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Freitag, 09.11.2018

Räte entscheiden für die Mühlroser

Im zweiten Anlauf stimmte der Gemeinderat Trebendorf dem Vertrag zur Umsiedlung zu. Ein Beigeschmack bleibt.

Von Constanze Knappe

Symbolbild
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© André Schulze

Nach dem Eklat vor zwei Wochen ging es am Montagabend ganz schnell und unspektakulär zu: In einer Sondersitzung stimmte der Gemeinderat Trebendorf dem Grundlagenvertrag zur Umsiedlung des Ortsteils Mühlrose zu. Der Beschluss wurde einstimmig und ohne jegliche Diskussion gefasst. Bei der „historischen Entscheidung“, wie sie Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) bezeichnete, waren mehr als 90 Menschen im Saal der Gaststätte „Zur Erholung“ in Mühlrose anwesend und damit etliche mehr als die ohnehin zahlreichen Zuhörer vor zwei Wochen. Da nämlich sollte an gleicher Stelle schon einmal abgestimmt werden. Mangels Beschlussfähigkeit war es dazu allerdings nicht gekommen. Weil mehrere Räte unentschuldigt fehlten, musste die Sitzung abgebrochen werden. Im zweiten Anlauf waren am Montag die elf Räte vollzählig. Die Mühlroser, die sich lange Zeit von ihrem Gemeinderat im Stich gelassen fühlten, klatschten bei dem so eindeutigen Ergebnis Beifall.

Ungewissheit über Zukunft beenden

Zuvor hatten der Mühlroser Ortsvorsteher Enrico Kliemann im Namen des Ortschaftsrats wie auch Wolfgang Martin vom Beirat Umsiedlung Mühlrose noch einmal an die Räte appelliert, dem Grundlagenvertrag mit der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) zur bergbaubedingten Umsiedlung von Mühlrose zuzustimmen. „Keiner verlässt gerne seine Heimat. Aber nach einem Jahrzehnt der Ungewissheit über die Zukunft ist die Mehrheit der Mühlroser zum Umzug bereit“, erklärte Wolfgang Martin. Aus einem offenen Brief trug er vor, wie die Einwohner des Dorfes unter Staub, Lärm, Erschütterungen, gesperrten Wegen und Zufahrten rings um Mühlrose leiden. „Bitte bedenken Sie unsere Situation und führen sie ein positives Ergebnis für unseren Ortsteil herbei“, mahnte Wolfgang Martin eindringlich. Der Beirat Umsiedlung Mühlrose hatte den Grundlagenvertrag bereits einstimmig befürwortet. Zustimmung kam ebenso vom Beirat Bergbau Trebendorf.

„Der Beschluss ist durch. Nun liegt der Ball bei der Leag“, sagte Bürgermeister Waldemar Locke. Man sah ihm an, wie die Anspannungen nach den intensiven Verhandlungen und dem monatelangen Ringen um einen Kompromiss von ihm abfielen. Pro forma fragte er noch nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Die aber gab es nicht. Sehr zur Freude der Mühlroser.

Konsequenzen gefordert

Durch ist das Thema damit keineswegs. Vor zwei Wochen hatten Einwohner des Ortsteils lautstark Konsequenzen für die Räte eingefordert, die der Sitzung am 22. Oktober unentschuldigt fern geblieben waren. Es sei ein Trauerspiel gewesen und habe Trebendorf in ein schlechtes Licht gerückt, erklärte Waldemar Locke. Aber er könne weder eine Rüge erteilen noch ein Ordnungsgeld verhängen. Dies liege einzig und allein im Ermessen des Gemeinderats.

