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Donnerstag, 13.09.2018

Vier-Millionen-Loch in der Gemeindekasse

Die Gemeinde Wachau hat eine Haushaltssperre erlassen. Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen sind rapide gesunken.

Von Rainer Könen

Trotz Haushaltssperre will die Gemeinde den neuen Amtssitz in Wachau weiterbauen. Geplante Investitionen werden jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Wachau muss auf 3,7 Millionen Euro eingeplanter Steuergelder verzichten.
Trotz Haushaltssperre will die Gemeinde den neuen Amtssitz in Wachau weiterbauen. Geplante Investitionen werden jedoch erst einmal auf Eis gelegt. Wachau muss auf 3,7 Millionen Euro eingeplanter Steuergelder verzichten.

© Thorsten Eckert

Wachau. In der Verwaltung der Gemeinde Wachau hat man zuletzt kräftig auf die Ausgabenbremse treten müssen. Die bisher so üppig fließenden Gewerbesteuereinnahmen sind rapide zurückgegangen.

„Vor einem Vierteljahr haben wir erfahren, dass wir in diesem Jahr mit weitaus weniger Geld rechnen müssen“, erzählt Steffen Jakob, Mitglied des Wachauer Gemeinderates. Der Grund: Die Sachsenmilch AG, die der größte Steuerzahler in der Gemeinde ist, hatte eine beträchtliche Summe in Leppersdorf investiert. Geld, das auf den Firmengewinn angerechnet worden sei und das nun natürlich nicht an die Gemeinde weitergeleitet werden kann.

Wenn eine Gemeinde wie Wachau plötzlich und unvermittelt auf 3,7 Millionen Euro eingeplanter Steuergelder verzichten muss, bleibt in der Regel nur eine Möglichkeit: eine Haushaltssperre. Eine solche hatte Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) angeordnet. Ein Beschluss, der natürlich Auswirkungen in der Gemeindeverwaltung haben wird. Geplante Investitionsmaßnahmen werden erst einmal auf Eis gelegt. Müssen Ausgaben von mehr als 100 Euro von der Gemeindeverwaltung extra freigegeben werden. Außerdem, „prüfen wir in unserem Haushalt, wo es noch weitere Einsparpotenziale gibt“, so Wachaus Bürgermeister, der natürlich alles andere als begeistert ist, dass seine Kommune nun in diese Notlage abgerutscht ist.

Wachau muss Reichensteuer zahlen

Diese war bis vor Kurzem nicht abzusehen. Denn in den zurückliegenden Jahren flossen die Gewerbesteuereinnahmen bisher in für die Gemeinde recht voluminösen Verhältnissen. Kein Wunder, dass Wachau im vergangenen Jahr noch zu den reichsten Gemeinden im Freistaat gehörte. Doch dafür muss Wachau jetzt auch noch tief in die Kasse greifen: Wegen der hohen Einnahmen aus früheren Jahren muss die Gemeinde Reichensteuer bezahlen, das sind rund drei Millionen Euro. Und obendrein ist demnächst auch noch die Kreisumlage fürs Landratsamt Bautzen fällig. Was summa summarum für eine Gemeinde wie Wachau zu viel ist. Auch wenn man die finanziellen Reserven der Gemeinde berücksichtige, so Künzelmann weiter, reiche das alles nicht aus, um die Ausgaben des diesjährigen Haushaltsplanes erfüllen zu können. Ergo wird Sparen in Wachau großgeschrieben.

Allerdings, dies macht Lothar Israel, Wachaus Ortschaftsratsvorsitzender auch deutlich, werden Bauprojekte, die man bereits begonnen habe, dazu gehören neben dem Dorfgemeinschaftshaus in Leppersdorf auch die neue Gemeindeverwaltung, weiter arbeiten. Derzeit, so Israel weiter, sei man dabei, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dazu habe man ein Wirtschaftsprüfungsbüro beauftragt, welches den Haushalt durchleuchten werde. Israel: „Außenstehende haben da ja in so einer Situation einen anderen Blick, können einschätzen, welche Ausgaben notwendig sind, welche nicht“. Bleibt noch die Frage, ob Wachaus Bürger bereits etwas von dieser verhängten Haushaltssperre spüren. Bisher nicht, so Veit Künzelmann. Erst wenn über das Haushaltssicherungskonzept beschlossen werde, was voraussichtlich im Oktober der Fall sein könnte, dürften Maßnahmen zur Einsparung in Kraft treten. Dann sei es nicht auszuschließen, dass da einige Bereiche im Gemeindehaushalt spürbar betroffen seien. Aber so weit sei man noch nicht.

Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann macht jedoch deutlich, dass ungeachtet der verordneten Haushaltssperre, es in seiner Gemeinde auch weiterhin „keinen Stillstand“ geben werde. Selbst wenn man das „große Sparkonzept“ einhalte. Unterstützung in dieser Lage bekommt Wachau auch vom Freistaat.

Die Haushaltssperre gilt vorerst für dieses Jahr. Eine Alternative zu der nun verhängten Sperre habe es nicht gegeben, so Künzelmann weiter. Ob in der Gemeinde Wachau künftig die Gewerbesteuereinnahmen wieder üppig ausfallen werden, im vergangenen Jahr zahlte die Sachsenmilch AG neun Millionen Euro, ist völlig offen.