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Mittwoch, 13.06.2018

Flüchtlingspolitik: Harig mit scharfer Kritik an Merkel

Das politische Berlin dürfe die Sorgen der Bevölkerung nicht ignorieren, fordert Bautzens Landrat in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin.

Fordert Korrekturen in der Flüchtlingspolitik: Bautzens Landrat Michael Harig (CDU).
Fordert Korrekturen in der Flüchtlingspolitik: Bautzens Landrat Michael Harig (CDU).

© Uwe Soeder

Bautzen. Scharfe Töne aus Bautzen in Richtung Berlin: In einem Brief wendet sich Landrat Michael Harig (CDU) gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Anlass des Schreibens ist die Vertagung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ursprünglich sollte dieser am Dienstag vorgestellt werden. Doch es gibt Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Kern geht es dabei um die Frage, ob Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Seehofer ist dafür, Merkel dagegen.

Die öffentliche Wirkung dieses Schritts sei unerträglich, schreibt Harig. Es entstehe der Eindruck, dass der Rechtsstaat versage und das politische Berlin die Sorgen der Bevölkerung ignoriere. In seinem Brief, den er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes verfasst hat, wendet er sich direkt an die Bundeskanzlerin. Diese lehne bundesstaatliche Maßnahmen ab und präferiere stattdessen eine europäische Lösung. Doch die Erfahrung zeige: Eine europäische Einigung sei nicht zu erwarten.

„Streit untergräbt Motivation der Mitglieder und Wähler“

Harig warnt: Die aktuelle Debatte um Zuwanderung und Integration spalte die Gesellschaft. Die gesamte Rechts- und Werteordnung stehe infrage. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 waren in dieser Hinsicht mehr als nur ein erster Fingerzeig.“ Auch die Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern und Sachsen müssten Anlass zur Kurskorrektur sein. Stattdessen untergrabe der offene Streit zwischen CDU und CSU die Motivation der Mitglieder und Wähler. „Bedauerlich in diesem Kontext ist der Umstand, dass die guten wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land durch derartiges politisches Handeln in den Hintergrund gedrängt werden.“

In Richtung Merkel fordert er: „Wir bitten Sie dringend, gegenzusteuern, damit Vertrauen in die demokratische Rechtsordnung und die politischen Eliten wieder wachsen kann. Das Recht auf Asyl, zu welchem wir stehen, kann wirksam nur dann gewährleistet werden, wenn illegale Migration unterbunden wird.“ (szo)

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