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Mittwoch, 07.11.2018

Landrat gibt Wirtschaftsminister kontra

Michael Geisler sieht die Schuld am Scheitern des Schülertickets in Dresden. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Von Domokos Szabó

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Landrat Michael Geisler (CDU)
Landrat Michael Geisler (CDU)

© Daniel Förster

Dresden/Pirna. Nichts Halbes und nichts Ganzes – so lautet die Kritik des Pirnaer Landrates Michael Geisler (CDU) an dem Vorstoß von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), eine neue Landesverkehrsgesellschaft zu gründen. Die soll all das möglich machen, was nach jahrelangen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden und den dahinter stehenden Landkreisen so fern gerückt scheint wie noch nie. Es geht um günstige Monatstickets für Schüler und Lehrlinge, um durchlässige Verbundgrenzen, um einen einheitlichen Sachsentarif und um nach der Bahn getaktete Plus-Busse.

Verärgert über den schleppenden Reformprozess, zog Dulig vor wenigen Tagen die Reißleine und kündigte an, der Freistaat werde den öffentlichen Nahverkehr selbst in die Hand nehmen.

Landrat Geisler verteidigt nun seine Haltung im Konflikt mit dem SPD-Minister. „Ich wollte eine finanzielle Belastung des Landkreises abwenden“, sagte er am Montagabend in der Kreistagssitzung in Pirna. Er rechnete vor, was die Wunschliste des Freistaates jährlich kosten würden: 30 bis 35 Millionen Euro für den Plus-Bus, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket bei durchlässigen Verbundgrenzen und wohl einige Millionen Euro für das „Schüler-Freizeit-Ticket“ wie er das geplante Bildungsticket nannte.

Geisler sieht die Schuld für die verfahrene Situation in Dresden: „Das Ministerium selbst war nicht in der Lage gewesen, einen Vorschlag zu erarbeiten, der nicht zulasten der Verbände und Landkreise geht.“ In die gleiche Kerbe schlägt auch der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU), zugleich Verbandschef der beiden Nachbarverbünde VVO und ZVON. „Wir haben bis zuletzt versucht, einen Konsens zu finden.“ Auf einen Vorschlag der Regierung habe man dabei aber vergeblich gewartet. Geisler kann sich nicht vorstellen, dass die Landesverkehrsgesellschaft noch in dieser Legislaturperiode starten könnte. Im Herbst 2019 wird gewählt. Bis dahin wären tiefgreifende Gesetzesänderungen notwendig.

Unterdessen bekommt Minister Dulig für sein Durchgreifen auch Zuspruch, etwa in Leserkommentaren auf SZ Online. Es wird von einem mutigen Schritt gesprochen. Viele verstehen nicht, wieso die Verbesserungsvorschläge in der Auseinandersetzung zwischen SPD-Minister und CDU-Landräten zerrieben werden.

In der Tat würde die Landesverkehrsgesellschaft auch neue Probleme schaffen. Während sich das Land nur um überörtliche Verbindungen kümmern würde, blieben die Landkreise für die Buslinien vor Ort und für den Schülerverkehr weiter zuständig. Neuer Kompetenzwirrwarr wäre die Folge. Wie es weitergeht, bleibt offen. Ohne eine Einigung der Koalitionsparteien CDU und SPD wird es aber mit Sicherheit nichts. (mit Gunnar Saft)

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