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Mittwoch, 10.10.2018

Mehr Mitarbeiter fürs Görlitzer Bauamt

Mit den Mehrkosten um den Turnhallen-Bau werden personelle Schwächen sichtbar. Die Stadträte fordern Konsequenzen.

Von Daniela Pfeiffer

Turnhallen-Baustelle an der Hugo-Keller-Straße in Görlitz: Das derzeit größte Bauprojekt der Stadt ist deutlich vorangekommen – doch die Stadt zahlt dafür einen hohen Preis. Noch im Frühjahr war das Rathaus von 7Millionen Euro Baukosten ausgegangen, jetzt sind es 8,76Millionen.
Turnhallen-Baustelle an der Hugo-Keller-Straße in Görlitz: Das derzeit größte Bauprojekt der Stadt ist deutlich vorangekommen – doch die Stadt zahlt dafür einen hohen Preis. Noch im Frühjahr war das Rathaus von 7 Millionen Euro Baukosten ausgegangen, jetzt sind es 8,76 Millionen.

© Nikolai Schmidt

Görlitz. Die Nachrichten um die enormen Mehrkosten beim Bau der neuen Sporthalle haben es endgültig ans Licht gebracht: Es fehlt an Kraft im Bauamt. Bevor heute im Stadtrat die Aufstockung der Eigenmittel für die Halle um fast zwei Millionen Euro beschlossen werden soll, bestätigen diesen Eindruck auch die Stadträte. So sagt Rolf Weidle, Fraktionschef der Bürger für Görlitz (BfG): „Unsere Analyse zum Bauamt vor geraumer Zeit ergab, dass für größere Bauprojekte eine auskömmliche Besetzung nicht gegeben ist.“ Allerdings sei gehandelt worden: So sei deshalb neben einer Umsetzung im Amt im Verwaltungsausschuss der Beschluss einer Neueinstellung eines Bauingenieurs im August beschlossen worden.

CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg fordert neue Strukturen. Es müsse einen Baubürgermeister, wenigstens einen Baudezernenten, sowie mehr Mitarbeiter „für die erfreulich vielen und umfangreichen Bauprojekte“ geben. „Es ist besser, viele und auch anstrengende Bauaufgaben für die Stadt zu haben als Stillstand und fehlende Investitionen.“ Doch zeige sich im Augenblick die demografische Entwicklung eben auch von der Seite, dass es an Baufachleuten fehlt und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht in den Planungszeiträumen verbaut werden können. Es steigen auch Baukosten stärker, als es die Planer vor einiger Zeit berechnen konnten. „Wir werden nicht darum herumkommen, mit steigenden Baukosten zu leben. Trotzdem ist es richtig, die Projekte zügig weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen, weil in naher Zeit sicher keine Kosteneinsparungen zu erzielen sind, wenn wir begonnene Vorhaben verzögern.“

Yvonne Reich (BfG) zeigt Verständnis für die Überlastung im Bauamt. Die Beantragung von Fördergeldern mit immer aufwendigeren Verfahren bedeute auch und vor allem Weiterbildung der Mitarbeiter der Ämter. Selbst bei einer normalen Ausstattung an Personal komme da ein Amt schnell an die Grenzen. „Noch dazu verändern sich auch Bauvorschriften und Sicherheitssachen beständig, neben Kosten ist auch das ein Aspekt, der nicht vernachlässigt werden sollte.“ Die Linksfraktion sieht die erneute Kostensteigerung kritisch. Die Bauverwaltung werde sich Fragen stellen müssen, so Thorsten Ahrens, Fraktionschef der Linken. Grundsätzlich sei es nicht hinnehmbar, dass aufgrund von Planungs- und Kalkulationsfehlleistungen immer mehr Geld für dieses Projekt von anderen – durch Stadtratsbeschlüsse der Vergangenheit ja als wichtig definierte – Projekten umgeschichtet wird. Dadurch verfestige sich der Eindruck, dass es so „eine Veränderung vom ursprünglichen politischen Ansatz der Haushaltsplanungen hin zu einem nur leidlich demokratisch legitimierten Verwaltungswillen gibt“. In diesem Fall sei es die Umschichtung etwa von Geldern für öffentliche Spielplätze hin zur Sporthalle. Ahrens zweifelt nicht an der großen Bedeutung der Sporthalle. Ihrer hohen Bedeutung jedoch hätte somit auch ein kompetentes Planungs- und Finanzierungsverfahren entsprochen, findet er. Dass dies hier so ganz offenbar nicht stattfinde, sei ein krasser Qualitätsmangel. „Hier sind die Verwaltungsspitze und der zuständige Bürgermeister ihrer Verantwortung nicht im angemessenen Umfang gerecht geworden.“

Renate Schwarze (SPD) regt eine Diskussion zur Aufgabengliederung im Bauamt an – zur Klärung, welche Aufgaben selbst übernommen oder ausgeschrieben werden. „Es ist sicher auch legitim zu überlegen, den Aufgabenkatalog bezogen auf einen Zeitraum nicht zu überfrachten, das heißt, erst nach Abschluss komplexer Vorhaben neue zu beginnen.“

Vor dem Handlungsbedarf im Bauamt steht zunächst aber der bei den Kosten. Die 25-prozentige Steigerung hat die Stadtverwaltung durch Umschichtung von Summen im eigenen Haushalt gestemmt. So sind es letztlich 20 Teilsummen, die zusammen die 1,7 Millionen Euro ergeben, die die Stadt jetzt nachschießen muss. Über dieses Rettungspaket muss der Rat heute befinden – in einer Sondersitzung, denn die Zeit drängt. Danach sind sicher die personellen und strukturellen Fragen zur Klärung an.

Stadtratssitzung, Mittwoch 17.45 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses (Untermarkt 6-8)

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