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Donnerstag, 08.11.2018

Preisschock für die Eltern

Stauchitz erhöht die Elternbeiträge um fast 30 Prozent. Jemand anders ist allerdings immer noch teurer.

Von Jürgen Müller

Symbolbild
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© Claudia Hübschmann

Stauchitz/ Lommatzsch. Stauchitzer Eltern, die ihre Kinder in einer gemeindlichen Einrichtung betreuen lassen, trauten ihren Augen und Ohren nicht. Denn die Gemeinde hat die Elternbeiträge für die Betreuung in Kinderkrippe und Kindergarten drastisch erhöht. Teilweise müssen ab 2019 bis zu 30 Prozent mehr bezahlt werden als bisher. So sind für das erste Kind für eine neunstündige Betreuung in der Krippe künftig monatlich 210 Euro fällig. Bisher waren es 163 Euro. Neun Stunden Betreuung im Kindergarten kosten die Eltern ab Januar 102 statt wie derzeit noch 79 Euro. Teurer wird auch der Schulhort. Waren bisher für sechs Stunden 55 Euro im Monat zu zahlen, sind es künftig 65 Euro.

Bei der jährlichen Überprüfung und Feststellung der Betriebskosten der Kindertagesstätten sei festgestellt worden, dass sich die Elternbeiträge unterhalb der vom Gesetzgeber festgelegten 20-Prozentgrenze bewegten, so Bürgermeister Frank Seifert (parteilos). Dies habe seinen Grund in einer seit Jahren verwendeten und vom Jugendamt des Landkreises empfohlenen Rechenmatrix. „Die Anwendung dieser Berechnungsformel sorgt seit Jahren für fehlerhafte Ergebnisse, sodass die tatsächlich festgesetzten Elternbeiträge unterhalb der gesetzlich fixierten Schwelle von 20 Prozent der festgestellten Betriebskosten blieben. Durch die Berichtigung dieses Fehlers erhöhen sich die Elternbeiträge vergleichsweise stark“, sagt der Bürgermeister.

Günstig wegen eines Rechenfehlers

Dabei gehört Stauchitz seit Jahren zu den Gemeinden mit den günstigsten Elternbeiträgen. Wie sich kürzlich herausstellte, basierte dies aber auch auf einem Rechenfehler. Seit 2012 wurden in Stauchitz insgesamt rund 150 000 Euro zu wenig an Elternbeiträgen eingenommen. Dies kam dadurch zustande, weil die Betriebskosten nach der vorgeschriebenen Anzahl des Personals berechnet wurden. Tatsächlich war aber mehr Personal eingestellt, als der Betreuungsschlüssel vorsieht. Dies wurde nicht berücksichtigt. Eine Rückrechnung hat nicht stattgefunden. So zog sich der Fehler über Jahre durch.

Das Gesetz sieht vor, dass die Eltern anteilig mindestens 20 Prozent der Betriebskosten zahlen müssen. Nachrechnungen haben jedoch ergeben, dass dieser Anteil 2012 bei 19 Prozent, im vergangenen Jahr sogar nur bei 16 Prozent lag. Die Folge war, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr 53 Prozent der Betriebskosten selbst zahlen musste, insgesamt 778 000 Euro für die beiden Kitas in Staucha und Stauchitz sowie für den Hort in Ragewitz. Die jetzige Erhöhung habe nichts mit den in der Vergangenheit falsch berechneten Elternbeiträgen zu tun, betont Seifert.

Dennoch haben die Kommunen bei den Elternbeiträgen Spielräume. So können in Kindergarten und Hort 20 bis maximal 30 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umgelegt werden, in der Kinderkrippe sind es höchstens 23 Prozent. Der Stauchitzer Gemeinderat beschloss für die Krippe 20,12 Prozent, für den Kindergarten 20,04 Prozent und für den Hort von 20,38 Prozent. Das gilt nach wie vor und ist wohl auch ein Grund, warum Stauchitz trotz der drastischen Erhöhung immer noch unter den Beiträgen von Lommatzsch liegt. Dort verlangt die Stadt von den Eltern die gesetzlich zulässigen Höchstbeträge.

Nachbarn ziehen ebenfalls an

Auch Lommatzsch hat die Elternbeiträge ab dem kommenden Jahr erhöht. Für neun Stunden in der Kinderkrippe sind ab 2019 monatlich 225,48 Euro zu bezahlen, das sind acht Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Das sind im Vergleich zu Stauchitz 186 Euro mehr im Jahr und pro Kind. Im Kindergarten erhöht sich der Betrag um neun Prozent auf jetzt 147,48 Euro monatlich für neun Stunden Betreuung. Auf ein Jahr gerechnet zahlen Lommatzscher Eltern hier 546 Euro mehr als die Stauchitzer.

Die Kostensteigerungen resultierten hauptsächlich aus den Veränderungen der Personalschlüssel im Kindergarten von 12,5 auf 12 Kinder pro Erzieherin und in der Kinderkrippe von 6 auf 5,5 Kinder pro Erzieherin, so die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). „Die Veränderungen der Betreuungsschlüssel stellen eine deutliche Qualitätsverbesserung für die Kinderbetreuung dar“, sagt sie. Hätte Lommatzsch die Elternbeiträge auf dem Niveau des Jahres 2018 gehalten, hätte das die Stadt 55 000 Euro im Jahr gekostet.

Inzwischen liege auch ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vor. Danach solle geregelt werden, wem Elternbeiträge künftig nicht zuzumuten sind. Hiervon sollen Sozialleistungsempfänger, Anspruchsberechtigte auf Kinderzuschlag und Wohngeld-Berechtigte betroffen sein. „Von einer vollständigen Entlastung der Eltern von Elternbeiträgen ist im Entwurf keine Rede“, so Anita Maaß. Dass Sachsen darauf verzichte, stehe nicht mehr in der Diskussion.

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