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Montag, 13.08.2018

Österreich will Anpassung bei Kindergeld für Kinder im EU-Ausland

Für die auch in Deutschland heftig diskutierte Frage sieht Wien einen Alleingang im Einklang mit dem Europarecht.

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Über den Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert.
Über den Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert.

© dpa/Sebastian Kahnert

Wien. Trotz Bedenken in Brüssel sieht Österreich gute Chancen, dass die Höhe des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder künftig neu berechnet werden kann. Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die EU-Staaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht.

Österreich plant im nationalen Alleingang eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Über den – völlig legalen – Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Höhe des Kindergeldes „sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der Augsburger Allgemeinen „Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“.

Die auch in Deutschland aufgeflammte Debatte über das Kindergeld – in Österreich Familienbeihilfe genannt – sei dringend nötig, sagte Bogner-Strauß. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit“. Sie argumentierte, die Lebenshaltungskosten seien in der EU einfach unterschiedlich hoch. Die Familienbeihilfe anzupassen, sei deshalb nur fair.

„Die neue Regelung ist für alle Kinder gleich, unabhängig von ihrer Nationalität, aber abhängig davon, wo sie leben“, betonte Bogner-Strauß. Eine Indexierung, also Anpassung, könne in bestimmten Fällen, wenn Kinder in der Schweiz oder Skandinavien wohnten, auch eine Erhöhung bedeuten. Der Beschluss der Regierung im Mai sei durch eine Vervielfachung der Ausgaben in den vergangenen Jahren ausgelöst worden. Fälle von Missbrauch seien in Österreich aber nicht bekannt.

Österreich hat 2017 rund 253 Millionen Euro für im Ausland lebende Kinder bezahlt. Die meisten von ihnen seien in Ungarn, der Slowakei, Polen oder Rumänien zu Hause. Zum Beispiel erhalte ein in Rumänien lebendes Kind rund 200 Euro aus Österreich, ein Vielfaches der dortigen Leistungen. „Es gibt sogar Länder, die die Familienbeihilfe besteuern. Dafür ist sie ganz sicher nicht gedacht.“ Bei einer Neuberechnung würde die Alpenrepublik rund 114 Millionen Euro sparen. Die Gelder sollen der Ministerin zufolge für Familienzwecke ausgegeben werden.

Mehrere Oberbürgermeister in Deutschland hatten im Zusammenhang mit der Debatte von einer zunehmenden Migration in das deutsche Sozialsystem gesprochen. So sieht Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD) Schlepper am Werk, die Menschen in schrottreifen Wohnungen unterbringen, ihnen Scheinbeschäftigungen verschaffen und oft einen Teil der Kindergelder einbehalten.

„Die Besorgnis der Oberbürgermeister ist gerechtfertigt“, sagte Lindner. „Es kann kein Ziel sein, dass sich jeder den Wohlfahrtsstaat aussucht, der den persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht. So ist die Freizügigkeit im europäischen Arbeitsmarkt nicht gemeint.“ Wer hierzulande arbeite, Steuern und Sozialabgaben zahle, habe natürlich einen Anspruch auf Kindergeld. Zahlungen nach deutschem Niveau ins Ausland setzten aber falsche Anreize. „Daneben gibt es eine viel geringere Zahl von wirklichen Missbrauchsfällen, die alle durch bessere Verwaltungsabkommen und Datenaustausch ausgeschlossen werden müssen“, verlangte Lindner. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Klaus

    Für im Ausland lebende Kinder sollte es gar kein Kindergeld geben. Für Sozialleistungen ist das Land zuständig, in dem eine Person lebt.

  2. @Klaus

    Haben Sie Ihre Aussage auch durchdacht? Wenn mein Kind ein Auslabdssemester im Studium macht, dann kein Kindergeld? Pauschale Aussagen sind halt nur einfache Lösungen von Leuten, die nur schwarz und weiß denken können.

  3. Ralle

    @@klaus ... Auslandssemester im Studium ... weil das ja hier auch Kern des Problems ist ... Da gab es mal einen Spruch: "Vor Inbetriebnahme des Mundwerkes ... "

  4. Liska Michalk

    Als unser Sohn für ein Jahr nach Großbritannien zum Studium ging (TU Dresden), mußten wir für seinen Unterhalt aufkommen. Eine Unterstützung aus einem internat. Studienfonds gab es für ihn auch (Nicht aus Deutschland). Auf mein Arbeitslosengeld wurde alles mögliche verrechnet und angerechnet - incl. deutsches Kindergeld. Hier war das Kind im Ausland ! Wir mußten nach GB Geld überweisen. Von dort erhielt er natürlicherweise gar nichts - warum auch ?? Wir haben das auch nie erwartet !! - Wenn Ausländer, die hier leben (und hoffentlich auch arbeiten), ihr Kind oder deren mehrere im Heimatland zurücklassen, dann müssen wir doch nicht für deren Existenz aufkommen !! Siehe den Umkehrschluß unserer praktischen Erfahrungen beim Studium unseres Sohnes !! Die Eltern sind für ihre Früchtchen verantwortlich, wer denn sonst !?

  5. Steinhardt

    Wenn ein Ausländer in Deutschland arbeitet hat er ein Anrecht auf Kindergeld für seine Kinder, denn er zahlt dann ja auch deutsche Steuern. Man könnte evtl. darüber streiten in welcher Höhe dies geschehen soll oder als Bedingung die Anwesenheit der Kinder (Familiennachzug) in Deutschland sein müsste.

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