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Wo soll Seifhennersdorf sparen?

Der Stadt fehlt Geld im Haushalt 2018. Die Bürgermeisterin schlägt vor, alle freiwilligen Ausgaben zu streichen.

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© Weber/Sampedro/Montage: SZ

Von Gabriela Lachnit

Nur reichlich 20 Seifhennersdorfer Bürger sind zur Einwohnerversammlung letzte Woche ins Rathaus gekommen. Was sie dort erfahren mussten, hatte es in sich. Bürgermeisterin Karin Berndt (USB) berichtete, dass die Stadt derart zum Sparen angehalten ist, dass für 2018 erhebliche Abstriche bei freiwilligen Aufgaben der Kommune gemacht werden müssen. Darauf hatte der Landkreis eindringlich in einem Schreiben hingewiesen. Legt die Stadt bis Ende Januar 2018 keinen ausgeglichenen Haushalt vor, sondern einen mit Fehlbetrag, wird er nicht genehmigt. Ohne Haushalt könne die Stadt aber nicht handeln, sagt Frau Berndt.

Feuerwehr und Kita: Bestimmte Aufgaben muss die Stadt erfüllen

Die Bürgermeisterin erklärte, was die Pflichtaufgaben sind, nämlich Straßenerhalt, Feuerwehr, Kindereinrichtungen zum Beispiel. Freiwillige Aufgaben seien alle die, die Spaß machen, drückte es die Stadtchefin salopp aus. Also Bibliothek, Freibad, Museum, Bulnheimscher Hof und anderes. Bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates habe sich abgezeichnet, dass es sehr schwer wird, den Rotstift anzusetzen und freiwillige Ausgaben zu streichen. „Was sollen wir streichen, wofür wollen wir Geld ausgeben?“, fragte die Bürgermeisterin in den Raum. Sie möchte in der Stadt keine Neiddebatte führen müssen, weil vielleicht eine Einrichtung oder ein Verein Geld bekommen kann und eine andere oder ein anderer nicht. Wenn niemand Geld bekomme, gebe es keine Ungleichbehandlung, meint die Bürgermeisterin.

Bibliothek und Museum: Bürgermeisterin schlägt Schließung vor

Sie schlug sogleich vor, dass der Stadtrat beschließen solle, für 2018 sämtliche freiwillige Aufgaben auszusetzen. Das hieße dann, dass zum Beispiel Bibliothek und Museum geschlossen bleiben. Das Bad am Silberteich könne so wie vor 1994 genutzt werden – ohne Einsatz jeglicher Technik. Die nächste Sitzung des Stadtrates verspricht daher eine spannende Diskussion, bei der es wohl einigen Stadträten zumute sein wird wie der Bürgermeisterin: Zwischen Wut und Gelassenheit schwankt ihre Gemütslage angesichts der Haushaltsplanung und der Forderungen aus dem Landratsamt, sagte sie. Die Bürgermeisterin erklärte den Seifhennersdorfer Bürgern während der Einwohnerversammlung, dass bei der Erstellung des Haushaltsplanes für die Stadt erschwerend hinzukomme, dass die Kämmerin für längere Zeit ausfalle. Die Stadt müsse nun die Dienste einer externen Firma nutzen.

Kreisumlage und Doppik: Es gibt weitere Probleme in der Stadt

In diesem Zusammenhang warf die Stadtchefin dem Landkreis und dem Freistaat Sachsen vor, die Kommunen bei der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung alleingelassen zu haben. Die Umstellung sei kompliziert, umfangreich, langwierig und von vielen Kommunen personell nicht zu leisten gewesen. Zudem sei es nicht möglich, eine Gemeinde haushalterisch wie ein Unternehmen zu führen, betonte Frau Berndt. Es ärgere sie, dass die Stadt Seifhennersdorf eine Million Euro als Kreisumlage zahlen müsse. Zwar sei es einzusehen, dass der Landkreis Geld bekommen müsse, zum Beispiel, um die Fahrerlaubnisbehörde zu erhalten. Aber die Summe sei einfach zu hoch, zumal der ländliche Raum in den letzten Jahren vernachlässigt wurde und Nachholbedarf habe. Die Wähler hätten bei der letzten Bundestagswahl mit ihrem Abstimmungsverhalten zu verstehen gegeben, dass sie mit der Entwicklung im ländlichen Raum unzufrieden sind. In diesem Zusammenhang vermutet die Bürgermeisterin, dass sich bis zum Jahr 2019 in den bisher im wahrsten Sinne des Wortes abgehängten Regionen des Landes etwas zum Positiven tun werde. Denn dann stünde die Landtagswahl an, gibt Frau Berndt zu bedenken.

Haushaltminus: Nun muss der Stadtrat entscheiden

Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass Seifhennersdorf im Jahr 2015 vermeintlich im Steuerglück schwelgte. Durch glückliche Umstände sprudelten Gewerbesteuereinnahmen in ungekanntem Maße. Davon habe die Stadt aber nichts gehabt. Wegen der Mehreinnahmen fielen die finanziellen Unterstützungen durch den Freistaat, die sogenannten Schlüsselzuweisungen, gering aus. Im Gegenteil. Die Stadt musste erstmals eine Extra-Abgabe an den Freistaat zahlen. Weil die Stadt so hohe Einnahmen hatte, war sie gesetzlich verpflichtet, die mit anderen Gemeinden solidarisch zu teilen. Ein Großteil des Gewerbesteuergeldes schickte die Kämmerin also nach Dresden, wohl wissend, dass in den Folgejahren im städtischen Haushalt ein Minus zu erwarten ist. So ist das nun eingetreten.

Die nächste Sitzung des Stadtrates von Seifhennersdorf findet am 14. Dezember, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Dabei wird es auch um den Haushalt gehen.