Zwei Räte fühlten sich zu Unrecht des unentschuldigten Fehlens bezichtigt. Sie hätten ja anderen Räten Bescheid gesagt. So, wie es schon immer Usus im Gemeinderat Trebendorf ist. Laut Sächsischer Gemeindeordnung hätten sich Räte aber ausschließlich beim Bürgermeister zu entschuldigen, sagte dieser. Erst recht, wenn es um derart bedeutsame Entscheidungen geht. Die Einwände würden ins Protokoll genommen. Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen, empfahl Kommunalberater Klaus Hardrath eine eindeutige Regelung in der Hauptsatzung.

Machtkämpfe statt Sacharbeit

Durch die sich am Montagabend wie in vielen Monaten zuvor erneut hochschaukelnde Diskussion fühlte sich Petra Rübesam zu einer Erklärung veranlasst. Sie habe sich 2014 zur Wahl gestellt, um sich nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde und ihre Bürger einzusetzen. „Mittlerweile ist die Sacharbeit in den Hintergrund gerückt, wird die Arbeit des Gemeinderats immer mehr von Machtkämpfen bestimmt“, erklärte sie. Dabei merkte man ihr an, wie sie nach Worten rang. Sie forderte Gemeinderat und Bürgermeister auf, endlich wieder zu den Amtsgeschäften zurückzukehren. Der Gemeinderat solle nicht gegeneinander, sondern „im wertschätzenden Miteinander“ für die Einwohner tätig werden. Petra Rübesam hatte sich zu der Sitzung am 22. Oktober wegen Krankheit entschuldigt. Sie bedauerte sehr, dass sie nicht anwesend sein konnte.

Mit dem Beschluss ist nicht alles gut

Kritik kam ebenso von Andreas Schneidewind. Seit vier Jahren Ortschaftsrat in Mühlrose hat er nach eigener Aussage in der Zeit noch nie eine Sitzung des Gemeinderats verpasst. Was die Räte, die anwesend waren, von der Situation halten, wollte er wissen, bekam darauf aber keine Antwort. Auf Nachfrage vom TAGEBLATT erklärte er nach der Sitzung, dass er den Rücktritt derer habe fordern wollen, die der für die Mühlroser so wichtigen Entscheidung im ersten Anlauf ferngeblieben waren. Nur sei das in einer Einwohnerfragestunde eben nicht möglich, weil es keine Frage ist. Abgesehen von den beiden Sitzungen habe sich noch so gut wie nie jemand vom Gemeinderat in Mühlrose blicken lassen, kritisierte er. Der Beschluss sei zwar durch, aber den Eklat könne man nicht einfach vom Tisch wischen. „Nach einem Erdbeben mit vielen Opfern kann man auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn am nächsten Tag wieder die Sonne scheint“, sagte er.

Ein Unsicherheitsfaktor bleibt

Der Grundlagenvertrag zur Umsiedlung von Mühlrose regelt die Entschädigung für privates und kommunales Eigentum sowie die finanzielle Unterstützung für die Restgemeinde Trebendorf und die aufnehmende Gemeinde Schleife, wohin ein großer Teil der Mühlroser umsiedeln wird. Mit dem Beschluss am Montag wurde Bürgermeister Waldemar Locke ermächtigt, den Vertrag zu unterschreiben. Auch dann, wenn es noch geringfügige redaktionelle Änderungen geben sollte. Dazu hatte vor zwei Wochen schon der Gemeinderat Schleife seinen Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) beauftragt.

Im Dezember befasst sich der Aufsichtsrat der Leag damit. Nach aktuellem Stand der Dinge soll der Vertrag im Januar unterzeichnet werden und am 1. April 2019 in Kraft treten. „Den Unterschriften steht nun nichts mehr im Wege“, sagte Leag-Umsiedlungsmanager Thomas Penk erleichtert. Er gehe davon aus, dass das Revierkonzept vom März 2017, welches den europäischen Klimaschutzzielen entspricht, auch so umgesetzt wird, erklärte er auf Nachfrage von TAGEBLATT. Dann fügte er jedoch hinzu: „Sollte allerdings die Kohle-Kommission den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle empfehlen, dann kommt noch einmal alles auf den Prüfstand.“