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Donnerstag, 12.07.2018 Kommentar

Vorsicht vor Vorverurteilungen

Der ursprüngliche Tatvorwurf gegen eine 30-Jährige – schwere Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung – kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Jürgen Müller über den Brand in einem Asylbewerberheim.

Jürgen Müller.
Jürgen Müller.

© Claudia Hübschmann

Der Fall machte weit über Meißen hinaus Schlagzeilen. Am 2. November vorigen Jahres brannte es in einem Haus an der Leipziger Straße, das auch als Asylbewerberheim genutzt wurde. Für manchen vor allem in den sozialen Netzwerken war sofort klar: Das war ein Anschlag, der einen ausländerfeindlichen und rechtsextremen Hintergrund hat. Beweise? Braucht es nicht. Die Tat passte wohl zu gut in das Weltbild vom bösen Ossi und speziell von den rechten Meißnern. Und tatsächlich schaltete sich das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) in die Ermittlungen ein. Doch schon bald wurde klar, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gab. Auch wenn sich die Angeklagte nicht zu Motiven und Hintergründen der Tat, die sie einräumt, äußert, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass sie sich in dem Asylbewerberheim aufhielt, um an Drogen zu kommen. Tatsächlich wurden in der Unterkunft mehrfach Rauschmittel gefunden.

Das Beispiel zeigt , wie wichtig die Unschuldsvermutung ist und dass sie natürlich auch für Angeklagte gilt, denen ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vorgeworfen wird. Nicht jeder Brand ist automatisch ein Anschlag. Also bitte Vorsicht vor Vorverurteilungen. Es zeichnet schließlich den Rechtsstaat aus, dass erst der als schuldig gilt, der rechtskräftig verurteilt wurde.

E-Mail an Jürgen Müller.

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