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Dienstag, 14.08.2018 Gerichtsbericht

Weiteres Urteil nach Heidenau-Krawallen

Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen sind drei Jahre her. Ein Täter vor damals steht vor Gericht. Und ist kleinlaut.

Von Yvonne Popp

Mit Flaschen, Steinen und Böllern gingen Rechtsextreme im August 2015 in Heidenau auf Polizisten los. Was damals ungeplant wirkte, war organisiert.
Mit Flaschen, Steinen und Böllern gingen Rechtsextreme im August 2015 in Heidenau auf Polizisten los. Was damals ungeplant wirkte, war organisiert.

© Archivfoto/Daniel Förster

Heidenau. In den polizeilichen Ermittlungen rund um die schweren Krawalle in Heidenau sei Philipp W. schon ziemlich früh vorgekommen. Auch habe es da bereits Hinweise darauf gegeben, dass der Mann am 21. und 22. August 2015 nicht nur als Beobachter in die Stadt gekommen war, sagt Richter Andreas Beeskow zu Beginn der Verhandlung am Amtsgericht in Pirna.

Dass das Verfahren gegen den 27-jährigen Deutschen von der Generalstaatsanwaltschaft so zögerlich bearbeitet worden ist, kann der Richter nicht gutheißen. Dabei, so sagt er weiter, habe der Angeklagte schon in anderen Verfahren wegen der schweren Ausschreitungen in Heidenau vor knapp drei Jahren namentlich eine Rolle gespielt.

Damals hatte der Freistaat den ehemaligen Praktiker-Baumarkt an der B 172 gekauft und ihn als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umgebaut. In der Folge kam es zu massiven Protesten, die in teils schweren Ausschreitungen gipfelten. Flaschen und Steine flogen, auch illegale Feuerwerkskörper wurden gezündet und in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Dank zahlreicher Videoaufnahmen, die zum Teil auch von den Einsatzkräften selbst gefertigt worden waren, konnte ein Großteil der Täter identifiziert werden. Dutzende Gerichtsverfahren wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind dazu schon gelaufen.

Inzwischen kristallisierte sich heraus, dass die Proteste keine Spontanhandlung besorgter Bürger waren, sondern offensichtlich gezielte Handlungen eines rechtsextremen Netzwerks. Zu diesem will Philipp W. aber nicht gehören. Vor Gericht erklärt er, am 21. und 22. August allein nach Heidenau gefahren zu sein. Zwar stehe er politisch schon auf der rechten Seite, sagt er weiter, jedoch mache ihn das nicht automatisch zum Straftäter. Verabredungen mit Gleichgesinnten habe es ebenfalls nicht gegeben. Dass er am 21. August 2015 Zettel mit dem Aufruf zu einer Blockade verteilt haben soll, bestreitet er ebenso, wie eine Beteiligung an den Übergriffen auf die Polizei. Videoaufnahmen, die ihn einer konkreten Tat überführen, gibt es nicht. Nur solche, die ihn inmitten einer gewalttätigen Gruppe zeigen. Für den Folgetag sieht es aber anders aus. Da ist auf einigen Aufnahmen zu sehen, wie Philipp W. von den Laderampen des Real-Marktes aus einen Angriff auf Polizeibeamte anführte. Auch ist erkennbar, wie er einen Teil der Baustellenabsperrung hinter sich her zieht und sie später auch wirft. Auf einem Handyvideo, das der Angeklagte selbst gemacht hatte, ist zu hören, wie er anderen Gewalttätern „Eh, kommt doch mal weiter vor“ zuruft.

Nach Vorführung des Videomaterials bestreitet Philipp W. das alles nicht. Jedoch bleibt er weiterhin dabei, lediglich als eine Art Mitläufer gewesen zu sein. Das sei dumm gewesen, gibt er heute zu Protokoll. „Ich habe halt nicht groß darüber nachgedacht.“ Obwohl ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er bei den Ausschreitungen tatsächlich jemanden verletzt hatte, kommt der vorbestrafte Pirnaer nicht ungeschoren davon. Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird er zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt.