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Freitag, 18.05.2018

Wahl im Katastrophenmodus

Das südamerikanische Land steht am Abgrund: Die Menschen leiden Hunger, die Gewalt ist außer Kontrolle, die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Trotzdem sitzt der sozialistische Präsident Maduro fest im Sattel.

Von Denis Düttmann und Isaac Risco

Der frühere argentinische Fußballstar Diego Maradona (r.) hält eine venezolanische Flagge in der Hand, während Präsident Nicolas Maduro (l.) am 17. Mai 2018 in Caracas eine Rede zum Abschluss seines Wahlkampfes hält.
Der frühere argentinische Fußballstar Diego Maradona (r.) hält eine venezolanische Flagge in der Hand, während Präsident Nicolas Maduro (l.) am 17. Mai 2018 in Caracas eine Rede zum Abschluss seines Wahlkampfes hält.

© Rayner Pena/dpa

Caracas. Nicolás Maduros wichtigster Wahlkampfhelfer ist eine kleine Plastikkarte. Mit dem „Carnet de la Patria“ (Vaterlandsausweis) bekommen die Venezolaner subventionierte Lebensmittel, Sozialwohnungen und Stipendien. Der Haken: Über das Ausweisdokument kann die sozialistische Regierung auch kontrollieren, wer zur Wahl geht.

„Wer hat das Carnet?“, ruft Maduro seinen Anhängern bei einem seiner letzten Wahlkampfaustritte im Bundesstaat Bolívar zu. Tausende strecken ihm den Ausweis entgegen. „Alle, die wählen gehen, werden ein Geschenk des Vaterlandes erhalten“, verspricht der Staatschef. „Gebt mir und ich gebe Euch.“

Der sozialistische Präsident will sich an diesem Sonntag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigten lassen. Obwohl das südamerikanische Land in der schwersten Krise seiner Geschichte steckt und viele Menschen unzufrieden mit der Regierung sind, dürfte das dem früheren Busfahrer aller Voraussicht nach leicht gelingen.

Das Carnet spielt dabei eine wichtige Rolle. „Das Dokument wurde von der Regierung für politische Zwecke erfunden“, sagt Phil Gunson vom Forschungsinstitut International Crisis Group. Vor allem die Ärmsten haben von den millionenschweren Sozialprogrammen durchaus profitiert. „Ich habe eine Wohnung bekommen. Dafür bin ich dankbar“, sagt Herminia Figuera.

Allein auf die Dankbarkeit seiner treuen Anhänger will sich Maduro bei der Wahl allerdings nicht verlassen. Der autoritäre Staatschef kontrolliert alle staatlichen Institutionen und hat das von der Opposition beherrschte Parlament entmachtet. Viele Oppositionelle sitzen in Haft, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen. Beobachter gehen davon aus, dass die Abstimmung nicht frei und fair ablaufen wird. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD will die Wahl deshalb boykottieren.

„Das ist keine Wahl“, sagt Lilian Tintori. Ihr Ehemann Leopoldo López ist einer der einflussreichsten Regierungsgegner Venezuelas und sitzt derzeit im Hausarrest. „Die Opposition wird von keinem der Kandidaten repräsentiert.“ Neben Maduro treten noch der Oppositionskandidat Henri Falcón, der evangelikale Prediger Javier Bertucci und der abtrünnige Sozialist Reinaldo Quijada an.

„Was am 20. Mai passiert, hat nichts mit einer Wahl zu tun“, sagt die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit), Delsa Solórzano. Präsidentschaftskandidat Falcón hingegen stemmt sich gegen den Boykott. „Wer zur Wahlenthaltung aufruft, trägt praktisch zum Triumph von Maduro bei“, sagt er. Seine Gegner werfen ihm vor, mit seiner Kandidatur die undemokratische Wahl zu legitimieren.

Im Frühsommer vergangenen Jahres gingen fast täglich Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die immer autoritärer werdende Regierung zu protestieren. Kurz vor der Wahl wird kaum noch demonstriert. „Der Regierung ist es gelungen, die Opposition zu spalten“, sagt Analyst Gunson. „Jene, die eine echte Bedrohung darstellen, werden ins Gefängnis gesteckt, ins Exil geschickt oder von der Wahl ausgeschlossen. Die anderen versucht man zu kaufen.“

Venezuela vor der Wahl - das ist ein Land im Katastrophenmodus: In den Supermärkten bleiben die Regale leer, in den Krankenhäusern sterben Kinder, weil es keine Medikamente gibt. Gewalt und Kriminalität sind völlig außer Kontrolle. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit sagenhaften 13 800 Prozent Inflation im laufenden Jahr, die Wirtschaftskraft dürfte um rund 15 Prozent einbrechen.

„Das Schicksal, das das Maduro-Regime seinem Volk auferlegt, ist gleichzeitig tragisch und unnötig“, sagt Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland. Venezuela sitzt auf den größten Ölreserven der Welt und war einst eines der reichsten Länder Südamerikas. Jahrzehnte der staatlichen Gängelung, Misswirtschaft und Korruption haben allerdings die industrielle Basis zerstört. Die Ölproduktion ist wegen fehlenden Investitionen in Förder- und Raffinerietechnik eingebrochen. Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen. Beobachter sprechen von der schwersten Flüchtlingskrise in der Geschichte Lateinamerikas.

Maduro indes ist wild entschlossen, den von seinem verehrten Vorgänger Hugo Chávez eingeleiteten Sozialismus des 21. Jahrhunderts weiterzuführen. Für die katastrophale Wirtschaftslage macht er eine Verschwörung der Eliten und des Auslands - allen voran die USA und Kolumbien - verantwortlich. „Hier steht das aufrechte venezolanische Volk und es interessiert uns einen feuchten Dreck, was die Oligarchie in Bogotá denkt“, ruft er seinen begeisterten Anhängern zu. „In Venezuela sind wir frei, souverän und unabhängig.“

Markige Worte, für einen, der kaum noch Verbündete hat. Die sozialistischen Bruderstaaten Kuba, Nicaragua und Bolivien halten noch in Nibelungentreue zu Maduro, sonst ist er international weitgehend isoliert. Zahlreiche Staaten in der Region sowie die USA und die EU haben bereits angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen. Maduro wird immer mehr zum Paria der Weltgemeinschaft. (dpa)