• Einstellungen
Sonntag, 10.06.2018

Seehofer will Asylpolitik umkrempeln

Vor der Bundestagswahl hat der CSU-Chef die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage lange attackiert. Nun will er als Innenminister mit einem Masterplan für Recht und Ordnung sorgen.

4

Horst Seehofer
Horst Seehofer

© dpa

Berlin. Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Seehofer will sein Maßnahmepaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen.

Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Der Fokus liegt auf privaten Investitionen und beruflicher Bildung in Krisenländern, wie der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ ankündigte.

Nach Seehofers Plänen sollen laut „BamS“ Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits vergangenen Dienstag gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Nach dem Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse zu den Dublin-Regeln zurückkehren, das gehe aber nur in Absprache mit anderen in Europa. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte generell, Europa brauche „deutlich mehr Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik“. Das bedeute auch: „Wir müssen bei unserem deutschen Recht einige Abstriche machen“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, um Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte in der „Welt am Sonntag“ Zahlen zu Klagen rund um das Thema Asyl. 2017 habe das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten gehabt, in den Vorjahren seien es maximal 123 gewesen. Viele Verfahren seien noch bei Vorinstanzen anhängig. In der gesamten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit waren es laut Voßkuhle zum Jahreswechsel etwa 370 000.

Hintergrund der Reformpläne ist die im Herbst 2015 rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) unvorbereitet traf. Die Spitze des Amtes hat sich der „Bild am Sonntag“ zufolge schon Jahre zuvor beim Innenministerium über Personalengpässe beklagt. Man habe seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“, zitiert die Zeitung aus einer internen E-Mail des damaligen Behördenleiters Manfred Schmidt vom Oktober 2012 an das Ministerium. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Steinhardt

    Der Horst soll doch endlich mal was konkretes tun und nicht nur immer faseln. ...„Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden... . Weiss er das erst seit heute ?

  2. Manfred Hengst

    Seehofer ist auch nur ein Sprücheklopfer bis zu Bayer Wahl. Wenn der Mörder ausreisen konnte , auch noch mit fraglichen Papieren dann muss doch auch Platz in den Flugzeugen sein. Ja auch ich bin dafür , abschieben wo es geht (z. B Georgien) .und den Rest aushandeln aber flott. Ich weis nicht was billiger ist, Abnahmeprämien zahlen oder hierbehalten und zahlen. Die Ankerzentren sind für mich Internierungslager die wohl einer Klage vor den Eugh nicht standhalten werden.Und bei so einer Ballung kommt es immer zu Krawallen und Straftaten.

  3. catenaccio

    Seehofer soll machen nicht quatschen. Zu Kretschmer ist zu sagen dass man die Fragen der illegalen Einwanderung nicht europäisch lösen kann, weil die EU selbst eine Ursache der illegalen Einwanderung und die europäische Außengrenze nicht schützen will.

  4. Alex

    In den Augen von Frau Merkel begeht Herr Seehofer ein Staatsverbrechen, indem er Wahlversprechen umsetzt. Das geht gar nicht. Deshalb hasst Frau Merkel ja auch die Herren Trump oder Herrn Kurz oder die neue italienische Regierung abgrundtief. Ganz böse ist natürlich Herr Orban, weil er die EU-Grenze schützt und nun macht auch noch Dänemark seinen Laden dicht. Die Frau Merkel wird wohl bald als Staatsratsvorsitzende einer EU aus Frankreich und Deutschland vorstehen, es sei denn, Herr Macron hat irgendwann mal einen hellen Moment. Dann pendelt Frau Merkel allein zwischen Berlin, Brüssel und Strasbourg.

Alle Kommentare anzeigen

Ihr Kommentar zum Artikel

Bitte füllen Sie alle Felder aus.

Verbleibende Zeichen: 1000
Text Bitte geben Sie die abgebildete Zeichenfolge ein
Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz.