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Samstag, 15.09.2018

Seehofer rechnet nicht mit Bruch der Koalition

Der Streit um Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der Großen Koalition wollen zumindest die Granden von Union und SPD nicht. Geht der Verfassungsschutzpräsident also freiwillig?

 Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

© dpa/Marijan Murat

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die Große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. „Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten“, sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in München. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen „sehr viel Positives entschieden“. Wie der Streit gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. „Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran“, erklärte er. Seehofer, als Bundesinnenminister Vorgesetzter Maaßens, hält an dem Behördenchef fest, die SPD dagegen besteht auf dessen Ablösung. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen.

Unterdessen hält die SPD im Zwist um Maaßens Zukunft den Druck aufrecht - und erntet dafür massive Kritik von der CSU. Der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, warf den Sozialdemokraten vor, mit dem Beharren auf Rücktritt oder Entlassung Maaßens den Falschen in die Hände zu spielen. „Der Versuch der überzogenen Empörung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren Hütern“, kritisierte er in der „Augsburger Allgemeinen“. In der „Passauer Neuen Presse“ riet er der SPD, „von ihrem Baum wieder ‚runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren führen“.

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Seehofer als oberster Dienstherr hatte Maaßen aber mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hatte schon am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen.“

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei allerdings fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Dafür gibt sie sich demonstrativ zuversichtlich. „Das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen seinen Posten räumt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Münchner Abendzeitung“ (Samstag). Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte der „Welt“: „Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land.“ Der Frage, ob die SPD notfalls die Regierung platzen lasse, wich er aus. (dpa)

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