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Donnerstag, 14.06.2018

„Wie sollen wir das unseren Bürgern erklären?“

Sechs Bürgermeister haben sich im Verkehrsministerium zum weiteren B-169-Ausbau informiert – und sind skeptisch.

Von Christoph Scharf

Hätten Sie es gemerkt? Das Foto dieses Protestschildes ist drei Jahre alt. Leider ist vom Ausbau der B169 hinter Seerhausen noch immer nichts zu sehen.
Hätten Sie es gemerkt? Das Foto dieses Protestschildes ist drei Jahre alt. Leider ist vom Ausbau der B 169 hinter Seerhausen noch immer nichts zu sehen.

© Archivfoto: Schultz

Riesa/Landkreis. Sie lassen nicht locker, die Männer vom Wirtschaftsforum Riesa. Gemeinsam mit sechs Bürgermeistern und einem Vertreter des Landkreises waren sie jetzt im Dresdner Verkehrsministerium. Wieder einmal ging es um den Stand der für die Region geplanten Verkehrsprojekte: die Ortsumfahrungen für die Dörfer an der B 98. Die Ortsumgehung der B 182 für Strehla. Vor allem aber um den Weiterbau der B 169 Richtung A 14. „Deshalb sind wir schon zehn, zwölf Mal in Dresden gewesen“, sagt Kurt Hähnichen vom Wirtschaftsforum. „Immer hören wir dabei von neuen Gesetzen, neuen Verordnungen, von Tieren, Pflanzen, Wasser.“ Trotz aller Mühe in den Behörden komme das Projekt B 169 einfach nicht voran.

„Wir wissen, dass die Landesdirektion unter Berücksichtigung der zahlreichen Einwendungen intensiv an der weiteren Planung arbeitet“, sagt Riesas OB Marco Müller (CDU), der mit in Dresden war. Dennoch könne man mit dem Stand nicht zufrieden sein. „Der für Riesa existenziell wichtige Weiterbau der B 169 ruht seit der Eröffnung des zweiten Bauabschnitts nun schon seit sechs Jahren.“ Müller hofft, dass möglichst noch 2018 ein Erörterungstermin stattfindet. Die Unzufriedenheit in Riesaer Unternehmen sei groß. Zudem sei die Trasse auch für Anwohner wichtig – in Riesa besonders für die Oelsitzer.

Noch schlimmer betroffen sind die Dorfbewohner in Stauchitz, sagt Bürgermeister Frank Seifert (parteilos). „Es betrifft bei uns sechs Ortschaften direkt an der alten B 169, dazu noch Orte wie Bloßwitz, Panitz, Ragewitz.“ Dort rollt der Ausweichverkehr lang, seit die Ausbaustrecke bei Seerhausen endet. „Wir haben wesentlich mehr Betroffene, als anfangs veranschlagt wurde.“ Seit fünf Jahren sei Seifert bei den Gesprächen dabei – und vom jüngsten Termin geradezu geschockt. „Klageverfahren verzögern seit Jahren die Planfeststellung. Und noch immer ist kein Ende abzusehen. Ich weiß als Bürgermeister nicht mehr, wie ich es den Bürgern erklären soll.“ Man spreche viel über den Naturschutz. „Aber was ist mit den Menschen?“

Auch wirtschaftlich sei die Situation ein Debakel. Potenzielle Investoren für das Gewerbegebiet Rio würden eine neue Trasse in einem halben Jahr erwarten – und schockiert sein, wenn sie hören, dass darauf schon seit 18 Jahren gewartet wird.

Ähnliche Erfahrungen wie Seifert macht sein Amtskollege aus Zeithain, Ralf Hänsel (parteilos). Dort möchte man das Alte Lager als Gewerbegebiet vermarkten – und bekam auch schon Nachfragen zur Anbindung an die A 14. „Wenn man weiß, dass der Umweltschutzverband BUND Klage gegen den sehnlich erwarteten Planfeststellungsbeschluss ankündigt, sorgt das für Frustration“, sagt der Bürgermeister. Man könne weder dem Verkehrsministerium noch dem zuständigen Landesamt etwas vorwerfen. Das deutsche Planungsrecht mit seinen vielfältigen Klagemöglichkeiten sei problematisch – das merke man auch beim Thema Hochwasserschutz. „Selbstverständlich muss man die Interessen von Natur und Mensch abwägen. Aber hier müssen wir endlich vorankommen.“

Verzichtbare Vorschriften

Das wünscht sich auch der Glaubitzer Bürgermeister Lutz Thiemig (parteilos). Weil der BUND Klage angekündigt habe, müsse das Verfahren bei der B 169 in allen Facetten rechtssicher durchgeführt werden – auch wenn das „unendlich viel Zeit“ koste. „Es sollte generell in Deutschland überlegt werden, was an Vorschriften über Bord geworfen werden kann, denn in anderen EU-Ländern geht das auch. Hier scheint die übertriebene deutsche Bürokratie zuzuschlagen.“ Immerhin: Bei den geplanten Ortsumgehungen an der B 98 gehe es voran. „Hier ist in der letzten Zeit viel passiert. Es geht nun darum, frühzeitig Probleme in die Vorplanung einzubringen, damit diese mit berücksichtigt werden können.“

Nebenan in Nünchritz ist man bei der B 98 ebenfalls optimistisch – weniger beim Vorhaben B 169. „Wir brauchten ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz wie in den 90ern“, sagt Bürgermeister Gerd Barthold (CDU). Darauf setzt auch der Stauchitzer Bürgermeister Seifert.

Beim Dresdner Verkehrsministerium bestätigt man, dass die Bundesregierung den Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes vorbereitet. Allerdings müsse das Bundesverkehrsministerium die konkreten Vorschläge noch mit den anderen Ressorts abstimmen. Erst dann werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. „Die Länder haben die Möglichkeit, durch Anträge im Bundesrat den Inhalt des Gesetzgebungsentwurfs zu beeinflussen und werden sicherlich davon Gebrauch machen“, sagt Kathleen Brühl, Referentin im Dresdner Verkehrsministerium. Derzeit könne man weder konkret noch allgemein abschätzen, wie sich das im Raum Riesa ersehnte Gesetz auf den Weiterbau der B 169 auswirke. Die hiesigen Bürgermeister werden wohl noch einige Termine in Dresden absolvieren müssen.

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