stadtrat darüber abstimmen, ein Zuzugsverbot bis zum 31. Dezember 2019 zu beantragen. Der Antrag soll dann an das Innenministerium in Dresden gestellt werden. Zuvor hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet.

„Die Not ist ziemlich groß. Wir brauchen eine Entscheidung so schnell wie möglich“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD). „Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden.“

Nach Angaben der größten Stadt im Landkreis Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger darauf verwiesen, dass in Freiberg rund 2 000 Flüchtlinge und Asylsuchende wohnen. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner sowie rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis.

Laut Innenministerium ist ein Zuzugsverbot möglich, „um soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden“. Dies betreffe jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge. Zugleich wurde auf das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde verwiesen. Vom Landratsamt hieß es, man sei nicht der richtige Adressat.

Freiberg hat angekündigt, von diesem Frühjahr an drei neue Kindertagesstätten bauen zu wollen. Die damit geschaffenen Plätze würden jedoch erst in zwei bis drei Jahren vollständig zur Verfügung stehen. Die aktuellen Probleme würden damit nicht gelöst und könnten nur mit dem zweijährigen Zuzugsstopp in den Griff bekommen werden. „Wir brauchen die Pause, um den akuten Bedarf abarbeiten zu können“, sagte der Oberbürgermeister.

Nach seinen Angaben habe es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass „wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können“. Problematisch sei zudem die räumliche Konzentration von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

In seiner Neujahrsansprache hatte Krüger gesagt, in einigen Schulen und Kindertagesstätten gebe es Anteile von Nicht-Deutsch-Muttersprachlern von durchschnittlich 30 Prozent. In der Spitze gibt es an einer Grundschule einen Anteil von 43 Prozent Schülern mit Deutsch als Zweitsprache. „Der angestrebte Zuzugsstopp ist für mich ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, sagte der Oberbürgermeister.

Freiberg hatte 2017 mit einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel für Aufsehen gesorgt. In dem zweieinhalbseitigen Schreiben hatte die Stadt eine Rechnung mit detaillierter Kostenaufstellung für die Integration über fast eine dreiviertel Million Euro ans Kanzleramt geschickt. Eine Antwort hat es laut Stadt bislang nicht gegeben.

Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen in Cottbus hatte das Land Brandenburg in der vergangenen Woche entschieden, zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. (dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Thomas

    Freiberg hat seit der Wende über 5000 Bürger eingebüßt (stetiger Rückgang der Einwohnerzahl, siehe offizielle Statistik). Und jetzt kommen wieder 2000 dazu, wo soll das Problem sein?

  2. Fritz

    Ja, dann kommen aber noch die Familien. Herr Krüger müsste das doch wissen? Die zuständige Stelle ist doch Frau Merkel, die kommt auch bestimmt mal vorbei um sich das alles anzuschauen.

  3. Dräsdnor

    Irgendwie sind die Kommunen mit dem Problem überfordert, der Bürger wie in Cottbus sowieso. Wen meinte Merkel mit "Wir schaffen das"?

  4. Bürgermeister absetzen

    Der Bürgermeister scheint unfähig oder unwillig zu sein. Ich fürchte beides. Bei 41.000 Einwohnern sind ungefähr 10% schulpflichtig. Das wären ca. 4.100 Schüler. Von den 2.000 Flüchtlingen sind hoch angesetzt maximal 20% Schüler, also 400. Die Schülerzahl steigt also in Freiberg um sage und schreibe nicht ganz 10%. Und der BM kriegt das nicht auf die Reihe. Da versagt der Bürgermeister und nicht die Kanzlerin.

  5. Roba

    Endlich hat mal Einer den Mut, den "Zuweisern" auf zivilisierte Art die "rote Karte" zu zeigen. Ob allerdings die Innenminister in Land und Bund bzw. ihre wenig denkbereiten Adlaten hierdurch das umfassende Denken lernen oder anwenden werden, erscheint fraglich.

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