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Samstag, 08.09.2018

Volkswagen droht die nächste Diesel-Klatsche

Von Rolf Obertreis

Aktionäre verloren im Dieselskandal viel Geld. Sie werfen dem Konzern vor, nicht rechtzeitig informiert zu haben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Aktionäre verloren im Dieselskandal viel Geld. Sie werfen dem Konzern vor, nicht rechtzeitig informiert zu haben. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

© dpa

Solange wie im Fall der Telekom soll der Schadenersatzprozess von Anlegern gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals nicht dauern. Am kommenden Montag beginnt das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen den Wolfsburger Konzern vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Muster-Kläger ist die Deka Investment, Fondstochter des Sparkassenlagers. Vertreten wird sie von der Kanzlei von Rechtsanwalt Andreas Tilp. Er schätzt, dass der Prozess innerhalb von vier Jahren abgeschlossen werden könnte, selbst wenn es bis zum Bundesgerichtshof geht. Das hätten in den letzten Jahren andere KapMuG-Verfahren gezeigt. Durch den Dieselskandal geschädigte VW-Aktionäre könnten dann mit Schadenersatz rechnen.

In Sachen Telekom läuft das Verfahren seit 2001 und damit seit 17 Jahren. Tilp zufolge, der dort auch beteiligt ist, könnte es Mitte 2019 abgeschlossen werden.

Tilp weist ausdrücklich darauf hin, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre und Anteilseigener der Porsche SE ihre Ansprüche bis spätestens Ende des Jahres geltend machen müssen. Danach sind sie verjährt. Tilp vertritt in Braunschweig neben der Deka mehrere Hundert institutionelle Investoren mit einem gesamten Klagevolumen von mehr als fünf Milliarden Euro. Dazu kämen weitere 1 500 Privatanleger, deren Ansprüche ebenfalls vom Ausgang des KapMuG-Verfahrens abhängen. Allein in diesem Jahr hat das OLG in Braunschweig 13 Verhandlungstage angesetzt. Zum Teil geht es dort auch um Schadenersatz von Aktionären der Porsche SE. Insgesamt belaufen sich die Klageforderungen von mehr als 2 000 Aktionären beider Unternehmen auf rund 9,5 Milliarden Euro.

Möglichen Anspruch haben laut Tilp Aktionäre, die VW- und Porsche-Anteilsscheine zwischen Juli 2012 und dem 17. September 2015 gekauft haben, einen Tag bevor die Manipulationen bekannt wurden. Basis für die Klage sind bei der VW-Stammaktie Kurseinbußen von 56,20 Euro zwischen dem 17. und dem 22. September 2015. Der Kurs war von 167,40 auf 111,20 Euro gefallen. Die Vorzugsaktien waren von 167,80 auf 106 Euro eingebrochen, woraus sich laut Tilp ein Anspruch von 61,80 Euro je Aktie ergibt. Fest stehe, dass geschädigte Aktionäre die VW- und auch die Porsche-Aktien viel zu teuer gekauft hätten.

VW habe wohl Unterlagen vernichtet

Tilp hält VW eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. In Wolfsburg habe man sich auf den Skandal in den USA konzentriert. Geforderte Unterlagen lege das Unternehmen nicht vor, obwohl es gerichtlich dazu verpflichtet sei. Generell konzentriere sich das Unternehmen auf Bußgeldforderungen und lasse das Thema Entschädigung von Anlegern und Aktionären außen vor, sagt Tilp. Er hält dem Autobauer vor, wichtige Unterlagen vernichtet zu haben. Gleichzeitig habe der Konzern Betrügereien eingeräumt. Daraus ergibt sich nach Ansicht des Anwalts eine Beweislastumkehr: Nicht die Kläger müssten VW die Verstöße und damit die Schädigung der Anleger nachweisen, sondern VW müsse belegen, dass dies nicht so ist. „VW hat einen schlechten Stand“, ist Tilp überzeugt.

Seiner Auffassung nach hätte der Wolfsburger Konzern schon 2008 handeln müssen, als klar geworden sei, dass die Produktion eines sauberen Diesel, mit dem VW dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen wollte, nicht möglich war. „Schon da hätten die Finanzmärkte informiert werden müssen. Schließlich ging es um eine Schlüsseltechnologie“. Erst danach habe der Einsatz von Betrugssoftware begonnen, bevor dann im März 2014 die Vertuschungsphase bei VW begonnen habe. Erst am 22. September 2015 bekannte VW schließlich die Verstöße und bildete eine Rückstellung von 6,5 Milliarden Euro.

Dass VW gegenüber Anlegern und Aktionären in der Pflicht steht, ergibt sich für Tilp auch aus Ereignissen seit der Einreichung der Klage Anfang August 2017. Diverse VW-Manager seien zu Geldstrafen verurteilt oder verhaftet worden. VW habe Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückrufen müssen, an der Spitze des Unternehmens habe es den Wechsel von Matthias Müller zu Herbert Diess gegeben und schließlich habe die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld von einer Milliarde Euro verhängt. Das habe der Wolfsburger Konzern akzeptiert.

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