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Mittwoch, 08.08.2018

Rentnerpaar bangt um Haus

Noch immer gibt es viele ungeklärte Vermögensfragen in Ostdeutschland. Es geht um einst von Nazis geraubte Immobilien.

Von Anna Ringle, Cottbus

Monika Freier und ihr Mann Günther stehen im Vorgarten ihres Hauses, das von Rückübertragungsansprüchen bedroht ist.
Monika Freier und ihr Mann Günther stehen im Vorgarten ihres Hauses, das von Rückübertragungsansprüchen bedroht ist.

© dpa/Michael Helbig

Jeden Tag gehen einige Anwohner einer kleinen Siedlung im brandenburgischen Cottbus mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten. Seit Jahren. Sie warten auf Behörden-Bescheide, die Rentner-Ehepaare bangen um ihr Zuhause. Der Ursprung des Ganzen liegt in der NS-Zeit. Jüdische Bewohner wurden damals aus der Siedlung vertrieben. Es bestehen deshalb Ansprüche auf einen Ausgleich ihrer Vermögensverluste. Die ungeklärten Grundstücksfragen in Cottbus sind keine Einzelfälle in Ostdeutschland.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) ist für Anträge zu unrechtmäßigen Vermögensverlusten in der NS-Zeit (1933–1945) zuständig. Die größte Anzahl der Anträge entfalle auf jüdische Verfolgte beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, heißt es von der Behörde. Darüber hinaus werden auch Ansprüche von Gewerkschaften und anderer verfolgter Personen oder Organisationen bearbeitet.

Weil zu DDR-Zeiten solche Vermögensverluste mit wenigen Ausnahmen nicht ausgeglichen wurden, habe sich die Bundesrepublik verpflichtet, die alliierten Rückerstattungsprinzipien auf die neuen Bundesländer auszuweiten, heißt es vom BADV. Anträge auf Rückübertragung oder Entschädigung von Vermögensverlusten konnten demnach grundsätzlich bis Ende 1992 und für bewegliches Vermögen wie zum Beispiel Hausrat, Kunstgegenstände oder Konten bis Mitte 1993 gestellt werden. Das Ganze ist gesetzlich geregelt.

Auf etwa 5000 Vermögenswerte in Ostdeutschland gebe es in Bezug auf die NS-Zeit noch Ansprüche, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dazu zählen neben Flurstücken auch Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und bewegliche Sachen. Manche Ansprüche zielen auf eine Rückübertragung von Grundstücken ab, manche auf eine Entschädigung. Dabei bleiben die Grundstücke beim jetzigen Eigentümer, und stattdessen wird durch einen Fonds des Bundes eine Entschädigung gezahlt – wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Eine genaue Anzahl der noch unerledigten Anträge auf Rückgabe von Grundstücken kann die Behörde nicht nennen. Die zuletzt veröffentlichte Gesamtstatistik geht auf das Jahr 2015 zurück. Damals seien gut 82 Prozent der Ansprüche auf Rückübertragung sowie Entschädigung von Vermögensverlusten während der NS-Zeit erledigt gewesen. Fast 154 000 Flurstücke waren in der Statistik aufgelistet, zu denen Ansprüche auf eine Rückübertragung bestehen. Das Bundesamt verweist darauf, dass die Fälle unterschiedlich gelagert sein können und der Ausgang von Ansprüchen nicht pauschal vorhergesagt werden kann.

Die Cottbuser Rentnerin Monika Freier steht neben ihrem Wohnhaus und sagt: „Ich möchte mal wieder so fröhlich sein, wie ich früher war.“ Ihr Mann Günther Freier beschreibt den Zustand des Wartens auf die Behördenpost so: „Das kann sich kein Mensch vorstellen.“ Die Grundstücke, so erzählen es die Rentner, seien von ihren Vorfahren noch zu NS-Zeiten erworben worden und dann später auf sie übergegangen.

Andere betroffene Nachbarn aus der Straße pflichten dem Ehepaar bei. Sie besitzen selbst Aktenordner voller Schriftverkehr. Sie verstehen nicht, wieso es noch keine Entscheidung gab. Ortsvorsteher Dieter Schulz fasst den Unmut zusammen: Es müsse endlich Klarheit für alle geschaffen werden. (dpa)