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Samstag, 15.09.2018

Politische Parteien bleiben draußen

Für den Roßweiner Ratssaal ist eine neue Benutzungssatzung beschlossen worden. Auch die Gebühren sind neu geregelt.

Von Frank Korn

Die Ratssäle im Roßweiner Rathaus sind für Parteiveranstaltungen ab sofort tabu.
Die Ratssäle im Roßweiner Rathaus sind für Parteiveranstaltungen ab sofort tabu.

© Frank Korn

Roßwein. Die Roßweiner Stadträte haben bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend eine Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sitzungssäle im Rathaus Roßwein beschlossen. Demnach dürfen politische Parteien und Wählervereinigungen die Säle nicht mehr für ihre Veranstaltungen nutzen.

Anlass für diese Entscheidung ist ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Im August 2017 wollte die Alternative für Deutschland (AfD) eine Wahlveranstaltung im Rathaus durchführen (DA berichtete). Nach der damals gültigen Satzung war es zulässig, dass Parteien, die nicht im Roßweiner Stadtrat vertreten sind, Veranstaltungen in einem der Ratssäle untersagt werden. „Diese Regelung hält das Landratsamt Mittelsachsen als Rechtsaufsichtsbehörde für unzulässig, denn Kommunen haben im Interesse der Gleichbehandlung strengste Neutralität zu wahren“, sagte Roßweins Hauptamtsleiter Ronny Kienert. Deshalb sei eine generelle Untersagung der Nutzung der Säle durch Parteien und Wählervereinigungen vorgeschlagen worden. „Damit bewahrt das Rathaus seine Neutralität“, so Kienert. Für kulturelle und private Veranstaltungen können großer und kleiner Saal weiterhin gebucht werden. Jedoch behält sich die Stadt die Möglichkeit vor, Veranstaltungen im öffentlichen Interesse abzulehnen.

In diesem Zusammenhang wurden auch die Gebühren neu festgelegt. So kostet die Nutzung des großen Saals bis zu drei Stunden 57,50 Euro, die des kleinen Saals 37,50 Euro. Für jede weitere Stunde werden zehn beziehungsweise neun Euro fällig. „Bis zur Veröffentlichung der neuen Satzung im Amtsblatt bleibt aber noch die bisher gültige Gebührenordnung bestehen“, so Ronny Kienert.

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