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Dienstag, 13.03.2018

Stromwirtschaft sortiert sich neu

© dpa

Berlin. Millionen Stromkunden und Zehntausende Beschäftigte sind von einer großflächigen Neuordnung der bundesdeutschen Energiewirtschaft berührt. Vor allem für Stromnetze ändern sich die Besitzverhältnisse. So will beim Netzbetreiber 50Hertz, dem die Starkstromleitungen in Hamburg und Ostdeutschland gehören, erstmals ein chinesisches Unternehmen einsteigen. Bei seiner Bilanzpressekonferenz gab der Vorstand von 50Hertz am Montag in Berlin steigenden Umsatz und Gewinn bekannt. Im Jahr 2017 stammte erstmals über die Hälfte des im 50Hertz-Gebiet verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. Die Verbraucher im Nordosten Deutschlands sind 2017 durchschnittlich an jedem siebten Tag vollständig mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt worden.

An dieser Entwicklung will nun das Unternehmen State Grid Corporation of China (SGCC) partizipieren und 20 Prozent der Anteile von 50Hertz übernehmen. Es gehört dem chinesischen Staat und betreibt große Teile des dortigen Stromnetzes. Nach Informationen von 50Hertz ist der Kaufvertrag mit dem australischen Finanzinvestor IFM bereits unterschrieben. Diesem gehören momentan 40 Prozent an dem deutschen Netzbetreiber. Die übrigen 60 Prozent sind im Besitz des belgischen Stromunternehmens Elia. Das Bundeswirtschaftsministerium versucht wohl, die Belgier davon zu überzeugen, auch den australischen Anteil zu kaufen. Elia hat ein Vorkaufsrecht und muss sich bald entscheiden. Allerdings bieten die Chinesen mit bis zu einer Milliarde Euro einen hohen Preis für die 50Hertz-Beteiligung, was Elia zur Absage bewegen könnte.

Rechtlich sind der Bundesregierung die Hände gebunden. Laut Außenwirtschaftsgesetz kann sie einschreiten, wenn ausländische Käufer 25 Prozent und mehr von einheimischen Firmen erwerben wollen, die sogenannte „kritische Infrastruktur“ betreiben. Die Starkstromleitungen gehören dazu – allerdings interessieren sich die Chinesen nur für 20 Prozent.

„Es ist positiv, dass der Standort Deutschland für ausländische Investoren attraktiv erscheint“, sagte Bernd Westphal, der für die SPD im Bundestag sitzt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion warnte jedoch: „Wir müssen überprüfen, ob die Eingriffsschwelle des Außenwirtschaftsgesetzes noch ausreicht. Ein Ergebnis könnte sein, dass die 25 Prozent zu hoch sind und wir sie senken. Im Zuge der augenblicklichen Auseinandersetzung um die Globalisierung sollten Deutschland und Europa ihre Instrumente schärfen.“ Im aktuellen Fall nützt das freilich nichts. 50Hertz-Vorstand Boris Schucht betrachtet die chinesischen Pläne positiv. Die Herausforderungen etwa bei der Energiewende in Deutschland und China seien „ähnlich“, sagte er während der Bilanzvorstellung. (hk mit dpa)

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