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Samstag, 13.10.2018

Politischer Wille – in Zahlen gegossen

Von Mirko Kolodziej

Der Haushalt istso dick wie seineVorgänger: Mehr als 400 Seiten plus Anhänge können wohl nur wenige Bürger akribisch durcharbeiten und verstehen. Daher hat das Rathaus eine achtseitige Kurzinformation dazu druckenlassen.Foto: M. Kolodziej
Der Haushalt ist so dick wie seine Vorgänger: Mehr als 400 Seiten plus Anhänge können wohl nur wenige Bürger akribisch durcharbeiten und verstehen. Daher hat das Rathaus eine achtseitige Kurzinformation dazu drucken lassen.Foto: M. Kolodziej

Hoyerswerda. Die Betriebskostenzuschüsse, die die Stadt an die Kita-Betreiber zahlt, summierten sich 2013 auf 6,4 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf für 2018 stehen nun 9,9 Millionen Euro. Das ist Teil der Erklärung dafür, dass der Etat erst so knapp vor dem Jahresende vorliegt. Explodierende Ausgaben trafen auf nicht eben munter sprudelnde Einnahmen. Auch daher war der jüngste Beschluss zur Schließung der Kita „Sonnenblume“ nötig. „Erst, nachdem dieser Prozess auf dem Weg war, konnten wir einen gesetzmäßigen Haushalt vorlegen“, erklärte Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) am Donnerstag im Neuen Rathaus. Er stellte bei einer Einwohnerversammlung vor, was er den „in Zahlen gegossenen politischen Willen des Stadtrates und der Bürgerschaft“ nennt. Für dieses Jahr bleibt nicht mehr viel Neues. Die größte aktuelle Investition der Stadt ist der laufende Oberschul-Bau im WK I. Vom Gesamtvolumen in Höhe von 13,3 Millionen Euro schlagen dieses Jahr laut der Planung genau vier Millionen Euro zu Buche. Ebenso in Arbeit sind die Sanierung der Wittichenauer Straße in Dörgenhausen, die mit insgesamt 3,6 Millionen Euro veranschlagt ist, sowie der Bau des Parkplatzes am Neumarkt, der immerhin 394 000 Euro kostet.

Was laut Skora noch bis zum Jahresende in Angriff genommen werden soll, sind frei verfügbare W-Lan-Punkte für den Zugang ins Internet. Montiert wird die entsprechende Technik am Markt, am Lausitzer Platz, am Bahnhof, am Jugendclubhaus sowie jeweils in den Ortsteilen. Das Vorhaben „Hotspots“ beläuft sich allerdings auch nur auf überschaubare 11 700 Euro, dürfte somit also rasch abgearbeitet sein.

Der Blick richtet sich also schon über den Dezember hinaus, und zwar nicht nur, was die übliche langfristige Finanzplanung angeht. Stefan Skora versprach, dass der nächste Etat nicht so lange auf sich warten lassen wird. Anfang kommenden Jahres werde die Verwaltung erstmals einen Entwurf für einen sogenannten Doppelhaushalt vorlegen, also für 2019 und 2020.

Freilich sind die anstehenden Investitionen so richtig neu auch nicht. Am Donnerstag nahm der Oberbürgermeister nicht ganz zufällig zu allererst Bezug auf das vom Stadtrat vor reichlich einem Jahr beschlossene Handlungsprogramm zum Leitbild 2030. Auch darin sind zum Beispiel die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße in Knappenrode oder Straßenbau im Industriegelände zu finden. Zu Anfang der übernächsten Woche soll dem Stadtrat ein Bericht zum Umsetzungsstand des Leitbildes sowie zu möglichem Anpassungsbedarf vorgelegt werden. Das Rathaus will dann am 28. November eine weitere seiner sogenannten Stadtwerkstätten folgen lassen, bei denen die Bürgerschaft mitdiskutieren darf. Zum Haushalt 2018 hatte am Donnerstag nur ein Bürger etwas zu sagen, nämlich der unermüdliche Detlef Degner.