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Dienstag, 12.06.2018

Milliarden für den Grenzschutz

Blick auf den Fluss Evros in Nordgriechenland, der die natürliche Grenze zur Türkei bildet.
Blick auf den Fluss Evros in Nordgriechenland, der die natürliche Grenze zur Türkei bildet.

© dpa

Straßburg. Die EU-Kommission will in der kommenden Finanzperiode für die Sicherung der EU-Außengrenzen rund 21,3 Milliarden Euro ausgeben. Davon soll unter anderem eine Truppe von rund 10 000 Grenzschützern aufgebaut werden, wie die Behörde am Dienstag in Straßburg mitteilte. Insgesamt sollen im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 knapp 35 Milliarden Euro auf den Bereich Grenzen, Migration und Asyl entfallen.

„Größere Herausforderungen erfordern größere Summen - deshalb schlagen wir vor, die Haushaltsmittel in diesem Bereich nahezu zu verdreifachen“, erklärte Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Im aktuellen Finanzrahmen 2014-2020 lag das Budget demnach bei rund 13 Milliarden Euro. Die Kommission hat die Grundzüge des mehrjährigen Finanzrahmens am 2. Mai vorgestellt und konkretisiert nun schrittweise einzelne Bereiche. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen den Finanzrahmen verhandeln und verabschieden.

Die EU-Kommission will weiterhin in IT-Systeme zum „Grenzmanagement“ investieren, aber auch zum Beispiel Spürhunde und mobile Labore zur Analyse verdächtiger Stoffe für den Zoll finanzieren. Im neuen mehrjährigen Finanzrahmen will die Kommission ferner den bereits bestehenden Fonds für Migration und Asyl überholen und mit 10,4 Milliarden Euro deutlich besser ausstatten als bisher. Dieser soll auf der einen Seite etwa die frühzeitige Integration von legalen Migranten bezuschussen und auf der anderen Seite beispielsweise Abschiebungen fördern. (epd)