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Freitag, 15.06.2018

Was das Dublin-Abkommen regelt

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt in der Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber.
Ein Schild mit der Aufschrift „Asyl“ hängt in der Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber.

© Uli Deck / dpa

Der deutsche Streit um das Asylrecht erschüttert auch die EU. Denn die Vorschläge der CSU kommen einem Verstoß gegen das Dublin-III-Abkommen gleich, da sind sich EU-Juristen sicher. Andererseits setzt die Kanzlerin auf einen Durchbruch für eine europäische Lösung, die beim EU-Gipfel Ende Juni kaum möglich erscheint. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen:

Sind Zurückweisungen an der Grenze rechtlich überhaupt möglich?

Das Grundgesetz legt in Artikel 16a fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch in Absatz 2 wird diese Bestimmung teilweise wieder aufgehoben. Demnach kann sich nicht auf dieses Recht berufen, wer „aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist“, in dem das Abkommen zur Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sichergestellt sind.

Welche Regelungen sind im Dubliner Abkommen enthalten?

Laut Dublin ist der Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser zuerst den Boden der EU betreten hat. Zugleich wird festgehalten, dass jedes Land jeden Asylantrag zunächst prüfen muss, um herauszufinden, welches Land zuständig ist. Eine sofortige Zurückweisung ist an den Übergängen kaum möglich. Denn die EU-Regeln verlangen eine genaue Einzelprüfung. Außerdem steht jedem Abgewiesenen laut EU-Asylrecht die Möglichkeit von Einsprüchen und Klagen zu. Zusammengefasst müsste Deutschland einen Flüchtling also erst aufnehmen, dann seinen Antrag prüfen und anschließend die Zurückweisung veranlassen. Dieses Verfahren darf laut Dubliner Abkommen nicht länger als sechs Monate dauern.

Wie könnte eine europäische Lösung aussehen?

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag mit mehreren Teilen. Zunächst sollen die Mitgliedsstaaten freiwillig eine Quote oder einen Verteilschlüssel akzeptieren und entsprechend viele Asylbewerber aufnehmen. Ist das Kontingent eines Landes erschöpft, sollen andere einspringen. Für die finanziellen Lasten gäbe es Zuschüsse aus der Gemeinschaftskasse. Das langfristige Ziel wäre eine europaweite Verteilung durch die EU-Asylagentur.

Hat dieser Vorschlag denn eine Chance?

Nein. Eine Quote wird vor allem von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei abgelehnt. Italien und Österreich wollen ebenfalls keinen Schlüssel.