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Donnerstag, 11.10.2018 Aus dem Gerichtssaal

Teure Alkohol-Vorwürfe

Nach ehrenrührigen Äußerungen erstattete der Ortsvorsteher von Strehla Anzeige. Für den mutmaßlichen Urheber geht das nun ins Geld.

Von Kevin Schwarzbach

Symbolbild
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© dpa

Riesa. Die Anschuldigung schlug damals hohe Wellen: Anfang Februar 2017 machte eine Mitteilung des Meißner AfD-Kreisverbandes die Runde. Darin wurde dem Strehlaer Ortsvorsteher Friedrich Hoffmann (FWG) vorgeworfen, bei einem offiziellen Treffen Ende Januar 2017 „stark angetrunken“ gewesen zu sein. „In diesem Zustand war natürlich keine ordnungsgemäße Beratung möglich“, hieß es in dem Schreiben, das seinerzeit auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes veröffentlicht und an Zeitungsredaktionen verschickt wurde. Auch die SZ griff die Mitteilung auf und berichtete.

Der Chef des Ortschaftsrates hatte den Vorwürfen widersprochen und in der Folge Anzeige erstattet, weil er sich durch die Behauptungen verleumdet sah. – Nun ist die Angelegenheit in einem Strafprozess vor dem Riesaer Amtsgericht aufgerollt worden. Auf der Anklagebank saß AfD-Ortschaftsrat Enrico Scholtka. Das Kuriose daran: Scholtka tauchte in der Pressemitteilung der AfD gar nicht auf. In der fraglichen Sitzung des Ortschaftsrates war er allerdings als einziger Vertreter der Partei anwesend. Der Verdacht, dass die Vorwürfe gegen den Ortsvorsteher auf seinen Angaben beruhen, lag nahe.

Diese Version der Ereignisse stützte vor Gericht Henry Müller. Er ist Herausgeber der Großenhainer Lokalzeitung „Herold“ und erledigt außerdem die Büro- und Pressearbeit für den Landtagsabgeordneten und AfD-Kreisverbandschef Mario Beger. Als Journalist hätte Müller in dem Prozess ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt. Davon machte er aber keinen Gebrauch. Stattdessen erklärte er: In den Tagen nach der Ortschaftsratssitzung habe ihn Mario Beger angerufen und gesagt, dass sich gleich ein Mann telefonisch bei ihm melden würde, der etwas für eine Pressemitteilung zu erzählen habe. „Wenig später hatte ich Herrn Scholtka am Apparat“, so Müller. Der habe ihm geschildert, dass der Ortsvorsteher betrunken gewesen sei und die Herausgabe von Unterlagen verweigert hätte. „Herr Scholtka teilte mir mit, dass eine ordnungsgemäße Sitzung deshalb nicht möglich war.“

Daraufhin habe Müller eine Pressemitteilung verfasst, die er per Mail an Mario Beger und Enrico Scholtka schickte. Das beweisen Ausdrucke seines Postausganges. Über das Geschehen danach gibt es jedoch unterschiedliche Versionen. Müller versicherte vor Gericht, er habe Scholtka angerufen und dessen mündliche Freigabe zur Veröffentlichung erhalten. Scholtka schüttelte bei dieser Aussage den Kopf.

Einen zusätzlichen Hinweis darauf, von wem die Alkohol-Vorwürfe wohl stammen, lieferte eine weitere Zeugin. Die Ehefrau eines Ortschaftsrates berichtete von einem Anruf am Abend nach der Sitzung. Da sei Scholtka am Apparat gewesen. Weil sie sich darüber gewundert habe, habe sie das Telefon laut gestellt. So habe sie gehört, wie Scholtka ihren Mann gefragt habe, ob er bei der Sitzung auch mitbekommen hätte, dass der Ortsvorsteher betrunken gewesen sei. „Mein Mann sagte dann, dass der Ortsvorsteher weder gelallt noch eine Fahne gehabt hätte.“ Der Ehemann der Zeugin hatte das zuvor bereits genauso ausgesagt.

Am Ende der Beweisaufnahme sah Richterin Juliane Martin reichlich Anhaltspunkte dafür, dass Scholtka „Urheber der Sache“ sei. Verurteilt wurde Enrico Scholtka im Strafprozess aber nicht. Das Gericht ging auf den Vorschlag seiner Verteidigerin ein, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Der 48-Jährige muss nun 4 500 Euro zahlen. Die eine Hälfte davon soll an den ASB-Ortsverband Riesa gehen, die andere an das Familienzentrum.

Juristisch abgeschlossen ist die Sache damit aber nicht. Vor dem Dresdner Landgericht steht noch ein Zivilverfahren aus. In erster Instanz hatte das Riesaer Amtsgericht im Februar geurteilt, dass Scholtka Dritten gegenüber nicht mehr behaupten darf, dass der Ortsvorsteher bei der fraglichen Sitzung alkoholisiert war. Scholtka hatte dagegen Berufung eingelegt.

Im Strafprozess war auch ein SZ-Reporter, der über die Vorgänge berichtet hatte, als Zeuge geladen. Er machte von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.