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Freitag, 18.05.2018

Umstrittene Personalentscheidung

Gegen starken Widerstand im Stadtrat wird für Inga Skambraks in der Stadtverwaltung eine neue Stelle geschaffen.

Von Udo Lemke

„Auf unsere neue Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung!!!“ – schrieb CDU-Stadtrat Jörg Schlechte (l.) auf Facebook. Er stößt am Mittwochabend mit Inga Skambraks und Stadtrat Frank Lassotta (Unabhängige Liste Meißen/FDP) an. Skambraks war zuvor vom Stadtrat ins Bauamt eingestellt worden.
„Auf unsere neue Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung!!!“ – schrieb CDU-Stadtrat Jörg Schlechte (l.) auf Facebook. Er stößt am Mittwochabend mit Inga Skambraks und Stadtrat Frank Lassotta (Unabhängige Liste Meißen/FDP) an. Skambraks war zuvor vom Stadtrat ins Bauamt eingestellt worden.

© privat

Meißen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versammelte sich am Mittwoch der Stadtrat. Einziger Tagesordnungspunkt: „Einstellung Leiter/in des Bauverwaltungsamtes der Stadt Meißen.“ Dazu heißt es, dass die Stelle öffentlich vom 13. 3. bis zum 20. 4. ausgeschrieben war. Daraufhin sind fristgemäß bei der Stadt Meißen zwölf Bewerbungen eingegangen. Fünf Bewerber wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen, das am 8. Mai stattfand. Der Stadtrat konnte sich am Mittwoch allerdings nur zwischen Inga Skambraks und Inga Skambraks, der einstigen Büroleiterin von Oberbürgermeister Olaf Raschke, entscheiden. Alle anderen Kandidaten waren nicht zugelassen worden. Nach SZ-Informationen hat es allerdings wenigstens zwei gegeben, die die Bedingungen dafür erfüllt hätten.

Im Stadtrat gab es eine kontroverse Diskussion um diese Personalie. So wurde infrage gestellt, ob Inga Skambraks die nötige fachliche Qualifikation für die Arbeit als Amtsleiterin im Bauamt habe. Von 1999 bis 2001 besuchte sie die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen und schloss diese als Diplom-Verwaltungswirtin ab. Ab März 2005 leitete die damals 24-Jährige das Büro von Oberbürgermeister Raschke, war außerdem für Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Von 2013 bis 2015 war sie Hauptamtsleiterin in Bischofswerda, kündigte ihren eigentlich bis Ende April 2017 laufenden Vertrag. Derzeit ist sie persönliche Referentin des Leipziger Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung.

Ullrich Baudis, Vorsitzender der Linken-Stadtratsfraktion, der die Bestellung von Inga Skambraks befürwortet, erklärt: „Sie ist fachlich geeignet. Sie soll das Bauordnungsamt, das ist ein noch zu schaffendes Amt, das sich hauptsächlich um organisatorische Dinge und die Fördermittelbeantragung kümmert, leiten.“ Das habe mit eigentlichen Bausachen nicht viel zu tun. Der verstorbene Baudezernent, Steffen Wackwitz, hätte Bauamt und Bauverwaltung in Personalunion zu führen gehabt, was eine Person nicht leisten könne. Inga Skambraks solle die Fördermittel, die die Stadt für ihre Bauprojekte brauche, einwerben, „wenn wir das jetzt nicht schaffen, gucken wir in die Röhre“. Allerdings steht in der Stellenausschreibung, dass der oder die Gesuchte einen Abschluss Diplom (FH) oder Bachelor (FH oder Uni) in der Fachrichtung Städtebau, Stadt- und Regionalplanung oder Geografie haben müsse. Ob Inga Skambraks dies vorzuweisen hat, war nicht nachfragbar, da sie am Donnerstag telefonisch nicht erreichbar war.

Die Stadträte, die sie abgelehnt haben – nach SZ-Informationen ging die Abstimmung mit 13 zu 9 für sie aus – kritisieren, dass es die Stelle einer Leiterin des Bauverwaltungsamtes im Stellenplan der Stadt überhaupt nicht gibt. Und damit keine klare Stellenbeschreibung. Zudem sei der Betriebsrat der Stadtverwaltung nicht mit der Einstellung von Inga Skambraks einverstanden und der Behindertenbeauftragte nicht gehört worden – was als Verfahrensfehler gelten könnte. Das sieht selbst Falk Werner Orgus, der CDU-Fraktionsvorsitzende und Rechtsanwalt: „So, wie es gelaufen ist, müssen wir befürchten, dass Konkurrentenklagen auf uns zukommen.“

Im Internet wird eine politische Dimension der Personalentscheidung ausgemacht: Inga Skambraks hat den letzten Wahlkampf von Oberbürgermeister Raschke geführt und solle es nun wieder tun, das sei der Grund ihrer Einstellung. So hat CDU-Stadtrat Jörg Schlechte unter das oben abgebildete Foto geschrieben: „Unser Wahlkampf . . .“ Oberbürgermeister Olaf Raschke firmiert offiziell als parteilos, ist aber von der Stadt-CDU als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am 9. September nominiert worden.

Walter Hannot von der Initiative „Bürger für Meißen“, deren erklärtes Ziel die Abwahl von OB Raschke ist, sagte, dass er nicht verstehe, warum die Stadträte Raschke erlaubten, „eine alte Freundin gegen alle Regeln“ wieder einzustellen.

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