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Mittwoch, 14.03.2018

Platzverweise für bettelnde Familien

Wie wird das Bettelverbot umgesetzt? Unterwegs mit den Kontrolleuren des Ordnungsamtes auf der Prager Straße.

Von Julia Vollmer

Elena Effenberger und Stefan Schindler von der Einsatzgruppe des Ordnungsamtes bei der Arbeit.
Elena Effenberger und Stefan Schindler von der Einsatzgruppe des Ordnungsamtes bei der Arbeit.

© Christian Juppe

Eine zusammengerollte Decke liegt unter seinen Beinen. Der Mann – dunkler Bart, schmutzige Kleidung – kniet auf dem Platz vor der Altmarkt-Galerie. Vor ihm steht ein Becher mit einer paar Cent Kleingeld, neben ihm eine Flasche Cola und eine Dose Red Bull. Zucker gegen die Müdigkeit und gegen die Kälte. Denn es ist kalt und nass an diesem Märzmorgen.

Um Punkt 9 Uhr stehen Elena Effenberger und Stefan Schindler vom Ordnungsamt vor ihm. Sie starten ihren Streifendienst auf der Prager Straße. Während in der Innenstadt so langsam das Leben beginnt, laufen Elena Effenberger und Stefan Schindler von der besonderen Einsatzgruppe los, in dicke Jacken gehüllt, ihre Füße stecken in Winterstiefeln. „Bewegung hilft am besten gegen das Frieren am Morgen“. Sie lassen sich den Ausweis des Mannes zeigen. Er ist volljährig, alles in Ordnung. Die beiden überprüfen im Rahmen ihrer Streife nicht nur Straßenmusiker oder verdreckte Spielplätze, sondern auch die Bettler und – ganz neu, seit der Einführung der neuen Polizeiverordnung – bettelnde Kinder. Denn nach monatelangem heftigem Streit beschloss der Stadtrat Ende Januar für diese ein Bettel-Verbot. Kinder unter 14 Jahren dürfen auch in Begleitung ihrer Eltern nicht mehr um Geld bitten. Wenn das Ordnungsamt auf solche Kinder trifft, werden diese in den Kinder- und Jugendnotdienst gebracht. Kritiker befürchten eine Kriminalisierung der Familie und lediglich eine Verdrängung des Problems. Elena Effenberger und ihre Kollegen haben in den vergangenen vier Wochen bereits neun bettelnde Kinder erwischt. Da aber deren Eltern in der Nähe waren, wurden sie nicht in Obhut genommen. Gegen die Familien wurden aber insgesamt sieben Platzverweise ausgesprochen.

Inzwischen ist es 9.30 Uhr. Die ersten Läden öffnen, und die beiden Ordnungshüter sind mit dem Einsatz an der Altmarkt-Galerie fertig. Sind denn die 1 000 Euro, die der Stadtrat als Geldbuße beschlossen hat, für die Familien überhaupt bezahlbar? „Dieser Betrag ist das Maximum. In der Regel verwarnen wir erst mal, oder es werden 30 Euro fällig“, sagt Stefan Schindler. Meist zahlen die erwischten Bettler das, was sie gerade bei sich haben, meist so um die zehn Euro. Oder die Beamten schicken einen Bußgeldbescheid – sofern eine Adresse bekannt ist. Fast alle Menschen, die in der Stadt um Geld bitten, sei es in der Neustadt, am Schillerplatz oder in der Altstadt, stammen aus Osteuropa, meist aus der Slowakei. Wie der Mann, den Elena Effenberger und Stefan Schindler an diesem Morgen vor der Altmarkt-Galerie kontrollieren. „Wir sprechen alle an, auch die Erwachsenen, einfach, um zu gucken, ob es ihnen gut geht“, sagt Effenberger. Doch die meisten sprechen kaum oder kein Deutsch, haben Angst, wenn sie von den Uniformierten angesprochen werden. „Wir lassen uns auch oft einen Ausweis zeigen“, sagt sie. Doch ob und wer einen hat, sei sehr verschieden.

Es ist jetzt 10 Uhr. Bevor es weiter die Prager Straße entlang Richtung Hauptbahnhof geht, machen die beiden Ordnungshüter einen Abstecher zum Spielplatz an der Wallstraße. Hier schauen sie, ob sich Bettler oder Obdachlose, wie so oft, zum Schlafen hingelegt haben. Denn das ist nicht erlaubt. Doch an diesem Morgen finden sie niemanden. Das Ordnungsamt weiß, dass viele der Familien aus der Slowakei meist in Bussen am Stadtrand schlafen.

Die Uhr zeigt unterdessen 10.30 Uhr, die Prager Straße gleicht einem Wimmelbild aus Passanten mit Einkaufstüten, geschäftigen Männern mit Aktentasche und Anzug und den Menschen, die um Geld bitten. Jetzt starten Elena Effenberger und Stefan Schindler in Richtung Hauptbahnhof. Gleich in Höhe Karstadt kommt ihnen ein junger Mann entgegen, der um Geld bittet. Die Kontrolle ergibt: Er ist über 18 Jahre alt. „Wir haben ihn belehrt, dass Betteln zwar nicht verboten, aber Anfassen und wiederholtes Ansprechen nicht erlaubt sind“, sagt Schindler, der seit zwei Jahren in der Einsatzgruppe dabei ist.

Immer wieder würden sich Passanten oder Händler über aggressive Bettler beschweren. Diese rufen meist in der Einsatzzentrale des Ordnungsamtes an. Über Funk bekommen die Mitarbeiter Bescheid und überprüfen das vor Ort. Noch bis 17 Uhr gehen Elena Effenberger und Stefan Schindler diesen Beschwerden und ihrem Dienst nach, kontrollieren in Alt- und Neustadt. Wieder zurück auf dem Altmarkt sehen sie gerade noch, wie ein Bettler seine Sachen zusammenrafft und wegläuft.

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