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Freitag, 13.07.2018

Puigdemont wird ausgeliefert – aber nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion

Schleswig. Nach monatelangem juristischen Gerangel soll der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Damit darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. „Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden“, erklärte das Schleswiger Gericht.

Nach spanischen Medienberichten vom Donnerstag wird das Oberste Gericht Spaniens eine Auslieferung Puigdemonts, die nur einen Prozess wegen Untreue gestattet, nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls entschieden, berichtete die Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen mit spanischen Polizisten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Der katalanische Separatistenführer war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 6. April unter Auflagen war der Politiker zunächst nach Berlin gezogen. Sein aktueller Aufenthaltsort ist dem Gericht bekannt, der Öffentlichkeit jedoch nicht.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will bereits in den kommenden Tagen die Auslieferung bewilligen – der letzte juristische Schritt, in diesem konkreten Fall nur noch eine Formsache. Puigdemont zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Entscheidung. Seine Anwälte wollen allerdings beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss erheben

. (dpa)

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