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Donnerstag, 13.09.2018

NS-Opferrente wegen Heimaufenthalts gekürzt

Finanzminister Olaf Scholz hat die nachträgliche Kürzung der Bezüge für einen Wehrmachtsdeserteur verteidigt.

Von Eckhard Stengel, Bremen

Ludwig Baumann – hier 2015 nach der Einweihung eines Denkmals – war selbst Wehrmachtsdeserteur. Die Behörden fordern Teile der NS-Opferrente des inzwischen Verstorbenen zurück.
Ludwig Baumann – hier 2015 nach der Einweihung eines Denkmals – war selbst Wehrmachtsdeserteur. Die Behörden fordern Teile der NS-Opferrente des inzwischen Verstorbenen zurück.

© dpa

Ein Glück für Ludwig Baumann, dass er diese Schmach nicht mehr erleben musste: Dem im Juli verstorbenen Wehrmachtsdeserteur wurde nachträglich eine Art Rente gekürzt, die er seit 1993 als Opfer der NS-Militärjustiz bezogen hatte. Inzwischen hat sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit dem Fall befasst.

Baumann war einer der letzten noch lebenden Wehrmachtsdeserteure. Jahrelang kämpfte er für die Rehabilitierung der Fahnenflüchtigen, „Wehrkraftzersetzer“ und „Kriegsverräter“. Mit Erfolg: Der Bundestag erklärte die NS-Urteile zwischen 1998 und 2009 schrittweise für Unrecht.

Nebenbei war es dem Bremer gelungen, eine Art Opferrente bewilligt zu bekommen: zuletzt 645,91 Euro im Monat, bezahlt nach den Bundesrichtlinien über „Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des „Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes“. Solche Härtefall-Leistungen fließen auch an Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte und Homosexuelle.

Baumann – ein hartnäckiger, aber immer freundlicher Kämpfer, der für sein Engagement unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde – starb am 5. Juli im Alter von 96 Jahren. Keine zwei Wochen später, zufällig am Tag der Trauerfeier, schickte die zuständige Generalzolldirektion Köln ein Schreiben an Baumanns Sohn André. Nach kurzer Beileidsbekundung kam die Behörde auf den Punkt: Als Baumanns Erbe möge er innerhalb zweier Wochen 3 453,46 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen.

Die Begründung dafür stand in einem Schreiben vom Vortag, das versehentlich noch an den Verstorbenen selbst gerichtet war: Baumann sei im März 2017 in ein Pflegeheim gezogen. Seitdem habe er nur noch Anspruch auf 352 Euro, also fast 300 Euro weniger als bisher. Das inzwischen zu viel gezahlte Geld müsse er zurück überweisen.

Nicht nur der trauernde Sohn und seine Geschwister waren darüber empört, sondern auch die einst von Baumann gegründete Bundesvereinigung der NS-Militärjustizopfer. Schriftführer Günter Knebel wandte sich deshalb an Finanzminister Scholz: Die Härtefall-Zahlungen an Baumann und andere NS-Opfer sollten laut Richtlinie „als Ausgleich für das erlittene Unrecht“ dienen. Wegen eines Heimaufenthalts den Betrag zu kürzen, könne nur als „Beleidigung, Demütigung, ja als Verhöhnung empfunden werden“. Und die Rückforderung nach dem Tod sehe er „als makabren Irrweg staatlicher Bürokratie“, schrieb Knebel an Scholz.

Inzwischen liegt die Antwort vor, unterschrieben vom Minister persönlich. Darin würdigt er Baumann als „herausragenden Zeitzeugen“, der ihm „aus mehreren persönlichen Begegnungen in lebhafter Erinnerung“ geblieben sei. Aber die Rückforderung sei „nicht zu beanstanden“. Denn nur die 352 Euro pro Monat seien als Unrechtsausgleich gedacht, während alle darüber hinaus gehenden Beträge nur ausnahmsweise in Notlagen gezahlt würden. Ein Heimaufenthalt zähle nicht dazu. Dort gebe es andere Institutionen, die einen Teil der Kosten übernähmen. Dadurch verbessere sich die Finanzlage der Betroffenen.

Auch die Linksfraktion hält solche Kürzungen für „unwürdig“ und hat sich per Bundestagsanfrage nach der Zahl der hochbetagten Geldempfänger erkundigt. Laut Antwort der Bundesregierung sind es nur noch 130, davon 29 im Heim.

André Baumann legte formell Widerspruch gegen den Zahlungsbescheid ein.