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Mittwoch, 08.08.2018

Marine Le Pen in Finanznot

Frankreichs Rechtspopulisten wird vorgeworfen, Gehälter für Scheinbeschäftigte im EU-Parlament kassiert zu haben.

Von Birgit Holzer, SZ-Korrespondentin in Paris

Es könnte eng werden für Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National: Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung von Mitarbitern im Europaparlament haben zwei Untersuchungsrichter angeordnet, die Auszahlung von zwei Millionen Euro staatlicher Subventionen zurückzuhalten.
Es könnte eng werden für Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National: Wegen des Vorwurfs der Scheinbeschäftigung von Mitarbitern im Europaparlament haben zwei Untersuchungsrichter angeordnet, die Auszahlung von zwei Millionen Euro staatlicher Subventionen zurückzuhalten.

© Getty Images/A. Morissard

Um eine dramatische Wortwahl war Marine Le Pen nie verlegen; auch jetzt griff sie in Bedrängnis zu eindringlichen Warnungen. Ihrer Partei drohe der „politische Mord“, und verantwortlich dafür sei „eine Diktatur, die die erste Oppositionspartei töten will“, schrieb die Chefin des französischen Rassemblement National (RN), der bis vor kurzem noch Front National hieß, in einem Brief an die Parteimitglieder.

Die Partei droht in finanzielle Not zu geraten, seit zwei Untersuchungsrichter angeordnet haben, die für Anfang Juli vorgesehene Auszahlung von zwei Millionen Euro staatlicher Subventionen zurückzuhalten. Dagegen hatte sie Einspruch erhoben, über den nun ein Gericht zu entscheiden hat. Der Richterspruch wird am 26. September bekannt gegeben.

Hintergrund ist der Vorwurf, die französischen Rechtsnationalen hätten jahrelang Assistenten, die in Wahrheit ausschließlich für die Parteizentrale arbeiteten, als Mitarbeiter von Abgeordneten des Europa-Parlaments bezahlen lassen. Insgesamt geht es um rund 40 Angestellte, darunter auch Le Pens Sekretärin und ihr Leibwächter. Der zwischen 2009 und 2017 entstandene Schaden wird auf sieben Millionen Euro geschätzt. Im Fokus der Justiz steht wegen ähnlicher Vorwürfe auch die französische Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate).

“System zur Veruntreuung“

Vom RN forderte das EU-Parlament bisher vergeblich 300 000 Euro zurück und rief die französische Justiz an. Diese ermittelt seit 2016 wegen des Verdachts, die Partei habe „auf vorsätzliche Weise ein betrügerisches System zur Veruntreuung europäischer Gelder zum eigenen Profit“ organisiert. Inzwischen laufen Verfahren gegen 14 RN-Politiker, darunter Le Pen und ihr Lebensgefährte Louis Aliot. Die zuständigen Richter begründeten das Einfrieren der Subventionen mit der Befürchtung, mit dem Geld würden laufende Kredite abbezahlt, statt Entschädigungen an das Europaparlament zu leisten. Der Anwalt der Partei, Rodolphe Bosselut, hatte argumentiert, die staatlichen Zahlungen könnten nicht ausgesetzt werden, da kein direkter Bezug mit dem Vorwurf des Vertrauensbruchs auf EU-Ebene bestehe. Zudem habe das Europäische Parlament bereits begonnen, Le Pens Entschädigungen als EU-Abgeordnete einzubehalten.

Für die französischen Parteien stellen die staatlichen Subventionen, die sich aus dem Ergebnis der Parlamentswahlen errechnen, die Hauptfinanzierungsquelle dar; dem Rassemblement National stehen pro Jahr 4,5 Millionen Euro zu. Davon knapp die Hälfte nicht zu erhalten, bedeute für die Partei, Gehälter nicht mehr bezahlen, weder Broschüren verteilen noch Plakate drucken zu können, so Le Pen: „Wir können keine Politik mehr machen.“ Ein Spendenaufruf unter den Mitgliedern brachte gut 500 000 Euro ein. Doch „die Rechnung geht nicht auf“, sagte Parteisprecher Sébastien Chenu.

Die Tageszeitung Le Figaro nennt allerdings noch einen anderen Grund für die Finanzprobleme der Rechtsnationalen: den Rückgang der Mitgliederzahl. Demnach sei diese nach der enttäuschenden Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr von 83 000 auf 31 000 gefallen. Eine Information, die Parteivize Nicolas Bay nicht bestätigte: Man habe lediglich „ein bisschen weniger Beiträge gegenüber dem Wahljahr“ eingenommen. Schuld an der Misere seien parteiische Richter, die als „politische Gegner“ aufträten. Kurzum: Schuld seien, wie so oft in den Augen der RN-Politiker, die anderen.