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Donnerstag, 08.11.2018

Stille um die Straßenausbaubeiträge

Entgegen aller Prognosen ist eine Entscheidung noch nicht in Sicht. Allerdings gibt es bis dahin keine neuen Bescheide.

Von Daniela Pfeiffer

Reger Lkw-Verkehr hat dazu beigetragen, dass die Rothenburger Landstraße in Ludwigsdorf sanierungsbedürftig ist. Wenn die Sanierung kommt, müssten Anwohner allerdings hohe Straßenausbaubeiträge zahlen – dagegen wehrt sich der Ortsteil massiv.
Reger Lkw-Verkehr hat dazu beigetragen, dass die Rothenburger Landstraße in Ludwigsdorf sanierungsbedürftig ist. Wenn die Sanierung kommt, müssten Anwohner allerdings hohe Straßenausbaubeiträge zahlen – dagegen wehrt sich der Ortsteil massiv.

© Jens Trenkler

Es hat sich viel bewegt bei den Straßenausbaubeiträgen in diesem Jahr. Vor einem Jahr schier noch undenkbar, hatte sich eine große öffentliche Diskussion zu deren Abschaffung entwickelt, schon im Herbst, war die große Hoffnung, könnte das vielleicht entschieden sein. Und denjenigen, auf die eine solche Rechnung noch zugekommen wäre, wohl ein willkommenes Weihnachtsgeschenk gewesen.

Aber nun: Still ruht der See. Der große Schwung aus dem Sommer hat es offenbar nicht bis in den Herbst geschafft. Seit drei Bürgerversammlungen, auf denen Bürgermeister Michael Wieler das Thema selbst erläuterte und die Fragen der Bürger beantwortete, ist nicht mehr viel passiert. Eigentlich sollte es weitere Termine geben, schließlich ist der Rede- und Informationsbedarf gerade bei diesem Dauerbrenner riesig. Doch die Stadt sagt auf SZ-Nachfrage, dass derzeit keine weiteren Veranstaltungen geplant seien.

Auch sei noch nicht terminlich klar, wann die Straßenausbaubeiträge auf der Tagesordnung im Stadtrat stehen. Zumindest für die November-Sitzung spricht das also nicht mehr. Zur aktuellen Situation gefragt, sagt Bauamtsleiter Torsten Tschage lediglich: „Der aktuelle Stand ist weiterhin der, dass über die Abschaffung, Beibehaltung oder Reduzierung von Straßenausbaubeiträgen im Rahmen der Haushaltsdiskussion befunden wird.“

Und trotzdem gibt es für manchen Görlitzer erfreuliche Nachrichten: Der Verwaltungsausschuss hat vor einigen Tagen einstimmig beschlossen, dass bis zu einer Entscheidung, spätestens bis zum Beschluss der Haushaltssatzung 2019/20 keine neuen Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Beantragt hat das Stadtrat Joachim Paulick (Zur Sache). „Im Wissen, dass die Satzung in wenigen Monaten geändert oder abgeschafft werden soll, wäre es nicht gerecht, jetzt noch schnell Beiträge der Bürger einzuholen“, sagt er.

Können Betroffene also schon aufatmen? Von dem Beschluss ganz aktuell profitieren würden Anwohner des Tulpenweges. Torsten Tschage teilt mit: „In diesem Jahr wurden noch keine Bescheide verschickt. Für die beendeten Maßnahmen an Straßenbeleuchtungsanlagen und am Tulpenweg sind die Beiträge bisher nicht erhoben worden, da der Verwaltungsausschuss die dafür notwendigen Beschlüsse nicht gefasst hat.“ Das ist mit dem neuen Beschluss nun also augenscheinlich ausgesetzt. Und wenn der Beschluss zur Abschaffung käme, gäbe es auch keine rechtliche Grundlage mehr, Beiträge rückwirkend zu erheben. Frühere Rechnungen allerdings, die noch nicht beglichen wurden, hätten weiterhin Bestandskraft, erklärt Tschage. „Offene Zahlungen aus den Bescheiden der Vorjahre werden durch das Amt für Stadtfinanzen gemahnt und vollstreckt.“ Aussitzen wird hier also nicht viel helfen.

Bei vielen anderen wäre die Freude über eine baldige und positive Entscheidung groß. Vor allem Ludwigsdorf und Kunnerwitz hatten sich in den vergangenen Monaten als Zentren des Widerstandes herauskristallisiert. Weil es hier so manchen durch die Größe der ländlichen Grundstücke richtig hart treffen würde. Den einen oder anderen sogar doppelt, denn die Ludwigsdorfer mussten schon Abwasseranschlussgebühren bezahlen.

Die ungerechte Verteilung ist überhaupt eines der Hauptargumente der Gegner. Die Stadt hingegen hatte stets betont, die im Haushalt festgelegten Straßen ja sanieren zu müssen. Allerdings wird sie das auch müssen, wenn der Stadtrat die Straßenausbaubeiträge abschafft – so wie das in anderen Städten schließlich auch der Fall ist. Als der öffentliche Druck für eine Abschaffung größer wurde, machte die Stadt den Vorschlag, die Beiträge zu senken. Im Frühjahr erstellte das Rathaus eine Liste mit möglichen Varianten bis hin zur gänzlichen Abschaffung. Je nachdem, für welche der Stadtrat stimmen würde, müsste die Stadt bis 2021 zwischen 173000 und 1,9 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.

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