Radebeul/Meißen/Röderaue. Ein Sommergewitter. So betitelte der Kreisvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG) seine Antwort auf die Vorwürfe von Thomas Gey, dem Chef der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion im Kreistag. In einem offenen Brief im Zusammenhang um die Ausschreibung des Rettungsdienstes hatte Gey dem amtierenden CDU-Fraktionschef Bert Wendsche die Bildung „eines internen Machtkartells“ gemeinsam mit dem Landrat vorgeworfen.
Wendsche ist nicht nur Oberbürgermeister von Radebeul, sondern auch Kreischef des Kommunalverbands SSG. Dessen Vorstandsmitglieder hätten Geys offenen Brief „mit vollkommenem Unverständnis“ gelesen, sagt der Vize-Chef Lothar Herklotz, CDU-Bürgermeister von Röderaue. Im Kreisvorstand sitzen neben dem parteilosen Wendsche und Herklotz noch die beiden parteilosen Bürgermeister von Nossen und Klipphausen, Uwe Anke und Gerold Mann. Bert Wendsche sei von den Bürgermeistern des Landkreises einstimmig zum SSG-Kreisvorsitzenden gewählt worden und scheue sich nicht, auch strittige Themen anzusprechen.
Kompromisse ausgehandelt
Gey hingegen greife die Städte und Gemeinden verbal an – nicht zum ersten Mal. „Das habe ich als Kreisrat persönlich miterlebt“, sagt Herklotz. „Mit diesen Äußerungen wird die Arbeit aller Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises diskreditiert.“ Auch die Vorwürfe beim Thema Kreisumlage könne man nicht nachvollziehen: Die Verfahrensweise habe es bereits in den Altkreisen gegeben. Der SSG-Kreisverband arbeite sehr eng mit dem Landkreis zusammen, „ohne sich zu verbiegen“. Wendsche gehe weder mit dem Landkreis noch mit dem Landrat ein Machtkartell ein – sondern handle Kompromisse aus. Auch die Verhandlungen um die Kreisumlage seien vom SSG-Vorstand legitimiert.
Thomas Gey verteidigt sich. Er habe nur auf Unterstellungen reagiert. Originalton Wendsche: „Das durchsichtige, Wählerstimmen heischende, populistische, vorschnelle Suchen der Öffentlichkeit ist aus unserer Sicht mit der Verantwortung als Kreisrat, dem Gebot der öffentlichen Zurückhaltung und der Mitverantwortung für ein rechtmäßiges Vergabeverfahren nicht vereinbar.“ Gey habe gar nicht versucht, wie Herklotz behauptet, die Städte und Gemeinden verbal anzugreifen, auch nicht deren legitime Interessensvertretung, den Sächsischen Städte- und Gemeindebund. „Worauf wir wiederholt hingewiesen haben, ist die Dominanz der Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten in der CDU-Fraktion, die über ihre Interessensvertretung SSG im Verein mit dem Landrat viele Entscheidungsprozesse im Kreistag vorprägen.“ Für die übrigen Fraktionen im Kreistag sei es schwierig, sich gegen dieses Übergewicht der Gemeindeinteressen zu behaupten. Gey: „Die Personalunion CDU-Fraktionsvorsitz und SSG-Kreisvorsitz verschärft diese Situation.“
Ein Gesprächsangebot des SSG zum Thema Situation der Städte und Gemeinden und Zusammenarbeit mit dem SSG nimmt die Fraktion der SPD/Grüne/Piraten aber gern an, so Gey in seiner schriftlichen Antwort weiter.
Der AfD-Fraktionschefin Angelika Meyer-Overheu reagierte ebenfalls auf die Vorwürfe von Gey nach Bildung eines „internen Machtkartells“. Ihr sei von diesem angeblichen Machtkartell zwischen Wendsche und dem Landrat nichts bekannt. „Wenn der geringste Verdacht bestehe, solle dagegen vorgegangen werden“, sagte sie.
Das Landratsamt hatte für den 18. Juli eine Stellungnahme zu der fachlichen Grundlage all der Aufregung, dem kritisierten Vergabeverfahren zum Rettungsdienst im Landkreis Meißen ab 2019, angekündigt. Der zuständige Dezernent Manfred Engelhard kündigte am Freitag an, dass der Landkreis den offenen Brief der DRK-Kreisverbände erst nächste Woche den Kreisräten und den Medien beantworten werde. Aktuell sichte der Landkreis die Angebote im Vergabeverfahren, das binde erhebliche Kapazitäten. (SZ/csf/um)