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Donnerstag, 11.10.2018

„Wir sind doch nicht der böse Wolf“

Die Bürgerinitiative Großenhain buhlt um Unterschriften für eine Einwohnerversammlung. Worum geht es wirklich?

Von Thomas Riemer

Für mediale Aufmerksamkeit war gesorgt: Jörg Heller (re.) hatte ein Team des MDR eingeladen, um die angekündigten Inhalte der Veranstaltung ins rechte Licht zu rücken.
Für mediale Aufmerksamkeit war gesorgt: Jörg Heller (re.) hatte ein Team des MDR eingeladen, um die angekündigten Inhalte der Veranstaltung ins rechte Licht zu rücken.

© Kristin Richter

Großenhain. Er sei „sehr stolz, dass ich vor 28 Jahren hier aufgenommen wurde“, sagt Jörg Heller, der 1990 aus den Altbundesländern nach Großenhain kam. Und damit alle der rund 50 Anwesenden wissen, wer er ist, legte der Makler auch gleich noch einen privaten Firmen-Flyer auf jeden Stuhl im Alberttreff, dazu einen Unterstützungsaufruf „auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung“ sowie deren mögliche Themen. Als eine der „Vertrauenspersonen“ der Bürgerinitiative hatte er am Dienstag zu einer Info-Veranstaltung eingeladen, um die dafür nötigen rund 1 200 Unterschriften zusammenzubekommen.

22 Minuten Redezeit nahm sich Heller, um das Ansinnen der Bürgerinitiative vorzustellen. Die Kritik richtet sich insbesondere an Stadtverwaltung und Stadträte, dass es in Großenhain überall „Verkehrsproblemchen gibt, die der Stadt nicht so wichtig sind“. Gemeint sind vor allem die Diskussion um den Tunnel an der Berliner Bahnstrecke und eine dringend nötige Neutrassierung der B 101. „Der Tunnel ist dabei ein Problem, das man relativ schnell lösen könnte. Anderes dauert länger“, so Heller.

Dass CDU, SPD, Die Linke und die FDP abgelehnt haben, die Unterschriftenlisten auszulegen, könne er nicht verstehen. Lediglich die AfD sei dazu bereit gewesen, „was wir gar nicht so wollten. Wir sind doch nicht der böse Wolf!“ so Heller schulterzuckend. Vielmehr wolle man „auf Augenhöhe und mit Respekt“ mit allen zusammenarbeiten. Als SPD-Stadtrat Falk Terrey monierte, dass es kein Gespräch mit den Sozialdemokraten gegeben habe, lenkte Heller kurz ein. „Stimmt, mit Ihnen habe ich gar nicht gesprochen.“

OB: Tunnelbau vorerst zurückgestellt

Georg Wolf, zweite BI-Vertrauensperson, erinnerte an die aus seiner Sicht falsche Entscheidung des Stadtrates vom Sommer, vom „Berliner Tunnel“ abzurücken. Die jetzige Lösung „kostet uns Zeit und Geld“. Die jetzige B 101 mit ihren sechs Ampelkreuzungen sei „nicht beschleunigend, sondern behindernd. Und was passiert, wenn mal eine Bebauung auf dem Flugplatz kommt?“ so der ehemalige Bauunternehmer.

Oberbürgermeister Sven Mißbach (parteilos) stellte sich der Herausforderung. „Ich kann das Thema der Einwohnerversammlung nur unterstützen“, sagte er. Allerdings hätte die Bürgerinitiative am 18. September bei der letzten Einwohnerversammlung ihre Fragen bereits stellen können. Was nicht geschah, obwohl zum Beispiel BI-Mitglied Horst Köppler dort anwesend war. Mißbach korrigierte außerdem, dass die Stadt den Tunnelbau ZUNÄCHST zurückgestellt habe, nicht grundsätzlich. Die B 101 wiederum sei ein explizites Thema, „da gebe ich Ihnen recht“. So viel sei klar: Falls es eine Bahnanbindung zum Flugplatz brauche, werde dieser Anschluss aus Richtung Lampertswalde hergestellt. „Da muss keine Brücke gebaut werden“, sagte der Rathauschef.

Kai-Uwe Schwokowski, Stadtrat der Alternativen Liste und Rechtsanwalt, machte der BI den Vorwurf, dass es auch einen juristisch einfacheren Weg einer Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Jörg Heller: „Davon hatten wir als Nicht-Juristen keine Ahnung.“ Kurz vorher hatte er allerdings erwähnt, dass sich die BI einen Anwalt „eingekauft“ habe, dessen Namen er an dieser Stelle nicht nennen möchte.

Ausführliche Redezeit bekam auch Horst Köppler, der sich in den letzten Monaten vehement als Tunnel-Befürworter in den jeweiligen Gremien und Arbeitsgruppen hervorgetan hat. „Mich wundert, dass sich nicht mehr Großenhainer für ihre Themen interessieren“, sagte er angesichts des zu reichlich einem Drittel gefüllten Saales. Den Großenhainer Stadtrat forderte er auf, „den Oberbürgermeister zu beautragen, ein aktuelles Verkehrskonzept zu erstellen.

Terrey: „Stadtklima nicht vergiften“

Neben der bereits bekannten Tunnellösung aus seiner Sicht, stellte er auch drei Varianten für eine neue Trasse der B 101 vor. Eine westliche, eine „zentrale“ und eine östliche. Für Letztere würde der frühere Stadtverordnete (1990 bis 1994), Storchen- und Naturschutzbeauftragte sogar einen Teil des Exers „opfern“, um von der B 98 ausgehend eine neue Trasse in Richtung Priestewitz via Großraschütz zu bauen. „Zwischen Stema und Kaufland passt eine Bundesstraße durch. Aber damit hat sich gedanklich noch niemand befasst“, so Köppler.

Jörg Heller klopfte der BI und damit sich selbst auf die Schulter. In den letzten vier Wochen sei „so viel in Großenhain passiert wie vorher in 28 Jahren nicht“, sagte er mit spitzem Unterton. An anderer Stelle erinnerte er daran, dass zum Beispiel Meißen es geschafft habe, einen Tunnel durch die ganze Stadt zu bauen. Der Einwurf eines Bürgers ließ nicht auf sich warten: Er solle sich doch mal anschauen, was der Tunnel gebracht habe, und in der Rushhour spaßeshalber mal beobachten, was sich in der Domstadt zwischen neuer Elbbrücke und Feuerwehr abspielt. „Das konnten wir natürlich nicht wissen“, wand sich der BI-Chef aus der unvorhergesehenen Debatte. Es bleibe dabei: Der Berliner Tunnel müsse das erste Projekt sein, um täglich 2 400 Fahrzeuge von den anderen Straßen wegzubringen.

SPD-Stadtrat Falk Terrey wollte dies als „Schlusswort“ nicht auf sich beruhen lassen. Er habe bei der Veranstaltung einen Umgang bemerkt, „den ich so nicht gut finde“. Den immer wieder genannten Vorwurf der fehlenden Bürgernähe seitens der Bürgerinitiative könne er nicht nachvollziehen. Im Stadtrat werde sehr wohl über die genannten Themen diskutiert, auch fraktionsübergreifend. „Ich möchte nicht, dass das Stadtklima durch Sie vergiftet wird“, richtete sich Falk Terry an die BI-Vertrauenspersonen. „Großenhain ist nicht so schlecht, wie Sie es hier dargestellt haben.“

Wie viele Unterschriften die Bürgerinitiative bereits zusammen hat, dazu gab es keine Angaben. „Wir sind auf gutem Wege“, so Jörg Heller.