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Samstag, 14.07.2018

Zwölf Jahre Warten

Von Thomas Mielke

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Noch mehrere Jahre wird es dauern, bis diese Sperrbaken auf der B178 zwischen Oderwitz und Großhennersdorf verschwunden sind.
Noch mehrere Jahre wird es dauern, bis diese Sperrbaken auf der B 178 zwischen Oderwitz und Großhennersdorf verschwunden sind.

© Archivfoto: Rafael Sampedro

Der B-178n-Abschnitt Oderwitz-Oberseifersdorf/Zittau geht in die nächste Planungsrunde. Was bisher geschah.

2006
Beobachter gehen davon aus, dass der Freistaat vor zwölf Jahren mit der Vorplanung für den B-178n-Abschnitt Oderwitz-Oberseifersdorf/Zittau begonnen hat. Das Bundesverkehrsministerium und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr äußern sich dazu auf Nachfrage der SZ nicht. Aus Berlin heißt es nur zur Gesamttrasse: „Der Planungsauftrag ist in den 90er Jahren mit der Aufnahme der
B-178 in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der Linienbestimmung für den Abschnitt zwischen der B 99 (östlich Zittau) und der B 6 (nördlich Löbau) sowie anschließend mit der Trassenfestlegung erfolgt.“ Vor mehr als 20 Jahren.

2008

Die Vorplanung für den Abschnitt 3.3 Niederoderwitz-Oberseifersdorf ist abgeschlossen. Das Landesamt reicht den Antrag auf eine Planfeststellung für die damals favorisierte Variante 1 – mit der Südumfahrung des Pferdeberges – bei der Landesdirektion Sachsen ein. Die Planfeststellung ist ein bei solchen großen Baumaßnahmen übliches Genehmigungsverfahren. Die oberste sächsische Genehmigungsbehörde prüft die Unterlagen des heutigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr darauf, ob sie reif für die Beteiligung der Öffentlichkeit sind.

2009

Die Planung ist geprüft und liegt vom 9. November bis 9. Dezember zur Einsichtnahme für Betroffene und andere unter anderem in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden aus.

2011

Da schwerwiegende Kritiken und Einwände nach der öffentlichen Auslegung eingehen, wird ein Erörterungstermin mit den Hinweisgebern anberaumt. Vom 6. bis 8. Juni tauscht die Straßenbaubehörde im Kulturzentrum Johanniskirche in Löbau mit Privatleuten, Naturschutzverbänden, anderen Behörden und weiteren die Argumente aus. Das Ergebnis: Die Landesdirektion legt dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr eigenen Angaben zufolge nahe, die Variante 2 – mit der Nordumfahrung des Pferdeberges – noch mal genauer zu prüfen.

2013

Im März 2013 fällt die Entscheidung: Variante 1 wird verworfen, nun soll Variante 2 geplant werden. Die Hauptgründe dafür: „Die Variante 2 weist insgesamt eine bessere Umweltverträglichkeit auf und es wird die Existenzgefährdung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, davon ein Öko-Betrieb, vermieden“, teilte Isabel Siebert, Sprecherin des Landesamtes, auf Anfrage mit. Am 23. April 2013 stellt Sachsen, das den Neubau von Bundesstraßen auf seinem Gebiet im Auftrag des Bundes plant, in Berlin den Antrag auf die Änderung der Trasse. Den Termin bestätigt das Bundesverkehrsministerium.

2014

Der Bund als Finanzier und späterer Besitzer der neuen Straße stimmt der neuen Linienführung, also der Variante 2, am 3. April 2014 zu. Dazu, warum die Zustimmung fast ein Jahr gedauert hat, äußert sich Berlin nicht konkret, teilt nur mit: „Die Bearbeitungsdauer für eine geänderte Linienführung lässt sich nicht pauschalieren.“

2015

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat den Vorentwurf für die Planung der neuen Trasse fertig, stellt ihn im Januar dem Bund in Dresden vor und reicht ihn im Juni in Berlin ein. Am 29. Oktober bestätigt der Bund, dass er eingegangen ist. Dass die Arbeit am neuen Vorentwurf rund 1,5 Jahre gedauert hat, ist nach Angaben des Landesamtes eine normale Zeitspanne. „Der Vorentwurf umfasst alle relevanten Unterlagen, die zur verwaltungsinternen haushaltsrechtlichen und fachtechnischen Prüfung erforderlich sind“, so Frau Siebert. „Der Zeitbedarf ist gerechtfertigt.“

2016

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr reicht die geänderten Planunterlagen bei der Landesdirektion am 1. November ein, nachdem auch Berlin mit dem neuen Vorentwurf einverstanden ist. Das Planfeststellungsverfahren wird wieder gestartet. Am 15. Dezember liegen die Unterlagen laut Landesdirektion vollständig vor.

2017

Am 12. Januar gibt die Landesdirektion Sachsen grünes Licht: Die geänderten Unterlagen sind geprüft und können wieder öffentlich ausgelegt werden. Vom 3. April bis 3. Mai liegen sie unter anderem in den Rathäusern der betroffenen Gemeinden aus. Warum zwischen Erlaubnis und Auslegung drei Monate vergehen, erklärt das Landesamt so: Es mussten noch Änderungswünsche der Landesdirektion eingearbeitet, die Unterlagen vervielfältigt und die Bekanntmachungsfristen für die Auslegung beachtet werden.

2018

Da bei der öffentlichen Auslegung 17 schwerwiegende Einwände eingereicht wurden, hat vom 23. bis 25. April die nächste Erörterung stattgefunden, wieder in der Löbauer Johanniskirche. Das Jahr zwischen Auslage der Unterlagen und Erörterungstermin erklärt das Landesamt vor allem damit, dass die Landesdirektion die Einwände prüfen musste und es selber sogenannte Gegenstellungnahmen erarbeitet hat. Heißt: Die Landesdirektion wollte wissen, wie stichhaltig die vorgebrachten Einwände sind. Das Ergebnis: Mehrere Einwände, darunter wegen des Schutzes eines Trinkwassergebietes und der Existenzbedrohung von Landwirten, sind stichhaltig. Ende Juni bestätigt die Landesdirektion auf SZ-Anfrage, dass die Planungsunterlagen ein weiteres Mal überarbeitet werden müssen. Das Landesamt geht davon aus, dass es das bis Jahresende schafft. Dann prüft die Landesdirektion die zweite Überarbeitung der neuen, der Variante-2-Planung. Danach werden die Unterlagen wieder öffentlich ausgelegt, ausgewertet und erörtert. Ist die Planung dann genehmigungsfähig, könnte – vorausgesetzt, das Landesamt hält die eigene Vorgabe, die Landesdirektion entscheidet schnell und niemand zieht vor Gericht – noch Ende 2019 der erste Spaten für den Bau des Abschnitts gestochen werden. Wenn nicht, geht die Planung in die nächste Runde.