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Freitag, 13.07.2018

Komplizierter Lausitzer Kohleausstieg

Die Sprecher der Lausitzrunde aus Weißwasser und Spremberg waren zu Gast in Berlin beim „Gesprächskreis Braunkohle“. Ihre Forderungen sind nicht neu.

Von Christian Köhler

Torsten Pötzsch berichtet bei der Konferenz von Problemen in Weißwasser.
Torsten Pötzsch berichtet bei der Konferenz von Problemen in Weißwasser.

© Herntier

Weißwasser/Berlin. Was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst in die Kameras erklärte, dürfte Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) und Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) gefreut haben: Kein Kohleausstieg, bevor nicht adäquate Ersatzarbeitsplätze vorhanden sind. Doch das gestaltet sich im Fall des Lausitzer Reviers schwierig, da die Bergbaufolgelandschaft zuvorderst Arbeitsplätze im Tourismusbereich bietet, die längst nicht so gut bezahlt sind. Bei einer Strukturwandelkonferenz in der Bundeshauptstadt, zu der die Bundestagsfraktion von CDU und CSU eingeladen hatte, verdeutlichten die beiden Sprecher der Lausitzrunde nochmals die Forderungen ihres Gremiums: Entwicklung einer Modellregion als Sonderwirtschaftszone, Anpassung des Bundesverkehrswegeplanes für neue Infrastruktur in der Lausitz, Umsetzung des Revierkonzeptes des Lausitzer Bergbaubetreibers Leag sowie eine Ansiedelungsoffensive für Unternehmen in der Region.

Kommunen nicht gut ausgestattet

Während der Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, bei der sowohl die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU) als auch kommunale Vertreter aller deutschen Kohlereviere anwesend waren, verdeutlichte Torsten Pötzsch anhand einiger Beispiele die Schwierigkeiten des Strukturwandels in der Lausitz. Stellvertretend für andere hiesige Kommunen sprach er von Weißwasser und den Problemen der Stadt. Immerhin komme, so sind sich die Politiker in Berlin und Dresden einig, den Kommunen eine herausragende Bedeutung bei der Organisation des Strukturwandels zu. Dass diese dafür auch gut aufgestellt sein müssen, darauf heben Lausitzer Bürgermeister schon lange ab.

„Mir wurde zunächst nicht geglaubt, dass wir in Weißwasser nur eine halbe Stelle für die Wirtschaftsförderung finanzieren können“, berichtet Pötzsch dem TAGEBLATT. Energisch habe er auf die Probleme für Kommunen hingewiesen, einerseits wegen klammer Kassen kaum über ausreichend Personal in den Verwaltungen zu verfügen als auch andererseits wenig Nachwuchs in die Verwaltungen im ländlichen Raum locken zu können. Aufgrund der knappen finanziellen Ausstattung der Kommunen sei es zudem ein Kraftakt, sich um Fördermittel zu bemühen, diese mit Eigenmitteln zu untersetzen und schließlich den dokumentarischen Aufwand bei der Abrechnung zu bewältigen.

Lausitz ist nicht homogen

Deutliche Kritik an den bisherigen Bemühungen, einen Strukturwandel in der Region überhaupt zu beginnen, äußert Landtagsmitglied Kathrin Kagelmann (Linke). Zu viele Gremien und Kommissionen beschäftigten sich mit dem Strukturwandel, „sodass kein Normalsterblicher mehr durchsieht“. Es werde viel mehr nur der Eindruck erweckt, es sei alles in Bewegung, „dabei bewegt sich fast nichts“. Die Landtagsabgeordnete aus Niesky verweist auch auf die kaum vorhandene Solidarität unter den Kommunen allein schon im Landkreis Görlitz. „Der Kreis ist nicht so zusammengewachsen, wie man sich das wünscht. Wenn mir Bürgermeister aus dem Süden sagen: Wir wissen nicht, warum die im Norden sich so aufregen, die haben doch Jahre lang gutes Geld verdient, dann zeigt das, dass die Lausitz nicht homogen ist.“

Ohnehin, so Kathrin Kagelmann, habe die Region sich über 20 Jahre damit schwergetan, einzusehen, dass die Braunkohle eines Tages nicht mehr benötigt wird. „Der große Knall kam mit dem Vattenfallverkauf“, sagt sie, „und nun steht die Region sich selbst im Wege, wenn nicht alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen.“ Die Kreistagsabgeordnete Heidi Knoop (Linke) wiederum hofft, dass man sich kreisweit und parteiübergreifend beim Lausitzer Strukturwandel einig wird. Immerhin gebe es noch drei weitere Kohlereviere in Deutschland, die ebenfalls Strukturhilfen forderten.