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Freitag, 13.07.2018

Kläranlage wird zwangsweise stillgelegt

Von Ingolf Reinsch

Die SZ berichtete bereits über den Putzkauer Rentner, sein ungeklärtes Abwasserproblem und die Folgen. Repro: SZ
Die SZ berichtete bereits über den Putzkauer Rentner, sein ungeklärtes Abwasserproblem und die Folgen. Repro: SZ

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Es ist ein bisher beispielloser Fall im Landkreis Bautzen: Erstmals lässt das Landratsamt Bautzen eine Hauskläranlage durch eine Fachfirma außer Betrieb nehmen, weil der Grundstückseigentümer seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, bis Ende 2015 diese umzurüsten. Es muss kein Einzelfall bleiben. Vergleichbare Zwangsmaßnahmen drohen „immer dann, wenn die Eigentümer jegliche Kommunikation mit den abwasserentsorgungspflichtigen Gemeinden/Zweckverbänden und der Wasserbehörde verweigern, entsprechenden Anordnungen zum Verschluss nicht mehr dem Stand der Technik entsprechender Kleinkläranlagen nicht nachkommen und andere Vollzugsmittel, wie zum Beispiel Zwangsgeld, nicht wirken“, sagte Gernot Schweitzer, Pressesprecher des Landratsamtes, auf SZ-Anfrage.

Im konkreten Fall geht es um den Putzkauer Rentner Erich Kaiser. Der 80-Jährige behauptet, auf seinem Grundstück eine abflusslose Grube zu betreiben und sie deshalb nicht umrüsten zu müssen. Ein Test im Auftrag des Landratsamtes erbrachte jedoch ein anderes Ergebnis. Man habe auf dem Grundstück mehrere Stellen nachweisen können, wo Abwässer unzureichend oder gar nicht geklärt in die Wesenitz gelangen, sagte Gernot Schweitzer. Die vorgefundene Grube verfügte über einen Überlauf, der zwar mit einem notdürftigen, vermutlich kurzfristig selbstgebauten „Stopfen“ versehen war, so der Sprecher weiter. Dieser stelle aber keinen dichten und fachgerechten Verschluss dar.

Im Juli soll nun der Grubenablauf von einer Firma dicht verschlossen werden, sodass künftig kein Abwasser mehr in die Wesenitz gelangen kann. Das hat zur Folge, dass die veraltete Kläranlage praktisch, außer Betrieb genommen wird. Der Eigentümer kann sie dann nur noch als abflusslose Grube nutzen. Damit ergeben sich für ihn neue Pflichten. Er muss die Grube entleeren und den Inhalt abfahren lassen und dafür sorgen, dass die Anlage regelmäßig auf ihre Dichtheit überprüft wird. Über eine noch bestehende Rohrleitung fließt dann nur noch das Niederschlagswasser in die Wesenitz. Die Kosten der Aktion – Ersatzvornahme genannt – wird das Landratsamt dem Putzkauer in Rechnung stellen. Voraussichtlich werden es 2 178 Euro sein.

Der Fall hat eine lange Vorgeschichte. Vor Jahren einigten sich Putzkauer Bürger und die Gemeinde, dass man in dem kilometerlangen Straßendorf keine Abwasserkanäle bauen wird, sondern stattdessen Einzel- und Gruppenlösungen in Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer favorisiert. Bis Ende 2015 mussten herkömmliche Hauskläranlagen durch moderne vollbiologische Anlagen ersetzt werden. Seit dem Jahr 2012 wies die Gemeinde Schmölln-Putzkau mehrfach auf das bevorstehende Ende der Umrüstungsphase hin. Es folgten ab 2016 Aufforderungen der Wasserbehörde zum Umrüsten, ein Bußgeldbescheid und schließlich eine Anordnung der Kreisverwaltung, die Abwassereinleitung aus der Kleinkläranlage in die Wesenitz innerhalb einer vorgegebenen Frist einzustellen und den Vollzug durch einen Fachbetrieb dem Amt zu melden.

Diese Anordnung war mit der Androhung eines Zwangsgeldes von 2 000 Euro verbunden. Alles blieb ohne Reaktion. Aus diesem Grund sollte der Putzkauer zehn Tage Erzwingungshaft verbüßen und sich Anfang Januar in der Justizvollzugsanstalt Görlitz melden. Erich Kaiser ließ auch diesen Termin verstreichen. Als ihn im Februar Polizisten zum Haftantritt abholen wollten, ging sein Blutdruck auf 250 hoch. Der herbeigerufene Hausarzt attestierte seinem Patienten, haftunfähig zu sein.

Nachdem die SZ über den Vorfall berichtete, bot Bürgermeister Achim Wünsche (parteilos) dem Senioren ein Gespräch an. Das fand auch statt – sachlich, sogar freundlich, so Achim Wünsche. Er habe die rechtliche Lage erklärt, mögliche Konsequenzen deutlich gemacht und auch klargestellt, dass man das ungeklärte Abwasserproblem nicht einfach aussitzen könne. Doch Erich Kaiser geht es nicht nur ums Abwasser, sondern auch ums Prinzip.

Es könne nicht sein, dass man alles immer nur „dem kleinen Mann“ auflastet. Er führt auch finanzielle Gründe ins Feld, die es ihm nicht ermöglichten, die Kläranlage zu modernisieren. Nicht nur beim Abwasser legt sich Erich Kaiser mit Ämtern an. So weigerte er sich vor Jahren beispielsweise, bei der Haushaltsbefragung Zensus Auskunft zu geben. Das brachte ihm die Androhung eines Zwangsgeldes von 500 Euro ein. Gezahlt hat er nicht. Später wurde dieser Bußgeldbescheid aufgehoben.

So glimpflich wird es beim Abwasser nicht abgehen. Der Landkreis wird die 2 178 Euro Erich Kaiser nicht schenken. Wenn er so viel Geld nicht hat, seien auch Ratenzahlung oder ein Zahlungsaufschub möglich, sagt Gernot Schweitzer. Allerdings müsste Erich Kaiser dafür mit dem Landratsamt reden. „Kommuniziert er – wie bisher – überhaupt nicht, können die üblichen Vollzugsschritte ergriffen und auch eine Zwangssicherungshypothek auf das Grundstück eingetragen werden“, erläutert der Sprecher der Kreisbehörde. Das hätte zur Folge, dass Forderungen auf dem Grundstück lasten und bei etwaigen Verkäufen diese Last vor einem Eigentümerwechsel zu regulieren ist.