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Donnerstag, 09.08.2018

Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht

Berlin. Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien beendet, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August zwischen den Innenministerien beider Länder abgeschlossen worden. „Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert“, sagte die Sprecherin. Beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez noch erklärt, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Übergabe zu übernehmen und auch finanzielle Unterstützung für die spanischen EU-Außengrenzen zu leisten.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits zuvor in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. „Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Petermann. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.

Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne damit, dass nur fünf Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Nach Spanien könnte nur zurückgeschickt werden, wer dort schon registriert ist. Die Regierung in Madrid schätzt die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als „sehr begrenzt“ ein.

Spanien ist inzwischen zum europäischen Hauptankunftsland für Migranten aus Afrika geworden. Italiens neue Regierung hat Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt. (dpa)

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