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Mittwoch, 08.08.2018

Mackenroth nennt NPD-Aktion „Schweinerei“

Die Rechtsextremen versuchen mit einer Art Bürgerwehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth (CDU) hat die Aktion der NPD scharf kritisiert.
Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth (CDU) hat die Aktion der NPD scharf kritisiert.

© Archiv/Lutz Weidler

Riesa. Eine Kampagne der rechtsextremen NPD zur Errichtung sogenannter Schutzzonen für Deutsche stößt bei Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth (CDU) auf scharfe Kritik. Diese „rein populistische Aktion“ sei „in hohem Maße albern“, sagte Mackenroth dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Partei liege damit „ganz auf ihrer bisherigen Linie, unseren Rechtsstaat zu desavouieren“, fügte er hinzu.

Die sächsische NPD hatte mitgeteilt, sie habe am Montag erstmals auch in Riesa eine „Schutzzonen“-Aktion durchgeführt. Den ganzen Tag lang sei ein „Einsatzfahrzeug als mobile Schutzzone in kritischen Wohnvierteln“ unterwegs gewesen, um „ein sichtbares Zeichen für mehr Sicherheit zu setzen“, erklärte die Partei. Schwerpunkt sei ein „bislang von Ausländern dominierter Brennpunkt“ gewesen.

Nach Angaben der NPD Sachsen bestehen die „Schutzzonen-Streifen“ in der Regel aus vier bis sechs Personen und finden unregelmäßig statt. „Wir möchten mit unseren Aktionen Bürger animieren, es uns gleich zu tun und selbstständig aktiv zu werden“, erklärte die rechtsextreme Partei. Der Staat sei „leider oftmals nicht in der Lage, den Schutz seiner Bürger zu garantieren“, hieß es weiter.

Mackenroth sagte dem epd, durch die Aktion solle ein Eindruck erweckt werden, „der einfach nicht stimmt: Auch und gerade in Riesa sind die Sicherheitskräfte gut aufgestellt“. Dass sich die Aktion in der Stadt auf Orte konzentriert habe, an dem sich viele Ausländer aufhalten, bezeichnete er als „eine zusätzliche Schweinerei“. Das Vorgehen zeige, dass die NPD alle Migranten diskriminieren wolle, sagte der Ausländerbeauftragte: „Das nennt man ziemlich eindeutig Rassismus.“ Riesa liegt in Mackenroths Wahlkreis Meißen I. (epd)