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Donnerstag, 12.07.2018

Wende im Prozess zu Brandstiftung im Asylheim

Der ursprüngliche Vorwurf kann nicht aufrechterhalten werden. Die Angeklagte wurde bereits aus der U-Haft entlassen.

Von Jürgen Müller

© Symbolbild/dpa

Meißen/Dresden. Am vierten Verhandlungstag im Prozess um eine Brandstiftung in einem Meißner Asylbewerberheim kam die 30-jährige Angeklagte am Mittwoch erstmals ohne Handschellen und ohne Begleitung von Justizbeamten in den Saal des Landgerichtes. Die Frau, die zur Tatzeit obdachlos war, saß bisher sieben Monate in Untersuchungshaft. Am 20. Juni aber hob das Gericht den Haftbefehl auf. Denn der ursprüngliche Tatvorwurf – schwere Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung – kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Möglicherweise wird sie zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Normalerweise sollte schon am 20. Juni ein Urteil gefällt werden. Durch die Erkrankung einer Schöffin konnte die Verhandlung an diesem Tag jedoch nicht fortgesetzt werden. Stattdessen fand ein Haftprüfungstermin statt, bei dem der Haftbefehl aufgehoben wurde. Seitdem wohnt die Angeklagte, die weiterhin keine Wohnung hat, bei ihrer Mutter.

Der Prozess wäre wohl geplatzt beziehungsweise hätte ganz von vorn beginnen müssen, weil mittlerweile einer der drei Richter im Urlaub ist. Um dies zu verhindern, kam der Richter am Mittwoch extra zur Verhandlung aus dem Urlaub zurück.

Es wurden noch zwei weitere Zeugen gehört, darunter ein Sachverständiger des Landeskriminalamtes, der Brandursachen untersucht. Nach seiner Einschätzung ist es auszuschließen, dass der Brand einer Couch, eines Holzbettes und eines Wäschetrockners, wäre er nicht rechtzeitig gelöscht worden, auf Gebäudeteile übergegriffen hätte. Nicht auszuschließen sei aber, dass Rauchgase in die Asylunterkunft und auch in die Pension gelangen konnten und dadurch Personen hätten gefährdet werden können. Zwar gab es eine Brandschutztür, diese sei aber mit einem Fußabtreter arretieret und deshalb nicht vollständig geschlossen gewesen. Tatsächlich wurde ein Bewohner mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert, musste aber nicht behandelt werden. Hinweise, dass Brandbeschleuniger verwendet wurde, fand der Sachverständige nicht. Er kritisierte allerdings die Feuerwehr. Sie hatte nicht nur gelöscht, sondern die verbrannten Gegenstände ins Freie geschafft, dadurch den Tatort verändert. Das habe die Ermittlungen erschwert. „Die Feuerwehr hat die Aufgabe zu löschen, aber nicht aufzuräumen“, sagte er.

Die Vorsitzende Richterin gab zu erkennen, dass auch eine Verurteilung wegen eines minderschweren Falls in Betracht käme, weil es nach der bisherigen Beweisaufnahme keine vollendete, sondern nur eine versuchte Brandstiftung gewesen sei. Das Gleiche gelte für die gefährliche Körperverletzung, auch hier sei es beim Versuch geblieben. Das Urteil gibt es am Freitag.