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Mittwoch, 12.09.2018

„Wir müssen den Vorwärtsgang einlegen“

Ministerpräsident Michael Kretschmer beantwortet in Freital zwei Stunden lang Fragen – und macht es sich nicht leicht.

Von Annett Heyse und Tobias Winzer

„Ich will, dass wir uns ehrlich die Meinung sagen.“ Dieses Versprechen hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagabend in Freital.
„Ich will, dass wir uns ehrlich die Meinung sagen.“ Dieses Versprechen hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagabend in Freital.

© Egbert Kamprath

Freital. Das hat sich der ältere Herr vermutlich anders vorgestellt. Ausführlich schildert er dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer seinen Fall. Zu Unrecht sei er wegen Überholens im Überholverbot bestraft worden. Das anschließende Gerichtsverfahren habe er verloren, weil der Polizist falsch ausgesagt habe. Da müsse er, der Regierungschef, doch etwas machen. Kretschmer holt einmal tief Luft. „Das ist jetzt wahrscheinlich nicht das, was Sie jetzt hören wollen“, sagt er. „Aber da empfehle ich Ihnen die zweite Instanz. Das macht unser Land doch aus, dass ein Ministerpräsident nicht einfach zum Richter sagen kann: So geht das aber nicht.“

Sachsens oberster Politiker ist am Montagabend nach Freital ins Kulturhaus gekommen, um mit den Menschen zu diskutieren und ihnen ihre Fragen zu beantworten. Rund 300 Zuhörer sind gekommen. „Wir müssen miteinander und nicht übereinander reden“, sagt Kretschmer. Die Politik in Sachsen habe sich viel zu weit von den Menschen entfernt.

„Wir haben nicht gemerkt, wie unzufrieden die Menschen sind und womit sie ein Problem haben.“ Schnell wird an diesem Abend klar: Kretschmer fährt nicht den Schmusekurs. Er könnte es sich einfach machen und Versprechen geben, die er nicht einhält, oder Sympathie bekunden, die nicht von Herzen kommt. Stattdessen setzt der CDU-Politiker auf Ehrlichkeit, die auch wehtut.

Die Probleme werden schnell von ihm selbst benannt: Lehrermangel, zu wenige Polizisten, stockender Breitbandausbau, Asylpolitik. Und die Eskalation in Chemnitz. „Nicht jeder Bürger, der Probleme in der Asylpolitik anspricht, ist ein Rechter“, sagte er im Hinblick auf die Ereignisse in Chemnitz. Vieles, was im Zusammenhang mit den Demonstrationen geschrieben und kommentiert worden sei, habe die Menschen in Sachsen tief verletzt. Kretschmer erinnert daran, dass die Menschen in den vergangenen 28 Jahren einen neuen Wohlstand aufgebaut haben.

Er zeigt aber auch klare Kante. Als der Freitaler AfD-Chef Norbert Mayer ans Podium tritt und moniert, dass in Chemnitz eine angemeldete Demonstration der AfD nach wenigen Metern gestoppt worden sei, weil Linke die Straße blockiert hätten, antwortet der Ministerpräsident bestimmt. Ja, gegen die Blockierer werde strafrechtlich ermittelt. „Aber ich finde es unglaublich, wenn man weiß, welche schlimmen Dinge dort geschehen und gerufen worden sind, dass dann diese Frage gestellt wird.“

Die Vorfälle von Chemnitz haben Spuren hinterlassen. Das ist an diesem Abend zu spüren. Zur AfD hat Kretschmer spätestens seitdem eine klare Meinung. „Ich bin von denen als Volksverräter beschimpft worden, als sie mit verurteilten Straftätern in der ersten Reihe gemeinsam marschiert sind.“ Eine Koalition von CDU und AfD werde es in Sachsen mit ihm nicht geben, genauso wenig wie mit der Linken. Michael Kretschmer konstatiert aber auch, dass die Gesellschaft in Lager zerfällt. „Die Migrationspolitik hat Deutschland gespalten.“ Man müsse das Thema weiter diskutieren.

„Wir sind keine Jammerossis“


Kretschmer versucht, seine Vorstellungen von einer guten Migrationspolitik zu skizzieren. Tunesien, Algerien und Marokko müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Man müsse außerdem mehr dafür tun, die Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. „Wir müssen uns darum bemühen, dass dieser Kontinent in Ordnung kommt.“ Er verspricht mehr Härte bei der Verfolgung krimineller Asylbewerber und bei der Abschiebung. Kretschmer sagt aber auch: „Die Sache ist nicht so einfach, dass man sagen kann: Grenze zu, das war’s.“

Der Ministerpräsident beschwört den Zusammenhalt der Bürger und wünscht sich, dass die Menschen selbstbewusster auftreten. „Wir müssen den Rücken gerademachen. Wir sind keine Jammerossis.“ Er lobt das Ehrenamt, für das es nun mehr Geld gibt, und kündigt wiederholt den Plan seiner Regierung an, dass tausend neue Polizisten eingestellt, junge Lehrer verbeamtet werden und die Feuerwehr mit einem Millionen-Programm unterstützt wird. Die Autobahn A 4 hätte längst ausgebaut sein müssen, sagt er. Den Rechtsextremismus bezeichnet Kretschmer als „Krebsgeschwür, das die Gesellschaft kaputtmacht.“ Dagegen helfe vor allem Zivilcourage.

Als ein Mann ans Podium tritt und vor Kretschmer ein Füllhorn von Problemen – angefangen bei der Gesundheitspolitik bis hin zum Straßenbau – ausschüttet, wird deutlich, wohin der Ministerpräsident eigentlich will. „Und trotzdem möchten wir in keinem anderen Land leben als in diesem“, sagt der 43-Jährige. Er appelliert an die Zuhörer, mit ihm gemeinsam an Lösungen für die Probleme zu arbeiten. „Wir müssen den Vorwärtsgang einlegen. Da hätte ich Lust zu.“