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Freitag, 14.09.2018

Neue Hafen-Pläne in der Kritik

Der Betreiber hatte beim Thema Lärm nachgebessert. Das reicht den Betroffenen aber nicht aus.

Von Stefan Lehmann

Wenn auf dem Gelände des künftigen Hafenterminals (links) gearbeitet wird, ist es jetzt schon laut, klagen Anwohner des gegenüberliegenden Ufers. Die Beschwerden kommen in erster Linie von den Eigenheimen hinter dem Seniorenheim (rechts.). Die Nachbesserungen des Hafenbetreibers in seinen Plänen gehen manchem Gröbaer nicht weit genug.
Wenn auf dem Gelände des künftigen Hafenterminals (links) gearbeitet wird, ist es jetzt schon laut, klagen Anwohner des gegenüberliegenden Ufers. Die Beschwerden kommen in erster Linie von den Eigenheimen hinter dem Seniorenheim (rechts.). Die Nachbesserungen des Hafenbetreibers in seinen Plänen gehen manchem Gröbaer nicht weit genug.

© Lutz Weidler

Riesa. Das Dokument ist lang. So lang, dass die Umweltschützer vom BUND noch keine Einschätzung zu den überarbeiteten Plänen des Hafenbetreibers für das neue Terminal wagen wollen. „Unsere Regionalgruppe in Riesa und ein Mitarbeiter beim Landesverband prüfen derzeit die Unterlagen und arbeiten uns ein“, erklärt Landesgeschäftsführer David Greve. Für sein Statement sei es noch deutlich zu früh. Wahrscheinlich werde man erst sehr kurzfristig vor Ablauf der Einwendungsfrist am 28. September die Stellungnahme fertig haben, so Greve.

Einzelne Hafenkritiker hatten bereits bemängelt, die Auslegungsfrist von etwas mehr als vier Wochen sei eigentlich zu kurz, um sich im Detail durch die mehr als 500 Seiten an Gutachten, Maßnahmeplänen und Karten durchzuarbeiten, die die Landesdirektion ausgelegt hat. Der Meinung ist auch Toralf Schadewitz. Der Gröbaer zählt zu den schärfsten Gegnern des Terminalbaus, sammelte schon 2016 Unterschriften gegen das Projekt und machte die Sache auch schon in Anfragen an die Stadtverwaltung mehrfach zum Thema. Mehr als die knappe Zeit stört den Riesaer aber der Inhalt der Unterlagen. Denn trotz umfangreicher Anpassungen seitens des Hafenbetreibers Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO) werde es lauter. „Im Schallgutachten ist ein Anstieg von fast zehn dB(A) des Dauerschallpegels nachts am Dammweg zu verzeichnen“, so Schadewitz. Der Anwohner erwartet eine Verdopplung des Schalls.

Die höhere Lautstärke in den Straßen hängt direkt mit dem neuen Standort des Terminals zusammen: Zwischen der Wohnbebauung am Dammweg und dem neuen Terminal liegt im Grunde nur das Hafenbecken. „Wenn ich mit Anwohnern spreche, wird jetzt schon über die Situation an der vorhandenen Reparaturhalle geklagt“, sagt Toralf Schadewitz. „Das ist noch gar nichts dagegen, was uns erwartet.“ Neben den Lkw sei dann auch der Schienenverkehr parallel zum Wasser ein Problem. „In der Praxis kennen wir das schon am Sonnabend, wenn 5.30 Uhr die Bahn im Hafen die Anwohner weckt.“ Einen Vorgeschmack habe ja bereits das Hafenfest gegeben, bei dem die Rangierlok regelmäßig unterwegs war.

Die Maßnahmen, die die SBO umsetzen möchte, um den Schallpegel so niedrig wie möglich zu halten, seien „absolut unrealistisch“. So ist in den Unterlagen geregelt, wie oft die großen Portalkräne hin und herfahren dürfen und bis zu welcher Grenze sie sich bewegen können, außerdem sollen Kühlcontainer nachts ausgeschaltet werden, und es dürfen nur zwei Lkw in der Stunde den Hafen anfahren. „Aber was, wenn es Staus oder Unfälle gibt? Wenn alle 16 Lkw innerhalb einer Stunde ankommen?“ Die Frage sei, wie die SBO sicherstellen will, dass diese selbstauferlegten Regulierungen letztlich auch praktisch umgesetzt werden. Oder, anders ausgedrückt: „Wer soll die Einhaltung kontrollieren?“

Ob die Landesdirektion diese skeptische Einschätzung letztendlich teilt, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Nachdem die geänderten Planungsunterlagen in dieser Woche letztmalig ausliegen, können die einzelnen Bedenkenträger bis 28. September ihre Einwendungen gegen das Vorhaben äußern. Danach sei erst einmal wieder die SBO am Zug, auf die Einwendungen zu antworten erklärt Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS). „Nachdem diese Stellungnahmen in der LDS vorliegen, wird ein Erörterungstermin angesetzt.“

Einen solchen Termin hatte es 2016 schon einmal gegeben. Zwei Tage wurde damals über das Vorhaben debattiert, im Anschluss forderte die Landesdirektion den Hafenbetreiber auf, noch einmal nachzubessern. Auch diesmal hängen letztlich „vom Ergebnis des Erörterungstermins (...) das weitere Vorgehen sowie die Zeitschiene ab“, so Ingolf Ulrich. „Seriöse Aussagen zur Verfahrensdauer sind deshalb nicht möglich.“ Die SBO jedenfalls hofft auf eine schnelle Entscheidung in ihrem Sinne: Sie will 2019 losbauen.

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