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Freitag, 10.08.2018

Private Pflegefirmen blockieren bessere Bezahlung

Die Arbeitgeber lehnen eine Vereinbarung für die gesamte Branche ab. In drei von vier privaten Einrichtungen gibt es keine Haus- oder Verbandstarife.

Von Hannes Koch

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Altenpfleger Ferdi Cebi unterhält sich im Altenheim in Paderborn mit der 89-jährigen Theresia R. Er war bekannt geworden, weil er in einer Talkshow mit Kanzlerin Merkel über die Probleme in der Pflege diskutiert hatte.
Altenpfleger Ferdi Cebi unterhält sich im Altenheim in Paderborn mit der 89-jährigen Theresia R. Er war bekannt geworden, weil er in einer Talkshow mit Kanzlerin Merkel über die Probleme in der Pflege diskutiert hatte.

© dpa

Bei der Bezahlung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen steuern private Unternehmen, Bundesregierung und die Gewerkschaft Verdi auf einen Konflikt zu. „Wir brauchen nicht zwingend Tarifverträge“, sagte Friedhelm Fiedler, Vizechef des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), am Donnerstag. Die Organisation wendet sich besonders gegen einen politisch festgesetzten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Setze die Bundesregierung eine solche Regelung durch, „werden wir eine Reihe von Prozessen bekommen“, warnte AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Gegenwärtig fehlen in vielen Pflegeeinrichtungen Fachkräfte. Zahlreiche Altenpfleger beklagen ihre Überlastung. Ein Symptom der schlechten Situation ist die vielerorts armselige Bezahlung der Pfleger. Das zu ändern, hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“ Dieser solle „flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Die Gewerkschaft Verdi verlangt, einen Tarifvertrag auf Basis des sogenannten Entsendegesetzes für alle Pflegeunternehmen vorzuschreiben.

Gerade private Firmen der Branche weigern sich bislang, mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften über die Bezahlung zu verhandeln. Für drei Viertel der Einrichtungen gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen. Wobei der private Bereich gut 40 Prozent aller knapp 14 000 stationären Einrichtungen umfasst. In den gemeinnützigen, kirchlichen und öffentlichen Häusern sieht es besser aus. Dort entlohnen rund 90 Prozent nach einem Haus- oder Verbandstarif.

Die beiden Verbände der privaten Pflegefirmen machen Front gegen die Bundesregierung und Verdi. Den Arbeitgeberverband der Privaten Anbieter Sozialer Dienste leitet Rainer Brüderle, ehemals Bundeswirtschaftsminister von der FDP. Kürzlich erklärte er: „Wir sehen die Versuche, allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege zu erzwingen, als schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie und wollen deshalb mit unserer Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) einen alternativen Weg aufzeigen.“ Die AVR, die unter anderem Bezahlung und Urlaub regelt, denkt sich die Organisation selbst aus. Darin wird den Firmen empfohlen, wie sie die individuellen Arbeitsverträge gestalten sollen. Nach Angaben von Verdi liegen die entsprechenden Gehälter teils um mehrere Hundert Euro unter dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

Der zweite Verband, der AGVP, begründete seine Ablehnung tariflicher Regelungen am Donnerstag, indem er auf die ohnehin steigenden Gehälter des Pflegepersonals verwies. „Wir haben einen Nachfragemarkt“, erklärte Verbandsvize Fiedler. Soll heißen: Die Unternehmen suchen Pfleger, bekommen aber zu wenige. Daher müssen die Firmen höhere Löhne bieten, um Personal zu gewinnen. Diese „Lohndrift nach oben“ zeigt sich zurzeit tatsächlich, wie auch Verdi einräumt.

So herrscht eine Blockade. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen einen Tarifvertrag mit höheren Gehältern für viele Arbeitnehmer, suchen aber einen Weg. Denn zurzeit gibt es nach Darstellung des Arbeitsministeriums keine Vereinbarung, die man für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die Regelungen des öffentlichen Dienstes sowie der gemeinnützigen und kirchlichen Träger seien zu speziell und kämen deshalb nicht in Betracht.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 15 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Friedemann

    Der Artikel zeigt wieder einmal, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht in die Hände von Profiteuren gehören, sondern als staatliche Aufgabe zu begreifen sind.

  2. Heike Naumann

    Klar wollen die Privaten einen Tarifvertrag verhindern. Da würden ja die Kosten steigen und dir Rendite sinken. Das will Herr Brüderle verhindern. Nicht das die armen Unternehmer noch Geld verlieren. Die Mitarbeiter sollten mal eine Woche lang streiken für ordentlichen Gehalt.

  3. Beutesachse

    Gier frisst Hirn.

  4. Willi

    Man muss es leider so drastisch sagen: Jeder der diesen Beruf aktuell ausübt steht jeden morgen auf und hält dieses asoziale System munter weiter am Laufen. Und ja mir ist bewusst dass ältere Menschen weiter gepflegt werden müssen. Aber solange sich immer wieder Leute finden die für diesen Hungerlohn arbeiten wird sich nun einmal nichts ändern. Demnach kann man sich das Gejammere sparen.

  5. Beutesachse

    @ 4 Die Leute arbeiten sicher nicht freiwillig zu einem Hungerlohn. Fragen Sie mal beim Jobcenter...

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