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Donnerstag, 12.07.2018

Salvinis harte Linie

Ob es mit Italien ein Flüchtlingsabkommen geben kann, ist fraglich. Bundesinnenminister Seehofer will rasch Klarheit.

Von Andrea Dernbach

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Matteo Salvini (M.), hier bei einem Besuch im Flüchtlingslager San Ferdinando in Reggio Calabria, folgt in der Asylpolitik einem rigorosen Kurs. Der italienische Innenminister und Lega-Chef verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen.
Matteo Salvini (M.), hier bei einem Besuch im Flüchtlingslager San Ferdinando in Reggio Calabria, folgt in der Asylpolitik einem rigorosen Kurs. Der italienische Innenminister und Lega-Chef verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen.

© M. Costantino/ANSA/AP/dpa

Schon bisher hat Matteo Salvini keine Gelegenheit ausgelassen, um sich gegen Migranten, deren Schlepper und für die möglichst dichte Versiegelung der italienischen Küsten zu äußern. Seit er Innenminister wurde, handelt er entsprechend – schlechte Aussichten für Bundesinnenminister Horst Seehofer also, mit ihm ein Abkommen über die Rücknahme von Asylsuchenden zu erreichen.

Doch schlechter als am Mittwoch, noch vor dem Treffen beider in Innsbruck, konnten sie kaum sein: Salvini, Chef der rechten Lega und Juniorpartner der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, verweigert seit Montagabend sogar einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen, weil es Flüchtlinge an Bord hat. Die Episode wirft ein Licht auf die Möglichkeit, die Wege übers Mittelmeer zu sperren, also die Schließung jener „Südroute“, über die beim Innsbrucker Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag beraten werden soll.

Das Meer scheint womöglich gar nicht derart abzudichten zu sein, wie es der Hardliner Salvini seiner Wählerschaft versprochen hatte. Die 67 Schiffbrüchigen, um die es geht, waren italienischen Medienberichten zufolge zuvor vom italienischen Versorgungsschiff einer Ölbohrinsel vor der libyschen Küste aus dem Wasser gefischt worden. Doch die Regierung in Rom signalisierte, dass die Häfen des Landes für sie geschlossen seien und bedeutete dem Kapitän, er solle sie an die libysche Küstenwache übergeben. Als die Geretteten merkten, dass er Kurs nach Süden nahm, sollen sie die Mannschaft bedroht haben, die deshalb die Küstenwache rief. Die nahm die Leute auf.

Gerangel um Kompetenzen

Was folgte, war ein kurzes Kompetenzgerangel zwischen Salvini und Verkehrsminister Danilo Toninelli und ein Krisentreffen unter Vorsitz von Premier Giuseppe Conte. Dort traf Salvini auf den geballten Widerstand nicht nur Contes, sondern auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta. Und selbst Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte es „unvorstellbar“, dass ein italienisches Schiff nicht mehr im eigenen Land ankern sollte.

Inzwischen formiert sich nicht nur innerhalb der Koalition Widerstand gegen ihn. Jetzt wehrt sich Italiens Küstenwache gegen die Linie der politischen Führung. „Auf dem Meer werden Menschen in jedem Fall gerettet“, sagte Admiral Felicio Angrisano am Mittwoch der Zeitung Repubblica. Dieser Pflicht sei jeder verschrieben, der bei der Küstenwache sei, sagte Angrisano, der sie bis Dezember leitete. Sein Nachfolger Giovanni Pettorino hatte zuvor erklärt, man habe immer auf jeden Hilferuf reagiert und dabei werde es auch bleiben. Italiens Küstenwache und Marine hatten zwischen Herbst 2013 und Herbst 2014 die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ geführt.

Schon beim Krisentreffen mit Conte hatte das Kabinett den Innenminister aufgefordert, sich nicht in die Kompetenzen von Kollegen einzumischen. Juristen erinnerten daran, dass die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit der Migranten Sache der Gerichte sei. Auch der Hinweis des Chefs der Küstenwache, man handle im Rahmen des Rechts, war ein deutlicher Wink Richtung Rom. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist aber nicht sicher.

