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Freitag, 12.01.2018

Regierungsbildung vor Ostern erhofft

Angela Merkel
Angela Merkel

© dpa

Trinwillershagen. Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Die Sondierungen bezeichnete Merkel als „Schritt eins eines längeren Prozesses“. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne.

Ergebnisse der Sondierungen

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Migrations- und Asylpolitik

- Begrenzung der Zuwanderung: Im Papier steht nicht das Reizwort „Obergrenze“. Allerdings wird mit Verweis auf die derzeitige Situation „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 189000 bis 220000 Menschen nicht übersteigen „werden“. In diesem Jahr lag die Zahl allein der registrierten Flüchtlinge bis Ende November bei rund 173000.

- Einwanderungsgesetz: Union und SPD wollen ein „modernes“ Migrationsrecht schaffen und als ersten Teil die Fachkräfteeinwanderung regeln. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden. Dabei verspricht das Papier auch Vereinfachungen beim Aufenthalt langjährig Geduldeter.

- Familiennachzug: Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll von einer Neuregelung abgelöst werden, die einen „geordneten und gestaffelten“ Nachzug „nur aus humanitären Gründen“ ermöglicht. Maximal sollen so 1000 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen pro Monat kommen dürfen. Voraussetzung ist unter anderem, dass eine Ausreise „kurzfristig“ nicht zu erwarten ist und keine Straftaten begangen wurden. Bis zur Neuregelung, die aller Voraussicht nach erst nach dem Auslaufen des derzeitigen Nachzugs-Verbots geschaffen wird, bleibt die aktuelle Aussetzung in Kraft. Im Gegenzug soll die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien enden.

Familie und Soziales

- Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll steigen und vereinfacht werden.

- Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das umstrittene Kooperationsverbot in der Bildung soll unter anderem dazu gelockert werden.

- Die Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert.

- Es wird ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit – also das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit – eingeführt. Der Anspruch gilt in kleinen Firmen nicht, in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten eingeschränkt.

- Der Bund wird sich zwei weitere Jahre bis 2021 an der Finanzierung des Sozialwohnungsbaus beteiligen.

- Die Modernisierungsumlage, die Vermieter den Mietern auferlegen können, wird gesenkt, und das Wohngeld soll in Einzelfällen steigen.

Rente

- Das Rentenniveau – das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittslohn – wird auf dem gegenwärtigen Niveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben. Ohne diesen Schritt würde es bis dahin auf 46Prozent sinken.

- Es wird eine Grundrente eingeführt. Sie soll zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind 35 Jahre an Beitrags-, Kindererziehungs- oder Pflegezeiten.

- Die Renten für vorzeitig erwerbsunfähige Arbeitnehmer werden stärker angehoben als bisher – aber nur für Neurentner.

- Kleine Selbstständige müssen fürs Alter vorsorgen und sollen im Gegenzug beim Krankenkassenbeitrag entlastet werden.

- Die Mütterrenten werden angehoben, aber nur für Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern.

Pflege und Gesundheit

- Die Bürgerversicherung – eine Forderung der SPD – kommt nicht. Union und SPD wollen aber zur Parität beim Krankenkassenbeitrag zurückkehren. Derzeit zahlen Arbeitnehmer einen Prozentpunkt mehr, während der Arbeitgeberanteil eingefroren ist.

- Mit Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und in den Krankenhäusern sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden.

- In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Eine Ausbildungsoffensive in der Pflege, Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften soll für mehr Pflegepersonal sorgen.

- Kinder von Pflegebedürftigen sollen erst ab einem Jahreseinkommen von 100000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Finanzen

- Investitionen: Union und SPD veranschlagen Mehrausgaben in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro von 2018 bis 2021. Zwölf Milliarden Euro davon sollen für Familien, Kinder und im Bereich Soziales ausgegeben werden. Ein Teil davon fließt in mehr Kindergeld. Es soll in zwei Schritten bis 2021 um 25 Euro steigen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr sollen 150.000 Langzeitarbeitslose gefördert werden.

