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Donnerstag, 17.05.2018

Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand

Von Anika von Greve-Dierfeld und Sönke Möhl, Karlsruhe

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über viele heikle Fragen. Damit dürfte auch die politische Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder an Fahrt aufnehmen. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei den Beschwerden?

Das oberste deutsche Gericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt gegen die Beiträge. Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Denn die läge beim Bund. Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde.

Wie ist der Rundfunkbeitrag geregelt?

Seit 2013 werden monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben und nicht mehr nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im gewerblichen Bereich wird der Beitrag nach der Anzahl von Betriebstätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen.

Wofür wird das Geld verwendet?

Die Rundfunkanstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein – rund 150 Millionen Euro weniger als im Jahr davor. Mit dem Geld soll sichergestellt sein, dass sie wirtschaftlich unabhängig sind. Ihr Auftrag leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt. Danach müssen sie zur freien Meinungsbildung beitragen, ausgewogen und unparteiisch berichten. Dabei muss ein breit gefächertes Programmangebot zur Verfügung stehen – die sogenannte Grundversorgung.

Was passt den Kritikern nicht?

Rechtsanwalt Sascha Giller, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt, verlangt unter anderem eine Neudefinition des Begriffes „Grundversorgung“. Seiner Ansicht nach machen die Öffentlich-Rechtlichen längst viel mehr, als mit der Grundversorgung zu rechtfertigen sei. „Warum sollen die Bürger dafür eine Zwangsabgabe entrichten?“, fragt er. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben und Intransparenz bei der Verwendung der Gelder. Auch politisch gibt es zunehmend Gegenwind. Die FDP etwa will den Beitrag mittelfristig deutlich senken und tritt für eine Neudefinition des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ein. Politiker der AfD kritisieren die Abgabe als „Zwangsfinanzierung“ und forderten eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags.

Was sagen die Vorinstanzen?

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig. So haben bislang zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte entschieden sowie die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland Pfalz. Auch das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Rundfunkbeitrag mehrfach für verfassungsgemäß und wies im Dezember 2016 etwa Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Der Beitrag sei als Abgabe zu werten, für die Bürger eine Gegenleistung bekämen. (dpa)

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