Desto wichtiger dürfte es für Salvini innenpolitisch werden, wenigstens dem großen EU-Nachbarn Deutschland gegenüber mit Kompromisslosigkeit zu punkten. Ein Abkommen über die Rücknahme von Schutzsuchenden, die bereits in Italien registriert sind, wie es der Bundesinnenminister anstrebt, hat in dieser Situation wenig Chancen.

Schon in Österreich hatte sich Seehofer in der vergangenen Woche eine Abfuhr abgeholt. Die Regierung in Wien lehnte es ab, Menschen in Empfang zu nehmen, wenn denn in Seehofers geplanten „Transitzentren“ in Grenznähe festgestellt würde, dass nicht Deutschland für sie zuständig sei. Nach Angaben seines Ministeriums soll es sich ohnehin lediglich um fünf Personen pro Tag handeln.

Die Größenordnungen ähneln sich: Die Zeitung Il fatto quotidiano berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des nationalen Statistikamts, dass im ersten Halbjahr 2018 rund 78 Prozent weniger Migranten in Italien ankamen als in den ersten sechs Monaten 2017.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. beobachter

    Seehofer muß nach geltender Rechtslage kein Abkommen über die Rücknahme erreichen. Er hat Asylbewerber, die in Italien registriert wurden, abzuweisen. Die Italiener tragen mit einer "europäischen Verteilungslösung" zur Veränderung demographischer Strukturen auch osteuropäischer Staaten bei, betreiben also das völkerrechtswidrige Geschäft fanatisierter Globalisten. Vgl. UN-Menschenrechtskommission E_CN.4_Sub.2_1997_23 Annex (Anhang) 2, Art. 6

  2. Freier Bürger

    Sehr gut, dass Italien endlich einen Innenminister hat, welcher seine Aufgabe ernst nimmt und Europa vor der weiteren Flutung mit illegalen Einwanderern schützt. Hoffentlich gelingt es ihm, den kriminellen Schlepperbandn das Handwerk zu legen. Es ist eine Schande, dass solche Typen wie ein Herr Liefers und andere Gutmenschen ungestraft Verbrecher unterstützen dürfen! Alle anständigen deutschen Bürger unterstützen Minister Salvini!

  3. beobachter

    @ 2, bei aller berechtigten Kritik am Schlepperunwesen unter humanitärem Deckmantel sollte man nicht das Problem übersehen, daß auch Salvini eine europäische Verteilungslösung will, also dasselbe wie schon Merkel. Nein, er muß die durchgewinkten "italienischen" Asylbewerber zurücknehmen und Italien muß dann über die Anträge entscheiden (Das soll keine Entlastung für Merkel/Seehofer sein, aber wenn die punktuell mal nationale Interessen vertreten, ist das nicht per se abzulehnen.). Wobei die Asylbewerberrückführung nur ein Detail der Situation ist.

  4. Alex

    Frau Dernbach, auch Sie stimmen in den Chor ein, dass Libyen kein sicheres Land wäre. Ware Sie schon dort, um genau das fest zu stellen? Nur komisch, dass die meisten "Flüchtlinge" gerade von diesem "unsicheren" Land gen Europa starten. So unsicher scheinen sie sich dort nicht zu fühlen. Dabei liegt ja der Anreiz dort zu starten darin, dass vor der Küste NGO-Schiffe als Abfangjäger lauern, um die Flüchtlinge nach Europa zu schleppen. Liefers und die beiden Fernsehclowns rufen zu Spenden auf, damit dieser Anreiz nicht verloren geht. Je mehr Abfangjäger, um so mehr Seelenverkäufer mit Flüchtlingen, um so mehr Tote im Mittelmeer.

  5. Peter

    Ach Gott Jungs. Immer das gleiche. Hauptsache irgendwas mit Recht und Ordnung und alles andere Verbrecher, Schlepper usw. Wir kennen das jetzt schon. Schreibt euch ein Gutmensch, der stolz darauf ist, einer zu sein.

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