- Weitere zwölf Milliarden Euro werden unter anderem für kommunale Programme, Landwirtschaft, Verkehr ausgegeben. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. 5,95 Milliarden werden in Bildung, Forschung, Hochschulen und Digitalisierung investiert. Vier Milliarden Euro fließen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie in die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum und zwei Milliarden Euro gehen zusätzlich in die internationale Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Entwicklungs- und Außenpolitik

- Im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik steht das Thema Bekämpfung der Fluchtursachen. So soll unter anderem das humanitäre Engagement ausgebaut und die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Darüber hinaus ist die Stärkung internationaler Polizeimissionen geplant sowie eine weitere Einschränkung der Rüstungsexporte. So soll die Bundesregierung ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das betrifft unter anderem Saudi-Arabien. Eine Kommission Fluchtursachen wird im Bundestag eingerichtet. (epd)

Merkel umriss die Eckpunkte der Sondierungsergebnisse und betonte das Bestreben, Problemlösungen stärker auf der europäischen Ebene angehen zu wollen. Viele Probleme könnten nicht mehr von einem einzelnen Nationalstaat allein gelöst werden, sondern gehörten nach Europa - wie die Haltung zu den USA, zu China oder der Klimaschutz. Frankreich sei in diesem Punkte sehr aktiv, und man wolle versuchen, darauf deutsche Antworten zu geben, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies auf den 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrages am 22. Januar. Der Vertrag regelt die grundlegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. „Wir haben uns vorgenommen als eine mögliche neue Regierung, den Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte zu definieren.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. 61ziger

    Für die "Humanitäre" Selbstinszenierung ihrer Politiker-Lobbykaste zu zahlen,ist doch eine freude für jeden Deutschen.Der einzige druck für die Groko bestand darin, daß die Afd bei Neuwahlen wohl auf über 20 % käme.Mit dieser Politik "Weiter so" ganz bestimmt.Zumal wir in Vier Jahren 800 000 Neubürger (mehr) haben.Sind die Neuen "Bezahlbaren"Wohnungen bis dahin auch schon da?

  2. Berg

    #5 Felix; und ich meine, wir sollten lieber über neue Wege nachdenken, wie die aufgenommenen Fremden hier bei uns besser angesiedelt werden können. Vorschlag: nicht immer alle in die Städte! In den Ortschaften, die laufend Einwohner verlieren, sollten Ortsteile ausgewiesen werden mit leeren Dreiseitenhöfen, Feldern usw., und in Flüchtlingsunterkünften sollten die Familien herausgefunden werden, die in der Heimat auf dem Lande gelebt hatten. Und diese werden geworben, gemeinsam in ländliche Ortschaften zu ziehen.

  3. Dr. Watson

    Merkel bedeutet Stillstand und das seit vielen Jahren. Der deutschen Wirtschaft geht es blendend, aber nicht wegen der Politik von CDU und SPD, sondern trotz der Merkelpolitik des Aussitzen von Problemen. Die CDU und SPD haben keine Zukunftsvision für unser Land. Es wird nicht in die Zukunft investiert. Merkel erkauft sich wie immer Zugeständnisse mit dem Geld der Steuerzahler. CDU und SPD haben jetzt schon ihre Wahlversprechen vergessen. Merkel will eine Minderheitsregierung verhindern, damit sie mit ihrer alternativlosen Politik, die im Hinterzimmer entschieden wird weiter machen kann. Die Abgeordneten im Bundestag sind nur Statisten. Lebhafte Diskussionen unerwünscht. 30 Mrd. werden jährlich für Flüchtlinge verschenkt, aber es ist kein Geld für Zukunftsprojekte und Steuersenkung dar. CDU und SPD interessieren sich nicht für die deutschen Bürger. Sie machen nur Politik für Migranten, die EU und ihre eigenen Parteiinteressen. Wer befreit Deutschland vor Merkel und Schulz?

  4. Macher

    Jeder der Kinder hat, sollte sehen, dass sie eine ordentliche Schule, Ausbildung oder Studium bekommen. Danach sollten sie Deutschland verlassen. Hier haben sie keine Zukunft mehr.

  5. Berg

    #8 Dr. Watson: Ihre letzte Frage führt auf das Problem: Die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten werden auf Parteitagen gewählt, nachdem sie sich vorher zur Nominierung bereiterklärt hatten. Beim Nominierungsparteitag der CDU ist aber niemand aufgetreten, um gegen Merkel sich der Wahl zu stellen. Kein CDU-Mitglied traute es sich zu, den Wahlkampf wieder erfolgreich zu absolviere. Antwort also auf Ihre Frage: der nächst CDU-Kandidat für den Parteivorsitz isses, der Merkel ablöst. Und in der SPD ist es nicht anders.

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