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Mittwoch, 14.02.2018

Kostenloser ÖPNV für alle?

Wie kann die Luftqualität in deutschen Städten verbessert werden? Möglich wäre, dass der Bund künftig einen kostenlosen Nahverkehr fördert. Doch es gäbe einige Voraussetzungen dafür.

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Bus und Bahn komplett gratis, immer und überall - ist das finanzierbar?
Bus und Bahn komplett gratis, immer und überall - ist das finanzierbar?

© Julian Stratenschulte/dpa (Symbolfoto)

Berlin. Der Vorstoß der Bundesregierung zu einem möglichen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für bessere Luft in den Städten ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kommunalverbände begrüßten die Überlegungen zwar grundsätzlich - forderten aber zugleich, dass die Finanzierung sichergestellt werden müsse. „Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte“, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.“

Die Bundesregierung erwägt zur Verbesserung der Luftqualität, Länder und Kommunen bei einem möglichen kostenlosen ÖPNV finanziell zu fördern. Damit soll die Zahl privater Fahrzeuge - und damit auch dreckiger Dieselautos - verringert werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Denkbar ist, dass der Bund Städte fördert, die einen kostenfreien Nahverkehr organisieren wollen. Viele Fragen sind jedoch noch offen. Hintergrund der Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Deutschland droht eine Klage, weil seit Jahren in vielen Städten Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden nicht eingehalten werden - diese gelten als gesundheitsschädlich. Daneben drohen in Deutschland gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

„Bei der Vermeidung von Fahrverboten darf es keine Denkverbote geben. Daher ist jeder der Vorschläge überlegenswert, um die Luft sauberer zu machen“, sagte Ebling. „Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht.“ Mehr Menschen mit dem ÖPNV zu befördern, bedeute, auch neue Busse und Straßenbahnen zu kaufen und an die infrastrukturellen Gegebenheiten und Zeitpläne anzupassen. „Kurzfristig lässt sich so etwas nicht umsetzen.“

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, die große Koalition sei beim öffentlichen Verkehr in den Städten seit Jahren weitgehend untätig. „Nun in einem Brief an Brüssel mit Vorschlägen zu kommen, die im Koalitionsvertrag nicht mal erwähnt sind, ist unglaubwürdig.“ Ein kostenloser ÖPNV sei interessant, löse aber nicht das akute Problem schmutziger Luft. „Um wirklich etwas gegen dreckige Luft zu tun, brauchen wir die blaue Plakette und Verpflichtung zur Nachrüstung von manipulierten Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung seit Jahren.“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. „Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei.“ Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im Nahverkehr. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kritisierte, der Brief der Bundesminister an die EU-Kommission enthalte an keiner Stelle eine klare Zusage, sondern erneut „wolkige Ankündigungen“. Zwar sei ein möglicher kostenloser Nahverkehr ein richtiger Schritt. „Nur muss dazu auch die über Jahre kaputtgesparte Infrastruktur passen.“ So betrage das Alter der Busse in Deutschland im Durchschnitt über neun Jahre. Entsprechend verheerend sei die Qualität der Abgasreinigung. Die Deutsche Umwelthilfe führt zahlreiche Prozesse, damit Städte Schadstoff-Grenzwerte einhalten. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 19 Kommentare

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  1. Ländler

    Wer soll das bezahlen? Was hat dann die ländliche Bevölkerung davon? In vielen Gegenden gibt es den ÖPNV nur noch für den Schülerverkehr früh und nachmittags und ansonsten max. einmal am Tag. Auf dem Land ist man auf das Auto angewiesen, um sich versorgen zu können, zum Arzt zu gelangen oder die teilweise 20 km entfernten Behörden aufsuchen zu können. Für diesen Teil der Bevölkerung bleibt nur das Auto. Da wäre es auch ungerecht, neben einem kostenlosen ÖPNV auch noch die Kosten dafür zu erhöhen.

  2. Nachdenker

    Also, das ist ja nun die größte Lachnummer, welche uns die verzweifelte, im Untergang befindlichen Politrentner verkaufen wollen! Da lachen sich ja sogar die Grünen tot. Für wie dämlich hält dieses Lachkabinett eigentlich sein Wahlvolk!? Die Autolobby und alle die noch dran hängen, werden wohl erst mal auf den Kalender geschaut haben, ob denn schon heute der 1. April ist!

  3. Elvira

    Wenn danns muss es einen kostenlosen ÖPNV für ALLE geben, also auch auf dem Lande und dieser muss kräftig ausgebaut werden. Eine Alternative wäre, dass ich die Kosten für meine Fahrten auf Arbeit komplett von Staat ersetzt bekomme, alles andere wäre ungerecht. Der ÖPNV wird jetzt schon vom Staat gestützt und von den Steuern der Autofahrer bezahlt, wieso sollte der kostenlos werden?

  4. Martin Ender

    Kostenlos ist überhaupt nichts, jedoch wie würde es bei einer Einführung eines bezahlbaren, sachsenweit gültigen (für alle Verkehrsmittel) Monatskarte für z.B. 100 Euro aussehen - wer würde bei so einem Angebot nicht sofort sein Auto stehen lassen.

  5. Realistisch bleiben

    Mein Vorschlag: der Bund stellt den Städten und Landkreisen jährlich 200 EUR pro Einwohner zweckgebunden zur Verbilligung und Verbesserung des ÖPNV zur Verfügung. Und liebe Landeier, zwanghafte Autofahrer etc.: hört auf rumzuheulen, ob ihr persönlich davon profitieren würdet, ist total egal. Als Kleinstadtbewohner habe ich z.B. auch nichts von der Subventionierung von Opern und Theatern in DD. Was solls, kann ja umziehen, wenn mir das nicht passt.

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